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Asyl-Regelung mit Mexiko bleibt

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US-Gericht hat entschieden - Asyl-Regelung mit Mexiko bleibt

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Viele Migranten warten an der mexikanischen Grenze zu den USA auf Asyl. Dieses Vorgehen darf die US-Regierung weiter beibehalten, entschied nun ein Gericht.

Migranten warten darauf in den USA Asyl zu beantragen.
Migranten warten darauf in den USA Asyl zu beantragen.
Quelle: Gregory Bull/AP/dpa

Die US-Regierung darf vorerst mit ihrer Politik weitermachen, wonach Asylbewerber für die Dauer ihres Verfahrens in den USA in Mexiko warten müssen. Ein Bundesrichter hatte in der vergangenen Woche eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der die umstrittene Neuregelung außer Kraft gesetzt werden sollte.

Das Weiße Haus hatte dagegen Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht gab dem Einwand des Weißen Hauses statt. In der kommenden Woche will das Gericht entscheiden, wie es weitergehen soll.

Trump bezeichnete Richter-Entscheidung als "Schande"

Die umstrittene Regelung zum Umgang mit Asylbewerbern an der Grenze zu Mexiko gilt seit Januar. Der Bundesrichter aus Kalifornien, Richard Seeborg, hatte seine Entscheidung für eine Blockade der Praxis unter anderem mit der Verpflichtung der Regierung begründet, Asylbewerber nicht in "übermäßig gefährliche Verhältnisse" zurückzuschicken. Trump selbst hatte die Entscheidung des Richters scharf kritisiert und von einer "Schande" gesprochen.

Der Präsident beklagt seit langem, seine Einwanderungspolitik werde regelmäßig von Gerichtsbeschlüssen untergraben - insbesondere von jenem Gerichtsbezirk an der Westküste der USA.

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