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Angebliche Unterwanderung - Donald Trump lässt das FBI überprüfen

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Das US-Justizministerium hat Ermittlungen gegen das FBI angestoßen. Anlass ist ein Tweet von Donald Trump, in dem er der Behörde eine Unterwanderung seines Wahlkampfteams vorwirft.

Donald Trump am 15.05.2018 in Washington
Donald Trump fordert Ermittlungen zu dem Verdacht, ein FBI-Spion habe 2016 sein Wahlkampfteam unterwandert. (Archivbild vom 15. Mai 2018) Quelle: ap

US-Präsident Donald Trump hat vom Justizministerium Ermittlungen zu dem Verdacht verlangt, wonach sein Wahlkampfteam von einem FBI-Spion unterwandert worden sein könnte. Er twitterte am Sonntag: "Hiermit fordere ich, und werde das offiziell morgen tun, dass das Justizministerium prüft, ob nicht das FBI/DOJ (Department of Justice) die Trump-Kampagne für Politische Ziele infiltriert oder überwacht hat - und ob irgendwelche derartige Forderungen von Leuten in der Obama-Administration gemacht wurden."

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Stunden später bat das Justizministerium seinen Generalinspekteur Michael Horowitz, bereits bestehende Ermittlungen zum Vorgehen des FBI in der Russland-Affäre auszuweiten. Horowitz solle prüfen, ob ein mögliches Fehlverhalten oder ein politisches Motiv der Ermittler bei deren Untersuchung zu einer Einmischung russischer Kräfte in die Wahl 2016 vorgelegen habe, teilte das Ministerium am Abend (Ortszeit) mit.

Konfrontation mit dem FBI-Direktor möglich

Es war zunächst unklar, ob sich der Präsident mit der Maßnahme des Justizministeriums zufrieden geben würde oder ob weitere Forderungen zu erwarten sind. Letzteres könnte zu einer Konfrontation mit dem FBI-Direktor Christopher Wray oder Vize-Justizminister Rod Rosenstein führen, der das mit der Russland-Affäre betraute Team von Sonderermittler Robert Mueller betreut.

Im März hatte Generalinspekteur Horowitz schon auf Betreiben von Justizminister Jeff Sessions und Republikanern im Kongress damit begonnen, Maßnahmen in der Frühphase der Russland-Ermittlungen unter die Lupe zu nehmen. Dabei geht es um die Frage, ob das FBI oder Mitarbeiter im Justizministerium womöglich Überwachungsbefugnisse missbraucht haben, indem sie vom britischen Ex-Spion Christopher Steele gewonnene Informationen nutzten, um etwa eine Beschattung von Carter Page - ein Ex-Wahlkampfberater Trumps - zu rechtfertigen.

Giuliani hatte Trumps Vorwurf erst kürzlich relativiert

Trump befeuert seit geraumer Zeit eine in konservativen Kreisen zirkulierende Theorie über einen möglichen FBI-Maulwurf in seinem Kampagnenteam, der möglicherweise auf Weisung aus der Regierung seines Vorgängers Barack Obama gehandelt habe. Trumps Rechtsberater Rudy Giuliani hatte dies kürzlich relativiert. Weder der Präsident noch er wüssten mit Sicherheit, ob es einen Spion im Wahlkampfteam gegeben habe, sagte Giuliani, der Trump bei den laufenden Ermittlungen zu einer russischen Einmischung in den US-Wahlkampf 2016 vertritt. 

Adam Schiff, ranghoher Demokrat im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, bezeichnete Trumps Behauptung über einen Maulwurf als "Unsinn." Dass Trump vom Justizministerium Ermittlungen zu etwas verlange, von dem es längst wisse, dass es unwahr sei, sei Machtmissbrauch, und ein Versuch, von zunehmenden Justizproblemen des Präsidenten abzulenken, ergänzte Schiff.

Mueller-Ermittlungen im September abgeschlossen?

Giuliani berichtete am Sonntag auch von einem neuen Zeitplan in den Untersuchungen zur Russland-Affäre. Die Arbeit von Sonderermittler Mueller könnte im September abgeschlossen sein, sagte er der Nachrichtenagentur AP. Voraussetzung dafür wäre, dass der Präsident einer Befragung durch Muellers Team im Juli zustimme. Laut einem kürzlich von Mueller vorgelegten Zeitplan geht nach Angaben Giulianis der 1. September als Enddatum der Ermittlungen hervor.

Sollten die Untersuchungen darüber hinausgehen, befürchte er negative Auswirkungen auf Aussichten der Republikaner bei den Zwischenwahlen im November, sagte der Anwalt und Ex-Bürgermeister von New York. Mueller Team habe aber angedeutet, dass die gesamten Ermittlungen im September beendet sein könnten - nicht nur jene zu einer möglichen Justizbehinderung. Letzterer Vorwurf steht im Raum, nachdem Trump im Mai 2017 James Comey als FBI-Direktor entließ.

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