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Vor "Rede zur Lage der Nation" - Trumps innenpolitische Problemzonen

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US-Präsident Donald Trump hält heute seine zweite "Rede zur Lage der Nation". Was sind seine großen innenpolitischen Baustellen? Ein Überblick.

Archiv: US-Präsident Donald Trump, aufgenommen am 04.01.2019 in Washington (USA)
US-Präsident Donald Trump
Quelle: AP

Die Opiat-Krise

Die verschreibungspflichtigen Schmerzmittel Oxycodon und Fentanyl haben sich in den USA zur Massendroge entwickelt. Hintergrund ist, dass die Tabletten recht freizügig verschrieben werden - selbst bei kleineren Wehwehchen kommen sie zum Einsatz. Millionen Menschen sind mittlerweile abhängig und bei den unter 50-Jährigen sind Drogen die Haupt-Todesursache. Trump erklärte zwar bereits Mitte 2017 die nationale Opiat-Krise zum "Gesundheits-Notstand", passiert ist jedoch nichts.

Die Wirtschaft

Die Arbeitslosenquote ist auf einem historischen Tief. Im letzten Quartal 2018 verzeichnete die amerikanische Wirtschaft zudem ein Wachstum von rund vier Prozent. Gleichzeitig boomen schlecht bezahlte Jobs im Dienstleistungssektor. Der staatliche Mindestlohn liegt bei 7,25 US-Dollar pro Stunde. Donald Trump lehnt seine Erhöhung ab.

Auf ein Schild ist "Job gesucht?" zu lesen, aufgenommen am 03.01.2019 in Atlantic Highlands (USA)
Die Arbeitslosenquote in den USA ist auf einem historischen Tief.
Quelle: AP

Notenbankchef Jerome Powell hat 2018 die Politik des billigen Geldes beendet und den Leitzins durch vier Erhöhungen auf 2,5 Prozent gesetzt. Das ist der höchste Stand seit zehn Jahren. Auch für 2019 sind bereits zwei weitere Erhöhungen angekündigt worden. Die Zinsschritte wirken sich unmittelbar auf die Aktienbörsen und die Devisenkurse und somit auf die US-Konjunktur aus. Trump befürchtet eine Stagnation der Wirtschaft.

Fed-Chef Jerome Powell sieht mit Sorgen auf die Konjunktur.
Fed-Chef Jerome Powell hat 2018 den Leitzins durch vier Erhöhungen auf 2,5 Prozent gesetzt.
Quelle: Alex Brandon/AP/dpa

Steuersenkung

Ende 2017 wurde ein gigantisches Steuersenkungspaket abgesegnet - die Unternehmenssteuer sank von 36 auf 21 Prozent. Superreiche und Firmen sind um 1,5 Billionen US-Dollar entlastet worden. Die niedrigen Steuern sollten Investitionen und Kapital anziehen, sowie die Wirtschaft ankurbeln. Kurzfristig sind zwar alle Einkommensklassen entlastet worden. Langfristig werden jedoch vor allem die Niedrig- und Mittelverdiener das Nachsehen haben und draufzahlen, stellte das überparteiliche Joint Tax Comittee fest. Die von Trump versprochenen höheren Löhne und mehr Jobs haben sich mittlerweile als Luftschlösser entpuppt. Die US-Regierung hat sich aufgrund der Steuergeschenke massiv verschulden müssen. Das Staatsdefizit ist unter Trump auf fast 800 Milliarden US-Dollar gestiegen - der höchste Stand seit 2012. Der Präsident hat kein Geld mehr für eine zweite Steuerreform, um die Mittelschicht zu entlasten.

Einwanderung

Einwanderer haben das Land zu dem gemacht, was es heute ist. Donald Trump hingegen fährt einen einwandererfeindlichen Kurs. Erst der Einreise-Stopp für ausgewählte Muslime. Hier haben sich vor allem Tech-Firmen, wie Google, Apple und Co., öffentlich gegen Trumps Politik geäußert, da durch den sogenannten "Muslim Ban" Mitarbeiter nicht mehr ins Land kommen durften. Als nächstes das Drama um die sogenannten "Dreamer": So werden die rund 700.000 illegalen Einwanderer, die als Kinder in die USA kamen und unter besonderem Schutz stehen, genannt. Als letztes und um der Forderung nach einer sechs Milliarden US-Dollar-teuren Grenzmauer zu Mexiko Nachdruck zu verleihen, lies die US-Regierung die Kinder mittelamerikanischer Asylsuchender von ihren Eltern trennen. Die Vereinten Nationen warfen den USA Menschenrechtsverletzungen vor. Auch Mexiko und die betroffenen mittelamerikanischen Länder aus denen die illegalen Einwanderer stammten, haben die Trennung der Familien öffentlich angeprangert.

Archiv: Migranten in den USA, aufgenommen am 26.12.2018 in El Paso (USA)
Einwanderern macht es Präsident Trump sehr schwer.
Quelle: Reuters

Rückabwicklung von "Obamacare"

Bereits mehrfach versuchte Donald Trump in den zwei Jahren seiner Amtszeit die von seinem Vorgänger Barack Obama eingeführte Gesundheitsversorgung "Obamacare" abzuschaffen. Sein Alternativvorschlag sah vor, dass Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen künftig mehr bezahlen sollten, Reiche hingegen weniger als bislang.

trump vor erneuter niederlage bei gesundheitsreform
Auch wenn die Republikaner und vor allem US-Präsident Trump es unbedingt abschaffen wollen: "Obamacare" bleibt bis auf Weiteres in Kraft.
Quelle: dpa

Im Dezember 2018 hat ein Richter "Obamacare" als rechtswidrig eingestuft, da ein zentraler Baustein - nämlich die Strafzahlungen die anfallen, wenn ein US-Bürger keine Krankenversicherung hat - durch den Kongress 2017 abgeschafft wurde. Bis zu einer endgültigen Entscheidung bleibt die von Obama eingeführte Gesundheitsversorgung jedoch gültig.

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