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Weißes Haus blockiert Mails zu Ukraine-Affäre

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Trump-Mails "Verschlusssache" - Weißes Haus blockiert Mails zu Ukraine-Affäre

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Im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump sieht es nach einem Freispruch aus. Nun wurde bekannt, dass das Weiße Haus E-Mails zur Ukraine-Affäre zurückgehalten habe.

Weißes Haus: Donald Trump
Quelle: AP

Donald Trump hat Medienberichten zufolge dank seiner Privilegien als US-Präsident 24 E-Mails zu seiner Ukraine-Affäre zur Verschlusssache erklärt. Die Bundesbehörde Office of Management and Budget (OMB) habe Teile der E-Mails "redigiert", legte die hochrangige OMB-Mitarbeiterin Heather Walsh den Berichten zufolge in einem Gerichtsdokument dar. Es handelt sich um die Reaktion auf einen Antrag auf Einsicht in die Dokumente im Rahmen der Informationsfreiheit.

Inhalt: Trumps Drohung, Militärhilfen an die Ukraine zurückzuhalten

In den E-Mails geht es US-Medien zufolge um Trumps Drohung, vom Kongress bereits bewilligte Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 391 Millionen Dollar (352 Millionen Euro) zurückzuhalten, sollten die ukrainischen Behörden nicht gegen seinen demokratischen Widersacher bei der Präsidentenwahl Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermitteln.

Archiv: Joe Biden, Finnegan Biden, Hunter Biden am 04.12.2013 in Peking
Joe Biden mit seiner Enkelin Finnegan Biden und Sohn Hunter Biden
Quelle: AP

Bei den zurückgehaltenen E-Mails handelt es sich um Kommunikation "des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder der direkten Berater des Präsidenten hinsichtlich des präsidialen Entscheidungsprozesses zu Umfang, Dauer und Zweck des Zurückhaltens von Militärhilfe für die Ukraine", wie die US-Medien Walsh zitierten. Eine Veröffentlichung dieser Dokumente würde die Gefahr bergen, "der Qualität der Informationen und Ratschläge für den Präsidenten zu schaden".

Ukraine-Affäre und das Amtsenthebungsverfahren

Die Ukraine-Affäre steht im Zentrum eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump. Die Demokraten im Kongress werfen ihm Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses vor. Die Republikaner verhinderten am Freitag aber mit ihrer Mehrheit im Senat die Vorladung von Zeugen. Bereits am Mittwoch soll das Impeachment-Verfahren abgeschlossen werden, eine Amtsenthebung Trumps gilt als ausgeschlossen, wie ZDF-US-Korrespondent Elmar Theveßen sagt.

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf seinen republikanischen Kollegen vor, dafür gestimmt zu haben, "die Vertuschung des Weißen Hauses dieser potenziell wichtigen, wahrheitsenthüllenden E-Mails zu billigen".

Machen Sie keinen Fehler, die vollständige Wahrheit wird letztendlich herauskommen und die Republikaner müssen dann sagen, warum sie so entschlossen waren, den Präsidenten zu befähigen, sie zu verstecken.
Chuck Schumer

John Bolton belastete Trump

Die "New York Times" hatte vor einer Woche berichtet, dass Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater John Bolton in einem noch nicht veröffentlichten Buch den zentralen Vorwurf gegen den US-Präsidenten in der Ukraine-Affäre bestätigt: Trump habe ihm im vergangenen August gesagt, dass er Militärhilfen an die Ukraine von fast 400 Millionen Dollar zurückhalte, um Ermittlungen gegen Biden zu erzwingen, schrieb Bolton dem Bericht zufolge.

Archiv: Donald Trump und John Bolton am 12.07.2018 in Brüssel
Donald Trump und John Bolton
Quelle: DPA

Nach Einschätzung des überparteilichen Rechnungshofs des US-Kongresses hat das Weiße Haus mit dem Zurückhalten der Militärhilfen an die Ukraine gegen das Gesetz verstoßen.

Die Republikaner sind immer noch der Ansicht, dass die Vorwürfe der Demokraten nicht ausreichen, um Donald Trump des Amtes zu entheben. Warum, das erklärt unser US-Korrespondent Elmar Theveßen:

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