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Berufungsgericht - US-Einreisebann: Wieder Rückschlag für Trump

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US-Präsident Trump hat mit seinem umstrittenen Einreisebann einen weiteren Rückschlag erlitten. Ein Berufungsgericht in San Francisco bestätigte bestimmte Ausnahmeregelungen. Das Justizministerium kündigte an, die Entscheidung anzufechten.

US-Präsident Donald Trump beendet ein Programm aus der Zeit Barack Obamas, das Hunderttausende Söhne und Töchter illegaler Einwanderer vor Abschiebung schützt. Der US-Kongress hat jetzt sechs Monate Zeit, um eine Neuregelung zu finden.

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Ein US-Berufungsgericht hat das ohnehin schon verwässerte Einreiseverbot der Trump-Regierung weiter zurechtgestutzt. Es könne nicht gegen Großeltern, Cousinen, Cousins und Menschen mit ähnlich engen Familienverhältnissen angewendet werden, erklärte ein Gremium des Neunten Bundesberufungsgerichts. Die US-Regierung habe keine "überzeugende" Erklärung dafür vorgelegt, warum etwa eine Schwiegermutter als "enge" Verwandte gelte, "Großeltern, Enkel, Onkel, Tante, Nichte, Neffe oder Cousin" aber nicht, argumentierten die Richter.

Zudem könne Flüchtlingen, die bereits von einer für die Umsiedlung zuständigen Behörde akzeptiert wurden, nicht die Einreise verweigert werden, erklärte das Gericht. Die Entscheidung soll bereits in fünf Tagen in Kraft treten und nicht wie gewöhnlich in frühestens 52. Eine Verzögerung würde viele Flüchtlinge "erheblich gefährden", betonten die Richter.

Regierung Urteil anfechten

Mit seinem Urteil bestätigte das Bundesberufungsgericht die Ansicht eines Richters in Hawaii, nach dem die Vorgaben der US-Regierung, welche Familienangehörige in den USA für die Beantragung eines Visums vorgebracht werden dürfen, zu eng seien. Laut bisheriger Vorschrift müssen Antragssteller eine Beziehung zu Eltern, Ehepartnern, Kindern, Schwiegersohn oder -tochter oder Geschwistern in den Vereinigten Staaten nachweisen. Großeltern, Enkel, Tanten, Onkel, Nichten und Neffen, Cousins, Schwager oder Schwägerin sowie Verlobte galten nicht als enge Verwandte.

Bei den Herkunftsländern der vom Einreiseverbot betroffenen Menschen handelt es sich um Syrien, Sudan, Somalia, Libyen, Iran und Jemen. Das Einreiseverbot trat am 30. Juni in Kraft, nachdem der Supreme Court die Anordnung von Präsident Trump teilweise genehmigt hatte.

Das US-Justizministerium kündigte an, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen. Der Oberste Gerichtshof habe bereits zuvor die Urteile niedrigerer Gerichte korrigiert. Deshalb werde sich das Ministerium nun erneut an den Supreme Court richten, um sicherzustellen, dass die Exekutive das Land schütze, hieß es in einer Erklärung.

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