Das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Trump wird eingeleitet. Die Anklageschrift werde nun ausgearbeitet, erklärte Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses.
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Das US-Repräsentantenhaus geht den nächsten wichtigen Schritt für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. Die Vorsitzende der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, rief am Donnerstag in Washington offiziell den Justizausschuss auf, Anklagepunkte gegen Trump zu entwerfen.
Trump habe eindeutig zu seinem eigenen Vorteil gegen das Gesetz verstoßen und damit die nationale Sicherheit der USA in Gefahr gebracht, sagte die Demokratin Nancy Pelosi. "Das Vorgehen des Präsidenten hat ernsthaft gegen die Verfassung verstoßen." Und in Amerika stehe niemand über dem Gesetz. Trump habe Amtsmissbrauch begangen, die nationale Sicherheit untergraben und die Rechtschaffenheit der US-Wahlen gefährdet, sagte Pelosi in einer vom Fernsehen übertragenen Erklärung. "Der Präsident lässt uns keine andere Wahl, als zu handeln", fügte die Demokratin hinzu.
Voraussetzung für ein Votum
Pelosi sagte zudem, sie genehmige die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens "traurig, aber mit Vertrauen und Demut". Sie bedauere diesen Schritt. Zum Schutz von Demokratie und Verfassung sei es notwendig, das Verfahren voranzutreiben.
"Der Präsident hat seine Macht missbraucht, unsere nationale Sicherheit untergraben und die Integrität unserer Wahlen aufs Spiel gesetzt", sagte die Frontfrau der Demokraten. "Unsere Demokratie steht auf dem Spiel."
Diese formelle Anklageschrift ist die Voraussetzung für ein späteres Votum im Plenum des Repräsentantenhauses über ein mögliches Impeachment des Präsidenten. Die eigentliche Entscheidung in einem solchen Verfahren fällt allerdings im US-Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben.
Trump nennt den Vorgang einen "Witz"
Trump selbst, der zum Zeitpunkt der Anhörung beim Nato-Gipfel in London weilte, bezeichnete den Vorgang als "Witz". Im Übrigen bezweifele er, dass sich viele Leute in den USA die Befragung im Kongress ansehen würden, weil sie "langweilig" sei. Die Republikaner stärkten ihm den Rücken. Das Prozedere im Justizausschuss nannten Parteivertreter eine "Schande" und unfair.
Auf Twitter schrieb Trump: "Die Demokraten der Radikalen Linken haben gerade angekündigt, dass sie versuchen werden, mich wegen nichts zu bestrafen." Weiter schrieb er: "Dies wird bedeuten, dass der jenseits wichtige und selten angewandte Akt des Amtsenthebungsverfahrens routinemäßig dazu benutzt wird, künftige Präsidenten anzugreifen." Er fügte hinzu, die Republikaner seien nie geeinter gewesen und "werden gewinnen".
Tweet des US-Präsidenten
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Trumps Sprecherin Stephanie Grisham kritisierte Pelosis Ankündigung auf Twitter scharf. Pelosi und die Demokraten sollten sich schämen, schrieb Grisham. Trump habe nichts Falsches getan. "Wir sehen einem fairen Verfahren im Senat entgegen."
Verfahren im Senat im Januar
Drei Juraprofessoren attestierten Trump in einer Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses ein Verhalten in der Ukraine-Affäre, das ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertige. Die Republikaner boten einen Experten auf, der gegenteiliger Meinung war.
Pelosi äußerte sich am Donnerstag nicht zum weiteren Zeitplan. Spekuliert wird, dass das Plenum des Repräsentantenhauses noch im Dezember formal über ein mögliches Impeachment Trumps abstimmen könnte. Dann könnte es zu Beginn des neuen Jahres - des Wahljahres - zu einem Verfahren im Senat kommen.
Amtsenthebung gilt als unwahrscheinlich
Sollte im Repräsentantenhaus, das von Demokraten dominiert wird, eine Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zustandekommen, was als wahrscheinlich gilt, käme es danach im republikanisch kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen den Präsidenten. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse dort gilt es bisher als unwahrscheinlich, dass Trump dort am Ende verurteilt und des Amtes enthoben werden könnte.
Auslöser für das von den Demokraten angestrengte Verfahren ist ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli. Darin regt Trump Selenskyj zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt, und dessen Sohn Hunter wegen angeblicher Verwicklung in Korruption an. Er drohte zugleich damit, Hilfsgelder für das ukrainische Militär zurückzuhalten.
