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Diplomatische Beziehungen - Trump setzt schärfere Russland-Sanktionen in Kraft

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US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz für schärfere Sanktionen gegen Russland unterzeichnet. Das teilte ein Sprecher des Weißen Hauses mit. Der Kongress hatte den Entwurf mit überwältigender Mehrheit beschlossen - und sichergestellt, dass Trump die Sanktionen nicht ohne den Kongress aufheben kann.

Der US-Kongress plant neue Sanktionen gegen Russland. Diese richten sich auf den ersten Blick gegen Moskau, sie schaden aber auch den Wirtschaftsinteressen Europas. "America first kann nicht bedeuten, dass die europäischen Interessen als letztes kommen", …

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US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz für neue Sanktionen gegen Russland per Unterschrift in Kraft gesetzt - und das vom Kongress auf den Weg gebrachte Maßnahmenpaket zugleich harsch kritisiert. Es sei mit "schweren Makeln behaftet", da es unzulässig in die Zuständigkeiten der Exekutive eingreife, erklärte Trump am Mittwoch. Er bezog sich damit auf Klauseln, welche die Vollmacht des Präsidenten zur möglichen späteren Lockerung der Strafmaßnahmen einschränken.

Das Gesetz war von Repräsentantenhaus und Senat mit jeweils überwältigender Mehrheit beschlossen worden. Es weitet die gegen Russland wegen der mutmaßlichen russischen Cyberinterventionen im US-Wahlkampf und der Annexion der Krim-Halbinsel im Jahr 2014 verhängten Sanktionen aus. Zugleich stattet sich der Kongress mit der Befugnis aus, eine möglicherweise später vom Präsidenten geplante Abmilderung der Strafmaßnahmen zu blockieren.

Wie ein Misstrauensvotum gegen Trump

Dies kommt einem Misstrauensvotum des von Trumps Republikanischer Partei dominierten Kongresses gegenüber dem Präsidenten gleich. Das Verhältnis zwischen Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin wird nicht nur von den oppositionellen Demokraten, sondern auch vielen republikanischen Parlamentariern mit Argwohn betrachtet.

Dass der Präsident nun das Gesetz abzeichnete und zugleich kritisierte, zeigt das Dilemma seiner Russland-Politik. Trump will einerseits das Verhältnis zu Moskau verbessern. Nach seiner Begegnung mit Putin beim G20-Gipfel in Hamburg kündigte er eine "konstruktive Zusammenarbeit" an. Andererseits sucht Trump vor dem Hintergrund der Affäre um die dubiosen Russland-Kontakte seines Wahlkampfteams den Eindruck zu vermeiden, dass er unter russischem Einfluss steht.

Der Kreml erklärte, mit dem Inkraftsetzen der Sanktionen "ändert sich de facto nichts". Russland habe seine Vergeltungsmaßnahmen bereits getroffen, sagte Sprecher Dmitri Peskow. Putin hatte bereits am Wochenende angeordnet, dass die USA ihr Personal bei den diplomatischen Vertretungen in Russland um 755 Mitarbeiter kürzen müssen.

Trump beklagt Mängel

Trump erklärte, er unterstütze die Botschaft, dass die USA keine "Intervention in unseren demokratischen Prozess tolerieren" und mit ihren Verbündeten "gegen russische Subversion und Destabilisierung" zusammenstünden. Allerdings enthalte das "in Hast" erstellte Sanktionsgesetz mehrere Regelungen, die "klar verfassungswidrig" seien. Indem es "die Flexibilität der Exekutive" einschränke, erschwere das Gesetz es der Regierung, "gute Deals" abzuschließen. Dies werde "China, Russland und Nordkorea" viel enger zusammenbringen. Die Unterzeichnung des Gesetzes begründete Trump damit, dass es ihm um die "nationale Einheit" gehe.

Mit einem Veto gegen das Gesetz wäre Trump das Risiko einer blamablen Niederlage eingegangen: Vetos des Präsidenten können mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kongresskammern aufgehoben werden.

Seinen Unmut machte Trump auch dadurch deutlich, dass er das Gesetz unter Ausschluss der Öffentlichkeit unterzeichnete. In den vergangenen Monaten hatte er diverse Exekutivanordnungen - also Verfügungen, die keiner Beteiligung des Kongresses bedürfen - mit viel Spektakel vor laufenden Kameras unterzeichnet.

Neue Sanktionen - auch gegen Iran und Nordkorea

Das Gesetz enthält neue Sanktionen gegen den russischen Energiesektor und gegen Waffenexporteure. Es enthält auch neue Strafmaßnahmen gegen Iran und Nordkorea.

Kritik und Sorgen hat das Maßnahmenpaket auch in Europa ausgelöst. Die Bundesregierung befürchtet, dass es den Weg für Sanktionen auch gegen deutsche und europäische Unternehmen ebnen könnte, die mit Russland im Energiesektor kooperieren. Unter anderem geht es um die Pipeline Nord Stream II, durch die ab 2019 Erdgas aus Russland nach Deutschland geliefert werden soll.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte am Montag erklärt, die Drohung der USA, auch europäische Unternehmen zu bestrafen, sei "nicht akzeptabel". Zudem warf sie den USA vor, "eine Spirale diplomatischer Eskalation in Gang gesetzt" und sich von der gemeinsamen Sanktionspolitik mit der EU abgewendet zu haben.

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