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Umstrittenes Trump-Telefonat - US-Demokraten prüfen Amtsenthebungsverfahren

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Was genau sagte Präsident Trump in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten? Die US-Demokraten schieben eine Untersuchung an, ob es für eine mögliche Amtsenthebung langt.

US-Präsident Donald Trump am Telefon (Archiv).
Demokraten leiten Untersuchung ein: Machte Trump beim ukrainischen Präsidenten Druck, um Biden zu schaden? (Archivbild)
Quelle: Susan Walsh/AP/dpa

Angesichts neuer Vorwürfe gegen Donald Trump leiten die US-Demokraten erste konkrete Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ein. Das kündigte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Dienstag in Washington an. "Der Präsident muss zur Rechenschaft gezogen worden", sagte sie. "Niemand steht über dem Gesetz."

Pelosi hatte sich monatelang gegen Forderungen aus den eigenen Reihen gewehrt, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. In den vergangenen Tagen hatten sich aber immer mehr Demokraten dafür stark gemacht - US-Medien zufolge sind es mittlerweile 150 Parlamentarier. Hintergrund sind Vorwürfe des Machtmissbrauchs im Zusammenhang mit der Ukraine und dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden.

Ein unangemessenes Versprechen?

Nancy Pelosi im Kapitol
Will ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump prüfen: Nancy Pelosi
Quelle: dpa

Im Kern geht es um folgenden Vorwurf: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat im Juli mehrfach aufgefordert haben, Ermittlungen einzuleiten, die Biden schaden könnten. Im Gegenzug soll Trump dem Ukrainer auch ein unangemessenes "Versprechen" gegeben haben - zu dessen Inhalt ist indes nichts bekannt. US-Medien berichteten, Trump habe persönlich angeordnet, der Ukraine zugesagte Hilfen von rund 400 Millionen US-Dollar zunächst nicht auszuzahlen. Demokraten sehen darin eine versuchte Beeinflussung der im November 2020 anstehen Präsidentschaftswahl mit Hilfe einer ausländischen Regierung.

Trump wiederum wirft Biden vor, die Ukraine als Vizepräsident unter Druck gesetzt zu haben, um Korruptionsermittlungen gegen seinen Sohn Hunter Biden, einen Geschäftsmann, verhindert zu haben. Hunter Biden arbeitete für ein ukrainisches Gasunternehmen. In der Firma soll es Fälle von Korruption gegeben haben, Hunter Biden wurden aber nie persönlich Vorwürfe gemacht.

"Größte und destruktivste Hexenjagd aller Zeiten"

Trump erklärte am Dienstag, er habe Selenskyj nicht unter Druck gesetzt. Bei der Zurückhaltung der Hilfsgelder sei es ihm darum gegangen, zu sehen, ob andere Staaten wie Deutschland und Frankreich mehr zahlen könnten. Allerdings räumte er ein, es habe Druck in Sachen Biden gegeben: "Sie haben Druck bekommen in Bezug auf Joe Biden. Was Joe Biden für seinen Sohn gemacht hat, das ist etwas, was sie prüfen sollten", sagte Trump. Biden selbst wies die Anschuldigungen zurück. Die Hilfsgelder für Kiew sind inzwischen geflossen, zu möglichen Ermittlungen gegen Biden ist nichts bekannt.

Die Anschuldigungen bezeichnete Trump als Teil der "größten und destruktivsten Hexenjagd aller Zeiten". Das Telefonat mit Selenskyj sei "völlig angemessen" gewesen. Auf Twitter kündigte der Präsident an, am Mittwoch eine vollständige und unredigierte Mitschrift des Gesprächs veröffentlichen zu lassen.

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Hohe Hürden für Amtsenthebung

Die Demokraten haben es mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus in der Hand, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auf den Weg zu bringen. Sollte die Untersuchung zu dem Schluss kommen, dass die Vorwürfe gegen Trump zutreffen, könnte das Repräsentantenhaus formell die Beschuldigung des Präsidenten beschließen - dies wäre das sogenannte Impeachment. Die Hürden dafür sind aber extrem hoch. Denn neben dem Repräsentantenhaus müsste auch der republikanisch kontrollierte Senat zustimmen, was als extrem unwahrscheinlich gilt.

Das Risiko für die Demokraten ist nicht unerheblich. Lassen die Republikaner ein solches Verfahren noch vor der nächsten Wahl scheitern, würde das den Demokraten mitten im Wahlkampf eine empfindliche Pleite bescheren - während sich Trump mit einem größtmöglichen "Freispruch" durch den Kongress brüsten könnte. Wie auch immer: Ein Amtsenthebungsverfahren würde wohl die Spaltung im Land weiter vertiefen und den Wahlkampf dominieren.

Für Donnerstag ist eine Anhörung im Kongress angesetzt, bei der sich die Demokraten Aufklärung erhoffen, unter anderem durch eine Zeugenaussage des Chefs der internen Kontrollbehörde der Geheimdienste, Joseph Maguire. Der unter Trump ernannte Beamte hatte die interne Warnung eines Mitarbeiters zu dem Vorfall als glaubwürdig eingestuft. Die Regierung verweigert den Abgeordneten aber bislang Einsicht in das Dokument.

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