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Wahl-Beeinflussung - Demokraten verklagen Trumps Team und Russland

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Die US-Demokraten gehen juristisch gegen Russland, Trumps Mitarbeiter und Wikileaks vor. Sie beschuldigen sie der Verschwörung, um Trump zum Wahlsieg verholfen zu haben.

Donald Trump  am 18.04.20218 in Palm Beach (USA)
US-Präsident Donald Trump
Quelle: ap

Unter dem Vorwurf einer Verschwörung zur Beeinflussung der Wahl 2016 ziehen die US-Demokraten gegen Russland, das Wahlkampf-Team von Donald Trump und WikiLeaks vor Gericht. Nach Angaben der "Washington Post" wurde in New York eine millionenschwere Klage vor einem Bundesgericht eingereicht. Noch ist allerdings unklar, ob die Klage angenommen wird.

Die Demokraten werfen den Angeklagten vor, die Wahl zugunsten des späteren Präsidenten Trump beeinflusst und Hillary Clinton aktiv geschadet zu haben. Unter den Beklagten ist auch der russische Militärgeheimdienst GRU.

Tom Perez: "Frontalangriff auf unsere Demokratie"

"Während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 hat Russland einen Frontalangriff auf unsere Demokratie begonnen und dabei so willige wie aktive Partner in Donald Trumps Team gefunden", erklärte der Vorsitzende der Demokraten, Tom Perez. Es handle sich um einen beispiellosen Verrat, für die Demokraten sei schwerer Schaden entstanden.

Die Klage unterstellt, dass Russland 2015 und 2016 das Netzwerk der Demokratischen Partei gehackt hat. Aus ihren Computern seien Daten gestohlen und verbreitet worden. Dabei habe Wikileaks geholfen. Wiederholt habe es danach aus Russland Kontaktaufnahmen in Richtung des Trump-Teams gegeben, zitiert die "Washington Post" aus der 66 Seiten starken Klageschrift.

"Statt die Botschaften und die Kommunikation mit Russland offenzulegen, haben Trumps Team und seine Zuarbeiter Russlands Hilfe schadenfroh willkommen geheißen", erklärte Perez.

Prozess könnte mit Muellers Arbeit kollidieren

Die Demokraten argumentieren, ihnen sei durch das Hacking schwerer Schaden entstanden: Sie hätten nicht mehr angemessen mit Wählern kommunizieren können und weniger Spenden sammeln können. Ihre gesamte Schlagkraft sei betroffen gewesen. Dafür verlangt die Partei nun millionenschwere Kompensation.

Der FBI-Sonderermittler Robert Mueller und sein Team untersuchen nach wie vor, ob Russland die Präsidentenwahl 2016 beeinflusst hat und ob es dabei eine Zusammenarbeit mit dem Trump-Team gab. Auch im US-Kongress gibt es eine entsprechende Untersuchung.

Selbst wenn Muellers Arbeit bald zu einem Ende kommen sollte, was das Weiße Haus immer lauter fordert - sollte es infolge der Klage zu einem Prozess kommen, würde das Thema Trump weiter begleiten und belasten. Ein Prozess könnte mit Muellers Arbeit und der des Kongresses kollidieren.

Klage richtet sich nicht gegen Trump persönlich

Trump selbst hat diesen Vorwurf stets rundweg zurückgewiesen. Er bezeichnet ihn als völlig unbegründet und als eine der größten Hexenjagden der Geschichte. Die einzigen heimlichen Absprachen im Wahlkampf 2016 habe es vielmehr zwischen den Demokraten und Russland gegeben.

Die Klage ist den Angaben zufolge nicht gegen Trump persönlich gerichtet. Betroffen sind unter anderem Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, sein schon in anderer Sache angeklagter früherer Wahlkampfchef Paul Manafort, dessen Mitarbeiter Rick Gates, Trumps Vertrauten Roger Stone und WikiLeaks-Chef Julian Assange. Eine Reaktion des Weißen Hauses oder von Beschuldigten gab es am frühen Abend (MESZ) nicht.

Russland kann sich möglicherweise auf nationale Souveränität berufen

Eine fremde Regierung zu verklagen, ist nicht ganz einfach, weil diese sich auf ihre nationale Souveränität berufen kann. Die Demokraten argumentieren, Russland sei gegen diese US-Klage nicht geschützt, weil es sich mit dem Hacking um Einbruch in privates Eigentum der Partei handle.

Die "New York Times" schrieb, die Klage versammle im Prinzip alle wesentlichen, bisher öffentlich bekannten Punkte der Untersuchungen wegen einer russischen Wahlbeeinflussung.

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