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Pompeo: Brandbeschleuniger und Feuerlöscher

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Spannungen im Verhältnis zu Iran - Pompeo: Brandbeschleuniger und Feuerlöscher

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Die Absage an Berlin darf nicht überwertet werden: Tatsächlich musste US-Außenminister Pompeo im Irak ein Feuer löschen, das die USA im Verhältnis zum Iran selbst entfacht haben.

Seit einiger Zeit verschärfen sich die Spannungen zwischen dem Iran und den USA. Aus dem Pentagon heißt es seit dem Wochenende, es lägen geheimdienstliche Erkenntnisse vor, dass es Angriffspläne des Iran gegen US-Truppen in der Region gäbe. So sollen die Iraner wohl Kurzstreckenraketen auf Boote verlegt haben. Mehr Details gibt es dazu nicht. Die USA verlegten nach diesen Hinweisen einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel in die Region.

Beziehungen geklärt

Und da wohl auch iranische Revolutionsgarden im Irak Unruhe schüren, wollte US-Außenminister Pompeo in der Region Stärke gegenüber dem Iran zeigen: "Wir sind da, und für alles gewappnet!" In einem rund vierstündigen Gespräch mit dem irakischen Präsidenten und dem Regierungschef hat Pompeo klargemacht: "Wir stehen an Eurer Seite, Ihr seid ein unabhängiger Staat, lasst Euch nicht vom Iran beeinflussen!"

Die Verlegung eines Flugzeugträgers - wie jetzt angeordnet -  löst noch keinen Krieg aus. Doch klar ist auch: Auf beiden Seiten - im Iran und in den USA - gewinnen gerade die Kompromisslosen die Oberhand. Trumps Nationaler Sicherheitsberater und auch sein Außenminister Pompeo sind bekannt als Iran-Hardliner. Hardliner, die den Iran mit drastisch angezogenen Sanktionen nicht nur zu Neu-Verhandlungen des Atomabkommens zwingen wollen, sondern wohl auch einen Regime-Wechsel im Iran herbeiführen wollen. Und da es inzwischen keine Kommunikationskanäle mehr gibt, könnte ein kleiner Zwischenfall, ein Missverständnis dann doch eine militärische Aktion auslösen.

Provokation folgt auf Provokation

Bemerkenswert ist, dass Trump eigentlich als Isolationist sein Militär gerade auch aus dieser Region nach Hause holen will. Doch unter Einfluss seines Beraters Bolton und des Ministers Pompeo provoziert Trump den Iran extrem: Die USA versuchen, Irans Ölhandel abzubinden und haben kürzlich erst die Iranischen Revolutionsgarden als Terror-Organisation eingestuft. Provokationen, die irgendwann eine Gegenreaktion des Iran nach sich ziehen könnten - die dann wiederum die USA verleiten würden, militärisch zurückzuschlagen. In gewisser Weise musste Pompeo jetzt also als Feuerlöscher in den Irak hetzen, um ein Feuer einzudämmen, das die USA selber entfacht haben. 

Hinzu kommt, dass an diesem Mittwoch der iranische Präsident Ruhani in einer Rede bekannt geben wird, dass - nachdem die USA vor exakt einem Jahr das Atomabkommen verlassen haben - die Iraner nun ihrerseits sich künftig nur noch teilweise daran halten werden.

Diese Gemengelage zeigt, dass es dem US Außenminister - der mit Präsident Trump die Änderung seiner Reisepläne am Vorabend besprochen hatte - nicht nur ein drängendes, sondern auch dringendes Anliegen war, in der Region Präsenz zu zeigen. Insofern sollte man die Absage an Deutschland, die Verschiebung des Berlin-Besuchs, nicht zu hoch bewerten.

Archiv: Irans Präsident Hassan Ruhani besuchte das Atomkraftwerk Bushehr, aufgenommen am 13.01.2015

Ankündigung aus Teheran -
Atomabkommen: Ruhani setzt Frist zur Rettung
 

Der Iran setzt einige Verpflichtungen aus dem Atomabkommen aus. Präsident Ruhani stellte ein Ultimatum von 60 Tagen, um Strafmaßnahmen gegen Banken und Ölindustrie zu überwinden.

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