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Längere Sperre abgewendet - US-Kongress billigt Haushalt

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Nach dem Senat stimmt auch das US-Repräsentantenhaus für das Haushaltsgesetz. Damit wird der vor Stunden ausgelöste "Shutdown" bald beendet – nur eine Unterschrift fehlt noch.

Das US-Kapitol bei Nacht
Es war eine lange Nacht im amerikanischen Kongress. Quelle: ap

Nach hartem Ringen hat der US-Kongress ein Haushaltspaket verabschiedet. Nach dem Senat stimmte jetzt auch das Repräsentantenhaus zu. US-Präsident Donald Trump muss das Gesetz noch unterschreiben. Im Repräsentantenhaus stimmten 240 Abgeordnete für den Haushalt, 186 stimmten dagegen. Im Senat war das Gesetz zuvor mit 71 zu 28 Stimmen angenommen worden.

Damit wird auch der "Shutdown"-Modus beendet, der um Mitternacht wegen einer Fristüberschreitung automatisch ausgelöst worden war. Er leitet das Herunterfahren öffentlicher Einrichtungen wegen Geldmangels ein.

Anhebung der Staatsausgaben um rund 300 Milliarden US-Dollar

Das Paket umfasst einen deutlichen Anstieg der Ausgaben für Verteidigung und andere Programme, darunter Soziales und Infrastruktur. Insgesamt ist es mehrere hundert Milliarden US-Dollar schwer und auf zwei Jahre angelegt.

Mit dem Gesetz liegen die Ausgabenbegrenzungen in den nächsten zwei Jahren um knapp 300 Milliarden US-Dollar (244 Milliarden Euro) höher als bislang. Das Paket umfasst auch knapp 89 Milliarden Dollar an Katastrophenhilfe. Außerdem hebt es bis zum 23. März die Schuldenobergrenze der Regierung an.

Haushaltssperre abgewendet

Die Spitzen der Republikaner und Demokraten im Senat hatten den Haushaltskompromiss am Mittwoch ausgehandelt. Daher galt die Zustimmung der Kammer eigentlich als sicher. Vor der Abstimmung im Senat hatte der Republikaner Rand Paul (Kentucky) jedoch über Stunden eine Abstimmung verhindert. Das Gesetz widerspreche in praktisch allem republikanischer Finanzpolitik, kritisierte er. Er spielte damit unter anderem auf das Schuldenmachen an.

Um Mitternacht (Ortszeit) trat daher der zweite "Shutdown" binnen 17 Tagen in Kraft. Der "Shutdown" Ende Januar dauerte drei Tage. Mit Trumps zu erwartender Unterschrift wird die Haushaltssperre wieder aufgehoben, so dass sie im öffentlichen Leben der USA kaum bemerkt werden dürfte.

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