Sie sind hier:

US-Einwanderungspolitik - Trump verschärft Green-Card-Regeln

Datum:

Die US-Regierung verschärft die Regeln für eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung drastisch. Sie sollen ab Oktober gelten. Bürgerrechtler warnen vor den Folgen.

Eine amerikanische "Permanent Resident Card", die so genannten "Green Card"
Eine amerikanische "Permanent Resident Card", die so genannte "Green Card"
Quelle: picture alliance / Getty Images North America

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will Millionen Einwanderern den Zugang zur Staatsbürgerschaft erschweren. Wenn Zuwanderer etwa Wohngeld, das staatliche Gesundheitssystem Medicaid oder Essensmarken in Anspruch nähmen, werde ihnen künftig der Zugang zu dem Aufenthaltstitel Green Card verweigert, kündigte das Weiße Haus an. Wer bereits eine Green Card habe und öffentliche Mittel in Anspruch nehme, solle nicht mehr die Staatsbürgerschaft erhalten können.

Regelungen betreffen Millionen Menschen

"Um die Leistungen für amerikanische Bürger zu sichern, müssen Einwanderer finanziell unabhängig sein", hieß es in einer Erklärung. "Eine große Anzahl von Nicht-Bürgern und ihre Familien haben unsere großzügigen öffentlichen Hilfen in Anspruch genommen, diese beschränkten Mittel könnten sonst an gefährdete Amerikaner gehen."

Die vom Weißen Haus angestrebten Änderungen können 22 Millionen legal im Land lebende Menschen ohne US-Staatsbürgerschaft und 10,5 Millionen Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus betreffen.

Die Regierung berief sich auf die bereits bestehende Rechtslage, nach der Einwanderer der US-Gesellschaft nicht zur Last fallen sollen. "Seit Jahren wird diese klare Forderung weitgehend ignoriert", erklärte das Weiße Haus. Dies bringe "für die amerikanischen Steuerzahler eine enorme Belastung" mit sich.

Behörde: Persönliche Verantwortung stärken

Der amtierende Direktor der Einwanderungsbehörde, Ken Cuccinelli, sagte, Trumps Regierung rücke nicht von amerikanischen Werten ab. Sie versuche auch nicht, mit der Tradition zu brechen, bedürftige Einwanderer aufzunehmen. Im Gegenteil, die Neuregelung stärke das "Ideal der Unabhängigkeit und der persönlichen Verantwortung". Einwanderer sollten aus eigener Kraft "hier in Amerika erfolgreich werden".

Cuccinelli wurde auf der Pressekonferenz mit einem Zitat aus dem Gedicht von Emma Lazarus konfrontiert, das auf einer Bronzetafel steht, die am Podest der New Yorker Freiheitsstatue angebracht ist: "Gebt mir eure Müden, eure Armen, eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren!" Cuccinelli sagte dazu, er habe bestimmt nicht vor, etwas von der Freiheitsstatue zu entfernen.

Bürgerrechtler warnen vor Folgen

Bürgerrechtler befürchten, dass sich bedürftige Einwanderer künftig nicht mehr trauen werden, staatliche Unterstützung zu beantragen oder um Hilfe zu bitten.

Auch bislang schon mussten Antragsteller für die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis belegen, dass sie Steuerzahlern nicht auf der Tasche liegen werden. Die am Montag veröffentlichten Regeln benennen Programme, deren Inanspruchnahme zu einem Ausschluss führen kann. Sie gehören zu Trumps Maßnahmen für eine Eindämmung der Zuwanderung und der Transferzahlungen.

Mit den verschärften Kriterien zum Erwerb der Green Card will Präsident Donald Trump nach Ansicht von Beobachtern die legale Einwanderung vor allem von Migranten aus Mexiko, Mittelamerika und Afrika begrenzen. Gleichzeitig solle die Zahl der Flüchtlinge reduziert und das Asylrecht verschärft werden.

Juristen und Einwanderungsexperten gehen von einer Klageflut gegen die neue Regelung aus, die ab Mitte Oktober gelten soll. Im Juni hatten Demokraten im US-Repräsentantenhaus noch während der Ausarbeitung des Entwurfes versucht, die Verschärfungen zu blockieren.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.