Sie sind hier:

Ukraine-Affäre - US-Demokraten fordern Dokumente von Pompeo

Datum:

Die US-Demokraten wollen Außenminister Pompeo zur Herausgabe von Dokumenten zur Ukraine-Affäre zwingen. Sie setzten ihm eine Frist von einer Woche.

Mike Pompeo, Außenminister der USA.
US-Außenminister Mike Pompeo soll Dokumente zur Ukraine-Affäre vorlegen.
Quelle: Susan Walsh/AP/dpa

In der Ukraine-Affäre haben die Demokraten im US-Repräsentantenhaus Außenminister Mike Pompeo unter Strafandrohung zur Vorlage von Dokumenten aufgefordert. Diese Dokumente seien Teil der Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren von US-Präsident Donald Trump, hieß es in einem am Freitag veröffentlichten Schreiben der Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses sowie des Geheimdienst- und des Kontrollausschusses an
Pompeo.

Pompeo und weitere Mitarbeiter vorgeladen

Die Vorsitzenden kritisierten, Pompeo habe bereits zwei Fristen verstreichen lassen, ohne die Dokumente vorzulegen. Sie setzten ihm nun eine weitere Frist von einer Woche. Sollte sich der Minister der Aufforderung widersetzen, würde dies "eine Behinderung der Ermittlungen" des Repräsentantenhauses belegen, hieß es in dem Schreiben.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus hatten am Dienstag Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angekündigt. Im Rahmen der Untersuchungen vor einem möglichen Verfahren luden die Ausschussvorsitzenden in einem weiteren Schreiben an Pompeo außerdem fünf Mitarbeiter des Außenministeriums vor.

Verdacht des Amtsmissbrauchs

US-Präsident Donald Trump ist wegen der Enthüllungen über das brisante Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj massiv unter Druck geraten und steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs.

Trump hatte Selenskyj in dem Gespräch Ende Juli gedrängt, die ukrainischen Behörden sollten Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter aufnehmen. Dabei geht es um frühere Geschäfte von Hunter Biden in der Ukraine und angebliche Bemühungen von Joe Biden, seinen Sprössling vor der ukrainischen Justiz zu schützen.

Biden könnte bei der Präsidentenwahl im November 2020 für die Demokraten gegen Trump antreten, so dass kompromittierende Informationen Trump im Wahlkampf einen Vorteil verschafft hätten.

Mitarbeiter des Außenministeriums beteiligt?

In dem Schreiben vom Freitag hieß es, die drei Ausschüsse untersuchten, "in welchem Ausmaß Präsident Trump die Nationale Sicherheit gefährdet hat, indem er die Ukraine dazu drängte, sich in unsere Wahlen 2020 einzumischen". Die jüngsten Entwicklungen hätten "beunruhigende Fragen" dazu aufgeworfen, inwieweit Vertreter des Außenministeriums daran beteiligt gewesen sein könnten.

Das Telefonat zwischen Trump und Selenskyj wurde durch die interne Beschwerde des anonymen Geheimdienstmitarbeiters öffentlich. Der Informant warf dem Weißen Haus zudem Vertuschungsversuche vor: Mitarbeiter des US-Präsidenten sollen versucht haben, "alle Aufzeichnungen" über das Gespräch unter Verschluss zu halten.

Trump vergleicht Whistleblower mit "Spionen"

Trump weist alle Vorwürfe zurück und spricht von einer Hexenjagd. Die Informanten, welche die Ukraine-Affäre ins Rollen gebracht hatten, verglich Trump bei einem Treffen mit US-Diplomaten mit Spionen, wie die "Los Angeles Times" berichtete.

Im Zusammenhang mit dem von den Demokraten angestrebten Amtsenthebungsverfahren sprach er von einem "Krieg". "Wir befinden uns im Krieg. Diese Leute sind krank", sagte Trump laut heimlich gedrehten Videoaufnahmen während des Treffens, die am Freitag von der Nachrichtenagentur Bloomberg veröffentlicht wurden. Journalisten bezeichnete er als "Tiere" und "Abschaum".

Einem Bericht der "New York Times" zufolge soll es sich bei dem anonymen Informanten um einen Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes CIA handeln, der zeitweise ins Weiße Haus abgeordnet war. Er soll über weitreichende Kenntnisse der US-Osteuropapolitik verfügen.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.