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Ende der Annährungspolitik - Kuba kritisiert Trumps Abkehr

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Unter US-Präsident Obama ist die lange Eiszeit zwischen Washington und Havanna beendet worden. Donald Trump bricht nun mit der Kuba-Politik seines Vorgängers und verschärft den Kurs gegenüber dem kommunistischen Land. Die kubanische Regierung kritisiert die Abkehr - will aber dialogbereit bleiben.

Unter US-Präsident Obama ist die lange Eiszeit zwischen Washington und Havanna beendet worden. Donald Trump bricht nun mit der Kuba-Politik seines Vorgängers und verschärft den Kurs wieder. Die kubanische Regierung kritisiert die Abkehr.

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US-Präsident Donald Trump hat eine Abkehr von der Kuba-Politik seines Vorgängers Barack Obama verkündet. Er werde die "einseitigen" Vereinbarungen mit Havanna aufkündigen, sagte Trump in einer Rede vor Exil-Kubanern in Miami im US-Bundesstaat Florida. Von der Öffnung gegenüber dem kommunistischen Inselstaat habe nur die dortige Regierung profitiert. Er stellte ein "besseres" Abkommen in Aussicht.

Verschärfte Reisebestimmungen

Trump verkündete bei seinem Auftritt eine Verschärfung der Reisebestimmungen für US-Bürger und ein Verbot von Zahlungen an Kubas Militär. Allerdings gehen die Maßnahmen nicht sehr weit und bedeuten keine totale Abkehr von der Entspannungspolitik Obamas. Die diplomatischen Beziehungen will die US-Regierung aufrechterhalten. Die 2015 wieder eröffnete amerikanische Botschaft in Havanna soll bestehen bleiben.

So können US-Amerikaner auch weiterhin unter bestimmten Bedingungen nach Kuba reisen. Trumps Regierung schiebt aber Individualreisen einen Riegel vor, indem sie die Möglichkeit abschafft, dass US-Bürger sich einen Bildungsaufenthalt in Kuba selbst organisieren können, ohne über einen Reiseanbieter zu gehen. Trump will zudem das Finanzministerium und andere Behörden anweisen, dass sie Regeln erlassen, die direkte Zahlungen an Kubas Militär und Geheimdienste verbieten.

Regierung in Havanna kritisiert Trump

Die kubanische Regierung kritisierte Trumps Entscheidung als Rückschlag für die bilateralen Beziehungen. Die verschärften Sanktionen seien ein Druckmittel der Vergangenheit und zum Scheitern verurteilt, hieß es in einer im Fernsehen verlesenen Erklärung am Freitag. Sie würden zwar das kubanische Volk und die Wirtschaft treffen, das Land aber nicht schwächen. Kuba sei zu einem respektvollen Dialog und Zusammenarbeit bereit. Man werde allerdings seine Souveränität nicht gefährden.

Unter Obama hatten die USA und Kuba Ende 2014 völlig überraschend eine Wende in ihrem jahrzehntelang zerrütteten Verhältnis eingeleitet. Im Sommer 2015 nahmen sie wieder diplomatische Beziehungen auf. Seit dem Besuch Obamas in Havanna im März 2016 gibt es Direktflüge zwischen beiden Ländern. Zudem machen aus den USA kommende Kreuzfahrtschiffe verstärkt Halt in der Hauptstadt Havanna.

Trump hatte den Aussöhnungsprozess seines Vorgängers zunächst unterstützt. Später sprach er von einem "schwachen Abkommen" und kritisierte Kubas Reformen als wenig überzeugend.

Rede an symbolischem Ort

Mit Miami hat der Präsident sich einen symbolischen Ort für seine Ankündigung ausgesucht. Die Stadt liegt nur wenige hundert Kilometer Luftlinie von Kuba entfernt. Zudem ist sie eine Hochburg von Exil-Kubanern.

Die geplanten Maßnahmen zielten auf die repressiven Teile in der kubanischen Regierung ab, nicht auf das kubanische Volk, erklärten Vertreter aus dem Weißen Haus vor Journalisten. Die Regierung in Havanna müsse bestimmte Bedingungen erfüllen und angekündigte Reformen umsetzen, wenn ihr daran gelegen sei, die Beziehungen zu verbessern, hieß es. Dazu zählten etwa freie und faire Wahlen sowie die Freilassung von politischen Gefangenen.

Der ehemalige Sicherheitsberater von Obama, Ben Rhodes, kritisierte die Pläne der neuen Regierung scharf. Der Kurswechsel werde gewöhnlichen Kubanern schaden und das Ansehen der Vereinigten Staaten beeinträchtigen, schrieb er in einem Beitrag für das Magazin "The Atlantic". Rhodes war einer der Architekten von Obamas Annäherungspolitik.

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