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Israels Siedlungspolitik - Siedlungsbau: Breite Kritik an US-Kurswechsel

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Israels Siedlungspolitik sei nicht rechtswidrig - mit dieser Kehrtwende lösen die USA breite Kritik aus. Regierungschef Netanjahu könnte die Neubewertung aber ganz gelegen kommen.

Der Kurswechsel der USA ist international auf Ablehnung gestoßen. Zuvor haben die USA verkündet, die israelischen Siedlungen im Westjordanland nicht mehr als illegal zu betrachten.

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Die Kehrtwende der USA bei der Bewertung der Siedlungspolitik Israels hat international viel Kritik ausgelöst. US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Montag verkündet, dass die USA den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht mehr kategorisch als völkerrechtswidrig betrachten. Das Auswärtige Amt in Berlin bekräftigte, dass die Bundesregierung den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten für völkerrechtswidrig hält. Dieser beeinträchtige die Möglichkeit eines Friedensprozesses und erschwere eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung.

Auch die EU distanzierte sich von der Entscheidung. "Alle Siedlungsaktivitäten sind nach dem Völkerrecht illegal und unterhöhlen die Tragfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung und die Perspektiven für einen dauerhaften Frieden", sagte die Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Palästinenser: Gefährlicher Schritt

In der arabischen Welt stieß der Kurswechsel ebenfalls auf Widerstand. Jordaniens Außenminister Aiman al-Safadi warnte am Dienstag, die neue amerikanische Haltung gefährde die Bemühungen um einen Frieden in Nahost. Syriens Außenministerium verurteilte den US-Kurswechsel "aufs Schärfste". Auch Ägyptens Führung nannte die Siedlungen illegal. Die Palästinenserführung warf Israel vor, mit den Siedlungen palästinensisches Land zu stehlen. Nabil Abu Rudeineh, Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, sagte, die USA trügen die volle Verantwortung für die "Auswirkungen dieses gefährlichen Schritts".

Israel dagegen lobte den Kurswechsel erwartungsgemäß: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von der Korrektur einer "historischen Fehlentscheidung". Er hatte sich im Wahlkampf vor der Parlamentswahl im September mehrfach für die Annektierung von Teilen des Westjordanlandes ausgesprochen: Im Falle eines Wahlsieges wolle er umgehend die israelische Souveränität auf das Jordantal ausdehnen.

Netanjahu könnte US-Entscheidung nützen

Die Entscheidung der USA beschert Netanjahu deutliche Unterstützung für seinen umstrittenen Kurs - zu einem Zeitpunkt, zu dem er Beistand gebrauchen könnte. Denn Israel steckt in einer politischen Krise, und Netanjahu steht innenpolitisch unter Druck.

Nachdem er nach der Parlamentswahl mit dem Versuch scheiterte, eine neue Regierung zu bilden, läuft an diesem Mittwoch die Frist zur Regierungsbildung für Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß ab. Sollte Gantz ebenfalls scheitern, droht die dritte Wahl innerhalb eines Jahres. Netanjahu könnte die Entscheidung Washingtons innenpolitisch daher zugute kommen.

USA isolieren sich zunehmend

Pompeo indes beteuerte, der Zeitpunkt der Verkündung habe keinerlei Zusammenhang mit innenpolitischen Vorgängen in Israel. Ausweichend reagierte er auf die Frage, wann die USA ihren seit langem angekündigten Nahost-Friedensplan präsentieren werden. Die Vision der US-Regierung werde vorgestellt, "wenn die Zeit reif ist". Zunächst müsse in Israel der Regierungsbildungsprozess abgeschlossen sein.

Karte: Israel - Jerusalem - Westjordanland - Gaza
Quelle: ZDF

Aus Sicht von Kritikern isolieren sich die Amerikaner mit ihrer Nahost-Politik zunehmend. Die jüngste Entscheidung der Regierung unter US-Präsident Donald Trump hatte zuvor bereits einseitig proisraelische Entscheidungen getroffen:

  • Anerkennung von Israels Anspruch auf die besetzten Golanhöhen
  • Anerkennung von Jerusalem als Israels Hauptstadt und Verlegung der US-Botschaft dorthin

Die Palästinenser beanspruchen jedoch den Ostteil Jerusalems als Hauptstadt des von ihnen angestrebten eigenen Staates.

Pompeo hatte am Montag erklärt, der Bau israelischer Siedlungen im Westjordanland sei aus Sicht der USA "nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht". Nach eingehender Prüfung der Rechtspositionen sei man zu dem Schluss gekommen, dass es den Friedensprozess nicht vorangebracht habe, die Siedlungen illegal zu nennen.

Der UN-Sicherheitsrat hatte 2016 einen Siedlungsstopp verlangt. Auch die EU betrachtet die Siedlungen als illegal. Die USA teilten bisher diese Ansicht, rücken nun aber davon ab.

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