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Trump beleidigt Abgeordnete - Vorboten eines hässlichen Wahlkampfs

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Mit seinen Ausfällen gegen Demokratinnen im Kongress sorgt Präsident Trump für Empörung. Seine rassistische Rhetorik verändert die Stimmung im Land - und keiner hält ihn auf.

Donald Trump hat erneut vier demokratische Kongressabgeordnete attackiert. Die Frauen hatten dem US-Präsidenten zuvor in einer Pressekonferenz Rassismus vorgeworfen.

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US-Präsident Donald Trump legt nach. Trotz Kritik brüllt er regelrecht in die Mikrofone, dass sie doch "gehen können, wenn es ihnen nicht gefällt". Schließlich hassten sie "unser Land". Er spielt an auf eine Gruppe von vier demokratischen, progressiven Abgeordneten - alle mit Migrationshintergrund. Er tut das auf dem "Made in America"-Event, einer Produktschau im Garten des Weißen Hauses, auf der er in den USA hergestellte Boote, Fahrräder und Militärfahrzeuge bewundert. Ein Event, das sein Motto "Make America great again" feiern soll. Ein Leitspruch, der mehr denn je auch als "Make America white again" interpretiert werden kann.

Rassistische Äußerungen gegen Einwanderer

Zuvor bereits hatte er die vier Demokratinnen per Twitter aufgefordert, in ihre vermeintlichen Heimatländer "zurückzugehen", wo sie hergekommen seien. Dort sollten sie doch die Probleme lösen, statt dem amerikanischen Volk reinzureden. Drei dieser Frauen sind in den USA geboren, eine von ihnen kam als Flüchtling aus Somalia und ist seit langem US-Staatsbürgerin.

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Eine rassistische Aussage. Trump spricht Bürgern aus Einwandererfamilien das Recht ab, Teil der US-Gesellschaft, dieser Demokratie zu sein. Die volle Staatsbürgerschaft, so muss man seine Aussagen lesen, gibt es in den USA nur für Weiße, nicht für alle anderen. Seine Aussage verkennt, worauf Amerika sich begründet - eine Gesellschaft aus Einwanderern.

Trump und die Fremdenfeindlichkeit seiner Stammwähler

Er hat es wieder getan. Die Fremdenfeindlichkeit seiner Stammwähler bedient. Nicht das erste Mal. So setzte er bereits bei der Ankündigung seiner Kandidatur für die Präsidentschaft Mexikaner mit Vergewaltigern gleich, die Heimatländer der Einwanderer nannte er "shithole-countries". Auch Barack Obama sprach er einst ab, echter Amerikaner zu sein. Rechtsradikale Demonstranten, die eine Frau in Charlottesville zu Tode fuhren, stellte er auf eine Stufe mit den linken Gegendemonstranten. Und es ist nicht nur Rhetorik, es geht auch um Taten - den "Muslim-Ban"oder das Asylrecht, das er ab diesem Dienstag drastisch verschärft.

Trump setzt auf ein gewinnendes Pferd. Mit mal offen, mal verdeckt formulierter Fremdenfeindlichkeit hat Trump die Wahl 2016 gewonnen. Nun will er das wieder schaffen, mit genau diesem Mittel. Er befeuert die Ressentiments seiner Stammklientel, will so bei ihr punkten. Trump fühlt sich unterstützt. Auf die Frage, ob ihn die Kritik an seinen Äußerungen stört, meint er gelassen: "Nein, das trifft mich nicht. Denn viele Menschen sehen das genauso wie ich."

Trump verschiebt Maßstäbe

Ist Trump ein Rassist, ein Rassist aus Überzeugung? Oder instrumentalisiert er rassistische Rhetorik für sich? Fast ist es egal. Die Wirkung zählt, und die ist gefährlich. Trump verschiebt die Maßstäbe, was an fremdenfeindlichem Gedankengut offen ausgesprochen werden kann. Seine Rhetorik verändert die Stimmung im Land, verringert die Hemmschwelle, Einwanderer und Menschen mit Migrationshintergrund zu diskriminieren in jedweder Form. Sie anzupöbeln auf offener Straße. Er versetzt Tausende in Angst. Er macht Menschen zu Zielscheiben.

Und die Gesellschaft? Fast hat man den Eindruck, sie gewöhnt sich daran. Stumpft ab. Sicher, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, will nun in einer Resolution Trumps Aussagen vom Abgeordnetenhaus verurteilen lassen. Die vier Abgeordneten selber äußern sich am Abend in einer bemerkenswerten Pressekonferenz, in der sie Trump die Politik eines weißen Nationalisten vorwerfen. 

Doch der Aufschrei im Land ist noch nicht zu hören. Auch die eigene Partei, die Republikaner, lassen Trump gewähren, die nächste Wiederwahl - ihre eigene oder die von Trump - fest im Blick. Und so erleben die USA derzeit einen Präsidenten, der seine Politik und Rhetorik mit Angst und Fremdenfeindlichkeit durchsetzt. Keiner hält ihn auf. Keine guten Vorboten auf das Wahljahr 2020.

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