Sie sind hier:

US-Außenminister in Berlin - Merkel und Pompeo beschwören Freundschaft

Datum:

30 Jahre nach dem Mauerfall erinnert US-Außenminister Pompeo an die Wiedervereinigung und zieht Parallelen zu aktuellen Streitpunkten. Zudem lobt er Merkel als Freundin der USA.

Das Gedenken an den Mauerfall ist der perfekte Anlass, um das Knirschen in den deutsch-amerikanischen Beziehungen zu überspielen. So gesehen war der Zeitpunkt für den Besuch des US-Außenministers Pompeo perfekt gewählt.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Zum Abschluss seines Deutschland-Besuches hat Mike Pompeo die Freundschaft zwischen den USA und Deutschland betont und die Zusammenarbeit der Länder gelobt. Auf einer gemeinsamem Pressekonferenz nannte der US-Außenminister Kanzlerin Angela Merkel eine "große Freundin der Vereinigten Staaten" und sagte: "Deutschland bleibt ein enorm wichtiger Partner für uns."

Merkel bestätigte: "Wir sind weiter Alliierte und Partner". Angesichts zahlreicher Krisen und Konflikte weltweit versicherte sie, "dass Deutschland eine aktive Rolle spielen will, um diese Probleme zu lösen". Als Beispiele nannte sie die Konflikte in Afghanistan, Syrien und Libyen sowie in der Ukraine.

Kampf für die Freiheit

Zuvor hatte Mike Pompeo Deutschland anlässlich des 30. Jahrestag des Mauerfalls zu einem gemeinsamen Kampf für die Freiheit aufgerufen. "Wir müssen anerkennen, dass Freiheit niemals garantiert ist", sagte er am Freitag in einer Rede vor der Körber-Stiftung in Berlin. Zusammen mit den USA müsse sich Deutschland gegen autoritäre Systeme wie Russland und China stellen. Deswegen sei es wichtig, dass Deutschland nicht von russischen Energielieferungen abhängig werde. Pompeo warnte erneut davor, den chinesischen Telekom-Ausrüster Huawei am 5G-Netz zu beteiligen.

Huawei steht bei US-Behörden unter Verdacht, seine unternehmerische Tätigkeit zur Spionage für China zu nutzen. Die US-Regierung hat Huawei auf eine schwarze Liste gesetzt. Washington kritisiert auch das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 scharf. Frühere Kritik der USA an den Verteidigungsausgaben Deutschlands erneuerte Pompeo nicht.

US-Außenminister Pompeo forderte Deutschland und die westlichen Verbündeten anlässlich des Mauerfall-Jubiläums dazu auf, "die Freiheit immer wieder aufs Neue zu verteidigen".

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Er sprach in der Reihe "Global Leaders Dialogue", in der die Körber-Stiftung Staats- und Regierungschefs sowie Außen- und Sicherheitspolitiker zum Gedankenaustausch einlädt. Am Freitag hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei ihr gesprochen.

Keine Erwiderung auf Macrons Nato-Interview

Der US-Außenminister wich einer Antwort auf die Frage aus, ob er die vor 70 Jahren gegründete Nato auch für "hirntot" halte, wie dies der französische Präsident Emmanuel Macron erklärt hatte. Das Bündnis müsse "wachsen und sich entwickeln", damit man sich den aktuellen Herausforderungen von heute stellen könne, sagte Pompeo. Die grundlegende Frage laute: "Wie ist diese Institution noch effekiv und relevant 70 Jahre später?"

Man müsse erkennen, dass freie Staaten in einem Wettstreit der Werte mit unfreien Staaten stünden. "Das Schreckgespenst greift wieder um sich", warnte Pompeo. "Es ist an uns, unsere Freiheit und Zukunft zu verteidigen", sagte er. "Stehen wir in Einheit zusammen, stehen wir als Verbündete, als Freunde zusammen", sagte Pompeo. "Wenn Sie nicht führen, wenn Amerika nicht führt, wer wird es dann?"

Gefragt nach den Handelsauseinandersetzungen, die die USA auch mit Europa führen, räumte der US-Außenminister ein, idealerweise gäbe es keine Zölle und schützende Mauern, wie sie die USA jetzt hochziehen. "Das ist nicht so, wie freie Völker miteinander umgehen und handeln."

Pompeo würdigt den Mut der Ostdeutschen

Mit Blick auf den Mauerfall vor 30 Jahren sagte Pompeo, die USA hätten gewusst, dass ein unfreies System wie die DDR irgendwann kollabieren müsse. Man habe aber den Zeitpunkt nicht abschätzen können. Pompeo lobte den "Mut der Ostdeutschen, die Mauer zu Fall zu bringen". Er selbst habe als US-Soldat Deutschland im Oktober 1989 verlassen - "einige Wochen zu früh".

Der US-Außenminister räumte Fehleinschätzungen in der Folgezeit ein. Man habe gedacht, dass nun überall freie Gesellschaften gedeihen würden. Man habe daher auch gedacht, dass man Streitkräfte abziehen könne. "Wir haben uns geirrt", sagte Pompeo und verwies unter anderem auf den Konflikt in der Ukraine und die Annexion der Krim durch Russland.

Lob für Kramp-Karrenbauer

Am Morgen hatte Pompeo zunächst mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) über Sicherheitspolitik und transatlantische Fragen beraten. Der US-Außenminister lobte insbesondere die Zusage, die deutschen Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Alle müssten zusammenarbeiten, damit die Nato eine "wichtige Macht für das Gute in der Welt" bleibe.

Die Ministerin hat sich mehrfach für die von den USA geforderte Erhöhung der Verteidigungsausgaben stark gemacht und am Donnerstag in München eine deutlich aktivere militärische Rolle Deutschlands gefordert - verbunden mit der Schaffung eines nationalen Sicherheitsrates. Nach einem Treffen mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) soll in der US-Botschaft eine Statue enthüllt werden.

Mike Pompeo und Heiko Maas am 07.11.2019 in Mödlareuth (Bayern)

Pompeo auf Deutschlandtour - Auftakt mit Smalltalk und Grenz-Gang

Der Deutschlandbesuch von US-Außenminister Pompeo beginnt mit Symbolkraft: In Mödlareuth, dem einst geteilten Dorf an der ehemaligen Grenze. Politisch wird es später.

Besuch 30 Jahre nach dem Mauerfall

Pompeo ist seit Mittwochabend in Deutschland. Am Donnerstag hatte er unter anderem US-Soldaten in Bayern sowie das ehemals geteilte Dorf Mödlareuth an der bayerisch-thüringischen Grenze besucht. Am Nachmittag gab es ein Gespräch in Leipzig mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas (SPD). Knapp 30 Jahre nach dem Fall der Mauer bekräftigten beide die Bedeutung der Nato für die gemeinsame Sicherheit.

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen haben sich seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump Anfang 2017 deutlich eingetrübt. Die US-Regierung warf dem Nato-Partner mehrfach Deutschland mangelnde Militärausgaben vor, kritisiert das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 scharf und droht der EU mit Strafzöllen, was vor allem die deutsche Autoindustrie treffen könnte. Gleichzeitig setzte Trump mehrfach auf politische Alleingänge ohne Abstimmung mit den Partnern, was Fragen zur Verlässlichkeit der USA im Bündnis aufwarf.

Pompeo würdigte Deutschlands Rolle bei der internationalen Krisenbewältigung. "Deutschland ist ein großartiger Partner bei vielen internationalen Problemen", sagte er. "Wir haben dieselben Prinzipien, dieselben Sorgen. Gelegentlich haben wir einen anderen Ansatz. Das passiert unter guten Freunden und Verbündeten." Er würdige aber die Arbeit der deutschen Regierung bei allen Problemen, die Maas zuvor angesprochen habe, sagte Pompeo.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.