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Nach Datenschutz-Skandalen - Fünf Milliarden Dollar Strafe gegen Facebook

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Facebook wird wegen Datenschutzverstößen fünf Milliarden Dollar Strafe zahlen. Darauf einigte sich das Unternehmen mit der US-Verbraucherschutzbehörde FTC.

Silhoutten - facebook
(Archivbild)
Quelle: reuters

Facebook muss nach einer Reihe von Datenschutz-Skandalen in den USA eine Strafe von fünf Milliarden Dollar (annähernd 4,5 Milliarden Euro) zahlen. Die US-Verbraucherschutzbehörde FTC kündigte zudem im Zuge einer Vereinbarung mit Facebook die Einführung neuer Kontrollmechanismen für das Unternehmen an.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg wurde allerdings - anders als von einigen Experten erwartet - persönlich nur in einem sehr begrenztem Umfang für die Pannen verantwortlich gemacht. Die fünf Milliarden sind die höchste Strafe, die die FTC jemals gegen einen Technologiekonzern verhängt hat. Allerdings entspricht die Strafe nicht einmal einem Zehntel des Facebook-Umsatzes von knapp 56 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr. Der Konzern räumt in der Vereinbarung kein Fehlverhalten ein.

Zuckerberg muss für Einhalten von Datenschutzrichtlinien sorgen

Als Teil der Abmachung zwischen FTC und Facebook muss Zuckerberg persönlich sicherstellen, dass sein Unternehmen sich an Datenschutzrichtlinien hält. Sollte er dabei falsche Angaben machen, könnte das zivil- und strafrechtliche Folgen für ihn haben, hieß es von der FTC.

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Einige Experten hatten vermutet, dass die FTC Zuckerberg persönlich eine Geldstrafe aufbrummen oder seinen Einfluss auf das eigene Unternehmen ernsthaft beschneiden würde. Zwei der fünf FTC-Kommissare stimmten gegen die Vereinbarung. Sie sagten, sie hätten lieber eine Klage gesehen, um eine höhere Strafe anzustreben.

Vor allem der "Cambridge Analytica"-Skandal steht im Fokus

Im Kern geht es um die Frage, ob Facebook gegen eine Vereinbarung mit der FTC von vor einigen Jahren verstoßen hat, laut der die Privatsphäre von Nutzern zu schützen ist.

Bei Facebook hatte es in den vergangenen Jahren etliche spektakuläre Datenschutzpannen gegeben. Die FTC konzentriert sich vor allem auf den Skandal um Cambridge Analytica im März 2018. Damals schöpfte die Datenanalyse-Firma persönliche Informationen von rund 87 Millionen
Facebook-Nutzern ohne deren Zustimmung ab. Ziel der Aktion war es, deren Stimmabgabe bei den US-Wahlen im Jahr 2016 im Sinne von Auftraggebern zu beeinflussen.

Die auf 20 Jahre angelegte Vereinbarung mit der FTC beinhaltet unter anderem die Einrichtung eines unabhängigen Datenschutzkomitees. Deren Mitglieder sollen von einem ebenfalls unabhängigen Nominierungskomitee vorgeschlagen werden und können nur durch eine "Supermehrheit" im Verwaltungsrat von Facebook gefeuert werden. Das soll laut FTC eine "uneingeschränkte Kontrolle" durch Zuckerberg verhindern.

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