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US-Botschafter: Israel hat Recht auf Annexion

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Besetzte Gebiete im Westjordanland - US-Botschafter: Israel hat Recht auf Annexion

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Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland erobert. Der US-Botschafter löst nun mit Äußerungen über eine Teil-Annexion Zorn bei den Palästinensern aus.

David Friedman, der US-Botschafter in Israel. Archivbild
David Friedman, der US-Botschafter in Israel. Archivbild
Quelle: Ilia Yefimovich/dpa

Der US-Botschafter in Israel hat seinem Gastgeberland das Recht zur Annexion auf Teile des besetzten Palästinensergebiets zugestanden. "Ich denke, dass Israel unter gewissen Umständen das Recht hat, Teile des Westjordanlandes zu behalten", sagte David Friedman der "New York Times".

Unklar war zunächst, ob der Botschafter damit Teile des von der US-Regierung angekündigten Friedensplanes enthüllt hat. Das palästinensische Außenministerium kritisierte Friedmans Äußerung scharf.

Das Außenministerium in Ramallah schrieb in seiner Mitteilung, Friedmans Äußerungen zeigten, wie einseitig pro-israelisch die US-Regierung sei. Man erwäge, den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte unklängst im Wahlkampf erklärt, er erwäge die Annexion von Gebieten mit jüdischen Siedlungen im Westjordanland. Ein solcher Schritt dürfte international auf scharfe Kritik stoßen und die Friedensbemühungen in der Region stark beeinträchtigen.

Friedensorganisation befürchtet "Katastrophe"

Die israelische Organisation "Peace Now" schrieb über Twitter, eine Annexion des Westjordanlands würde "die ganze Region in die Katastrophe führen und die Existenz Israels als jüdischer und demokratischer Staat gefährden". US-Präsident Donald Trump müsse Friedman sofort entlassen, wenn er als fairer Vermittler dienen wolle.

Die Palästinenser hatten den Kontakt mit Trumps Regierung abgebrochen, nachdem dieser im Dezember 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und danach die Botschaft von Tel Aviv dorthin verlegt hatte. Seitdem sehen die Palästinenser die USA nicht mehr als ehrlichen Vermittler an.

Zankapfel seit dem Sechstagekrieg

Israel hatte das Westjordanland im Sechstagekrieg 1967 besetzt. In Teilen des Gebietes regiert inzwischen die palästinensische Autonomiebehörde, in anderen Teilen haben sich jüdische Siedler niedergelassen. Die Palästinenser beanspruchen aber des gesamte Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen für einen künftigen Staat.

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