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US-Haushaltsstreit - Unterhändler grundsätzlich einig

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Seit Wochen streiten Republikaner und Demokraten über den US-Haushalt. Nun scheint es eine Übereinkunft zu geben. Details liegen aber noch nicht vor.

Im US-Haushaltsstreit haben Republikaner und Demokraten eine Grundsatzeinigung erzielt, um einen erneuten "Shutdown" zu verhindern. Noch ist unklar, ob Präsident Trump zustimmt.

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Im Haushaltsstreit in den USA zeichnet sich eine Einigung ab. US-Medien berichten unter Berufung auf die führenden Unterhändler von Demokraten und Republikanern im US-Kongress, es gebe eine "grundsätzliche Einigung" zwischen beiden Seiten.

Hintergrund ist ein Streit über die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko. US-Präsident Donald Trump hatte dafür mehr als fünf Milliarden Dollar gefordert, was die Demokraten ablehnten. Deren Stimmen sind im US-Kongress für einen Beschluss aber nötig.

US-Präsident äußert sich vage

US-Präsident Donald Trump sagte am späten Montagabend (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt in El Paso im US-Bundesstaat Texas, man habe ihn kurz vor der Veranstaltung informiert, dass es Fortschritte in den Gesprächen gebe. Er wisse aber nicht, was genau damit gemeint sei. "Ich habe ihnen gesagt, dass ich es nicht hören will", sagte Trump. Er habe die Wahl gehabt, weiter zuzuhören oder vor seine Anhänger in Texas zu treten - und er habe sich für letzteres entschieden. "Vielleicht gibt es Fortschritte, vielleicht nicht", sagte er. "Wahrscheinlich werden wir gute Nachrichten haben, aber wer weiß."

Trump müsste einer Vereinbarung der Unterhändler zustimmen. Bis die Details vorliegen und klar ist, ob der Präsident eine ausgehandelte Einigung unterstützt, ist die Sache noch nicht ausgestanden.

Der Streit zwischen Demokraten und Republikanern hatte zu einem Stillstand von Teilen der US-Regierung geführt. Mit einer Dauer von fünf Wochen war es der längste "Shutdown" in der Geschichte der USA. Ende Januar hatten sich Demokraten und Republikaner im Kongress sowie der Präsident zunächst nur auf einen Übergangshaushalt von drei Wochen geeinigt. In dieser Frist - die am 15. Februar ausläuft - soll ein Kompromiss gefunden werden. Am Wochenende hatten Unterhändler noch geklagt, die Gespräche seien ins Stocken geraten. Damit waren die Sorgen vor einem erneuten "Shutdown" zunächst gewachsen.

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