Die Hürden für eine Amtsenthebung des US-Präsidenten sind sehr hoch. Der amerikanischen Verfassung zufolge kann ein Präsident nur von einer Mehrheit beider Parlamentskammern des Kongresses des Amtes enthoben werden. Als Gründe für ein solches "Impeachment" nennt die Verfassung "Verrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen" - eine nähere Definition gibt es nicht.

Bisher ist noch kein US-Präsident auf diesem Wege des Amtes enthoben worden. Zwar zeichnet sich im Repräsentantenhaus, das von den Demokraten kontrolliert wird, große Unterstützung für eine Absetzung von Präsident Donald Trump ab. Angesichts der Machtverhältnisse im Senat, wo Trumps Republikaner 53 der 100 Sitze halten, gilt ein Erfolg jedoch als sehr unwahrscheinlich.

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Das Verfahren funktioniert so: Erste Schritte erfolgen im Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Später verabschiedet die gesamte Kammer mit einfacher Mehrheit eine Liste von Anklagepunkten und leitet sie an den Senat weiter, dem die Funktion eines Gerichts zukommt. Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs leitet das Verfahren, einer Verurteilung müssten am Ende zwei Drittel der anwesenden Senatoren zustimmen. Nach Angaben des Senats ist keine Berufung vorgesehen.

Fast jede US-Regierung hatte es bisher mit Anhängern der jeweils anderen Partei zu tun, die den Präsidenten der Oppositionspartei zwischen den Wahlen gerne vom Hof gejagt hätten. Doch gab es seit dem Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton keinen ernsthaften Versuch. 1998 und 1999 trieb das damals von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus ein Impeachment gegen den demokratischen Präsidenten voran. Dabei ging es vor allem um dessen außereheliche Beziehungen. Die Kammer billigte einen Vorwurf, wonach Clinton "vorsätzlich eine meineidige, falsche und irreführende Aussage" vor einer Grand Jury unter Vorsitz des unabhängigen Ermittlers Kenneth Starr gemacht habe.

Zudem stimmte es für den Anklagepunkt, wonach er "die Durchsetzung des Rechts" erschwert und behindert habe. Der von den Republikanern kontrollierte Senat sprach Clinton schließlich frei, da die nötige Mehrheit nicht zustande kam.

Nur gegen zwei Präsidenten wurde in der amerikanischen Geschichte bisher ein Amtsenthebungsverfahren angestrengt und im ersten Schritt durchgewunken: Andrew Johnson im Jahre 1868 und eben genannten Clinton. Beide kamen dann durch Senatsfreisprüche davon. Richard Nixon kam einem als sicher geltenden Impeachment wegen der Watergate-Affäre um Lauschangriffe auf politische Gegner durch seinen Rücktritt 1974 zuvor.

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