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Sonderermittler Muller vor Aussage gemahnt

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US-Justizministerium - Sonderermittler Muller vor Aussage gemahnt

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Kurz vor seiner Aussage vor dem US-Kongress schickt das Justizministerium eine Mahnung an Sonderermittler Mueller. Er solle bei seiner Darstellung bestimmte Richtlinien befolgen.

Sonderermittler Robert Mueller in Washington. Archivbild
Sonderermittler Robert Mueller in Washington. Archivbild
Quelle: Carolyn Kaster/AP/dpa

Das US-Justizministerium hat dem früheren Sonderermittler Robert Mueller Richtlinien für seine Aussage im Kongress mit auf den Weg gegeben. Mueller solle sich strikt an die bereits veröffentlichte Version seines Ermittlungsberichts halten. Das schrieb das Ministerium in einem Brief.

Insbesondere solle er sich nicht zu aus dem Text herausredigierten Passagen äußern, etwa zu Material aus noch laufenden Ermittlungen, nicht betroffenen Dritten und Amtsvorrechten von Präsident Donald Trump.

Mueller hatte untersucht, ob Russland Einfluss auf die Wahl 2016 genommen hat und ob Trumps Wahlkampftruppe mit russischen Stellen zusammengearbeitet hatte. In einem zweiten Komplex ging es um die Frage, ob Trump die Justiz behindert hat. In seinem Bericht schrieb Mueller, es gebe keine hinreichenden Beweise für eine kriminelle Verschwörung mit dem Ziel einer Einflussnahme auf das Wahlergebnis, doch wurde Trump nicht vom Vorwurf der Justizbehinderung freigesprochen. Die Demokraten setzen darauf, Trump mithilfe von Muellers Aussagen Fehlverhalten nachweisen zu können und haben den früheren Sonderermittler für Mittwoch vorgeladen.

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