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Breitbart-Interview - Neuer US-Botschafter irritiert Berlin

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Es gilt als ungewöhnlich für Diplomaten, deutlich politisch Position zu beziehen. Der neue US-Botschafter Grenell tat es offenbar - und irritiert damit die deutsche Regierung.

Richard Grenell
US-Botschafter Richard Grenell
Quelle: dpa

Konservative Kräfte in Europa wolle er "unbedingt stärken", ihr Erfolg sei Ausdruck einer gescheiterten linken Politik - mit diesen Worten zitiert das rechtspopulistische Nachrichtenportal Breitbart den neuen US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell. Worte, die in der Bundesregierung Irritationenen auslösen.

"Wir haben die US-Seite um Aufklärung gebeten und ob sie tatsächlich so gefallen sind, wie sie wiedergegeben werden", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Kommenden Mittwoch werde Grenell zu seinem Antrittsbesuch erwartet. Dann werde es Gelegenheit geben zu erörtern, wie die Äußerungen zu verstehen seien. Der Sprecher ergänzte, man habe "auch spätere Äußerungen Grenells zur Kenntnis genommen, dass er nicht so verstanden werden möchte, wie er von einigen verstanden wurde".

Grenell: Kurz ist ein Rockstar

Breitbart hatte Grenell am Sonntag mit den Worten wiedergegeben: "Ich möchte andere Konservative in Europa, andere Anführer, unbedingt stärken." Nach seiner Wahrnehmung seien Konservative im Aufwind angesichts der "gescheiterten Politik" der Linken. Es gebe "eine Menge Arbeit". In dem Interview hob er auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz als positives Beispiel jüngerer konservativer Politiker hervor: "Gucken Sie, ich glaube, Sebastian Kurz ist ein Rockstar. Ich bin ein Fan von ihm." Kurz' konservative österreichische ÖVP war im Wiener Parlament eine Koalition mit den populistischen Freiheitlichen (FPÖ) eingegangen.

Grenell übte auch scharfe Kritik an NATO-Mitglied Deutschland. Die Bundesrepublik sei die größte Volkswirtschaft Europas und sollte seine Verpflichtungen gegenüber dem Verteidigungsbündnis ernst nehmen, so der von US-Präsident Trump entsandte Diplomat. Die US-Regierung fordere dies. Doch bislang habe Berlin keine ernsthaften Pläne vorgelegt, wie das Ziel zu erreichen sei, spätestens 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu stecken.

"Fehl am Platz"

Es gilt als ungewöhnlich für Diplomaten, sich so deutlich politisch zu äußern. Vorlieben für bestimmte Parteien oder Bewegungen werden öffentlich gemeinhin nicht gezeigt. Dies gilt als Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten. Entsprechend fielen die Reaktionen auf das Interview in Deutschland aus. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel twitterte: "Europas Bürgerinnen und Bürger lassen sich von einem Trump-Vasallen nicht sagen, wie sie wählen sollen. Ein US-Botschafter, der sich derart in demokratische Auseinandersetzungen einmischt, ist einfach fehl am Platz."

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Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen erklärte, Grenell oute sich als Regime-Change-Beauftragter seines Präsidenten. Und FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai sagte: "Es ist definitiv nicht die Aufgabe des Botschafters, sich in die politischen Angelegenheiten des Gastlandes einzumischen. Das sollte er schnell lernen."

Grenell war Berater mehrerer republikanischer Politiker und anschließend - von 2001 bis 2008 - Kommunikationsdirektor für vier US-Botschafter bei den UN. 2010 gründete er eine Beraterfirma, Capitol Media Partners, und trat oft beim konservativen Sender Fox News als Kommentator auf. Erst Anfang Mai hatte Grenell in Deutschland viel Kritik für eine Twitter-Botschaft eingesteckt. Er hatte kurz nach der Entscheidung Trumps zum Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Iran deutsche Firmen aufgefordert, ihr Iran-Geschäft "sofort" herunterzufahren. Am gleichen Tag hatte er seinen Posten als US-Botschafter in Berlin angetreten.

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