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Abstimmung über Resolution - Ukraine-Affäre: Trump drohen öffentliche Anhörungen

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Die US-Demokraten wollen mit einer Resolution Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen, die ihre Vorermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren Trumps als nicht rechtens ansehen.

Das Kapitol in Washington.
Quelle: J. Scott Applewhite/AP/dpa

Das US-Repräsentantenhaus wird heute ein Votum zur Amtsenthebungsuntersuchung gegen Präsident Trump abhalten. Die oppositionellen Demokraten wollen damit nachträglich ihre bereits seit über einem Monat laufende Untersuchung formell absegnen lassen. Die Republikaner hatten kritisiert, dass die Untersuchung ohne vorherige Plenumsabstimmung gestartet worden war. Die US-Verfassung schreibt dies allerdings nicht vor.

Regierungssprecherin Stephanie Grisham erklärte dennoch, die Resolution bestätige nur, dass es sich bei dem Verfahren der Demokraten von Anfang an um eine rechtswidrige Farce handele, da eine richtige Autorisierung durch eine Abstimmung im Repräsentantenhaus fehle.

Ukraine-Affäre im Fokus

Im Fokus der Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens steht Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Sommer. Laut einer Mitschrift forderte Trump ihn zu Korruptionsermittlungen gegen seinen möglichen demokratischen Rivalen 2020, Joe Biden, und dessen Sohn Hunter auf.

Hunter Biden war für die Erdgasfirma Burisma tätig, während sein Vater als Vize von Ex-Präsident Barack Obama für die Ukraine-Politik zuständig war. Die Demokraten sehen in Trumps Verhalten einen Akt des Amtsmissbrauchs, zumal er bereits bewilligte Militärhilfe an Kiew blockiert haben soll, um die Ukraine gefügig zu machen. Nach US-Recht ist es illegal, ausländische Hilfe für eine Wahl zu erbitten oder entgegenzunehmen.

US-Sicherheitsratsberater tritt vor Aussage zurück

Indes trat ein Berater des US-Sicherheitsrats kurz vor seiner Aussage im Kongress zurück. Tim Morrison habe "entschieden, andere Möglichkeiten zu verfolgen", hieß es am Mittwoch aus ranghohen Regierungskreisen. Morrison sollte am heutigen Donnerstag im von den Demokraten dominierten Repräsentantenhaus aussagen.

Der Republikaner verdankte seinen Job im Nationalen Sicherheitsrat Trump. Seine Aussage könnte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren von großer Bedeutung sein. Er soll voraussichtlich zu einem unguten Gefühl befragt werden, das er gehabt haben soll, als Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefongespräch im Juli aufrief, gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden und wegen einer Einmischung in den Wahlkampf 2016 zu ermitteln.

Morrisons Name tauchte häufig auf

Morrison war eine zentrale Figur in anderen Aussagen zu der Entscheidung von Trump, Militärhilfe für die Ukraine zurückzuhalten. Er habe schon seit "einiger Zeit" darüber nachgedacht, die Regierung zu verlassen, hieß es aus Regierungskreisen. Morrison wurde von dem ehemaligen Sicherheitsberater John Bolton für Themen wie schärfere Waffenkontrollen an Bord geholt. Später wurde er Trumps Topberater für Russland- und Europaangelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat. Dadurch kam Morrison mit Rudy Giuliani in Kontakt, dem persönlichen Anwalt Trumps.


Giuliani war bei den Bitten um Ermittlungen gegen Biden in der Ukraine federführend. Er hatte mit politischen Führern der Ukraine abseits der üblichen diplomatischen Kommunikationskanäle Kontakt gehabt. Die Ukraine-Affäre und die Frage der Einflussnahme Trumps stehen im Zentrum des möglichen Amtsenthebungsverfahrens.

In einer Aussage des früheren Geschäftsträgers der US-Botschaft in der Ukraine tauchte Morrisons Name mindestens ein Dutzend Mal auf. William Taylor sagte aus, Trump habe Militärhilfen zurückgehalten, damit der ukrainische Präsident Selenskyj öffentlich erkläre, gegen die Bidens zu ermitteln. Taylors Aussage widerspricht Trumps wiederholter Leugnung einer Leistung gegen Gegenleistung, eines sogenannten Quidproquos.

Im August hatte ein Whistleblower bekannt gegeben, mehrere US-Beamte hätten gesagt, Trump nutze sein Amt, um die Einmischung eines anderen Landes in die US-Wahl 2020 zu erbitten. Morrisons Aussage wird die erste eines politisch ernannten Mitarbeiters des Weißen Hauses vor den Ermittlern des möglichen Impeachmentverfahrens sein. Trump verurteilte die Untersuchung, er wies seine Mitarbeiter an, nicht auszusagen.

Mitarbeiter des Weißen Hauses belastete Trump schwer

Bereits am Mittwoch hatte mit Oberstleutnant Alexander Vindman erstmals ein aktueller Mitarbeiter im Weißen Haus in der Ukraine-Affäre ausgesagt und Trump schwer belastet. Zwei Mal habe er sein Unbehagen über den Wunsch der Trump-Regierung nach ukrainischen Ermittlungen gegen die Bidens geäußert.

Vindman war auch der erste Zeuge, der das kontroverse Telefonat von Trump und Selenskyj am 25. Juli mitangehört hatte. Später habe er auch versucht, eine vom Weißen Haus angefertigte Mitschrift des Gesprächs abzuändern. So habe er mindestens ein weggelassenes Wort hinzufügen wollen: "Burisma". Doch sei ihm das nicht gelungen, sagte Vindman vor den Abgeordneten.

"Ich war beunruhigt über das Telefonat", hieß es in der vorab veröffentlichten Aussage Vindmans. "Ich dachte nicht, dass es korrekt war, von einer ausländischen Regierung zu verlangen, gegen einen US-Bürger zu ermitteln, und ich habe mir Sorgen über die Auswirkungen für die Unterstützung der US-Regierung für die Ukraine gemacht."

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