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Trump muss sich Impeachment-Verfahren stellen

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Votum im US-Repräsentantenhaus - Trump muss sich Impeachment-Verfahren stellen

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Es ging hoch her im US-Repräsentantenhaus: Nach stundenlanger Debatte stimmte die Kammer mit der Mehrheit der Demokraten für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump.

Im Repräsentantenhaus in Washington fand die Abstimmung über das Amtsenthebungsverfahren des US-Präsidenten Donald Trump statt. Die Mehrheit der Demokraten stimmte dafür.

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Donald Trump muss sich als dritter Präsident der USA einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Das US-Repräsentantenhaus stimmte mit der Mehrheit der oppositionellen Demokraten dafür, das sogenannte Impeachment formell einzuleiten. Demnach muss sich Trump sowohl wegen Machtmissbrauchs als auch wegen Behinderung der Kongress-Ermittlungen verantworten.

Das Verfahren geht nun vor den Senat - dort haben die konservativen Republikaner die Mehrheit. Entsprechend gilt es als unwahrscheinlich, dass Trump tatsächlich vorzeitig das Weiße Haus verlassen muss. Im Repräsentantenhaus hatten sich Demokraten und Republikaner eine stundenlange Redeschlacht geliefert. Verfahrenstricks der Konservativen verzögerten den Ablauf bis tief in die Nacht (deutscher Zeit).

Pelosi: Er hat uns keine Wahl gelassen

Der Präsident sei eine "anhaltende Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA", begründete Oppositionsführerin Nancy Pelosi den Vorstoß der Demokraten. Es sei "tragisch", dass das Verhalten des Präsidenten, der gegen die Verfassung verstoßen habe, ein Impeachment nötig mache. "Er hat uns keine andere Wahl gelassen", so Pelosi. "Wenn wir jetzt nicht handeln, geben wir unsere Pflicht auf." Der Präsident habe sein Amt zu seinem persönlichen Vorteil missbraucht und sei eine fortdauernde Bedrohung für die Demokratie und die nationale Sicherheit des Landes.

Konkret werfen die Demokraten Trump vor, zu seinem eigenen innenpolitischen Vorteil die Ukraine dazu gedrängt zu haben, Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden und dessen Sohn Hunter aufzunehmen. Joe Biden könnte Trumps Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 werden. Um sein Ziel zu erreichen, soll Trump unter anderem Militärhilfen an die Ukraine zurückgehalten haben. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen im Kongress zu blockieren.

Die Ukraine-Affäre hat die Demokraten in den USA zu ersten Schritten für eine Amtsenthebung Trumps veranlasst. Doch wie läuft ein Impeachment-Verfahren eigentlich ab?

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Trump: Grausame Lügen

Pontius Pilatus gab Jesus mehr Rechte.
Republikaner Barry Loudermilk

Der ranghöchste Republikaner im Justizausschuss, Doug Collins, warf den Demokraten vor, das Verfahren nur anzustreben, weil sie Trump nicht bei den Wahlen schlagen könnten. "Ihnen sind die Fakten gleichgültig", beklagte er. Andere Republikaner warfen den Demokraten Besessenheit vor und nannten das Vorgehen zutiefst unfair. Der Abgeordnete Barry Loudermilk klagte, seine Partei habe nicht den anonymen Imformanten befragen können, dessen Beschwerde über Trumps Vorgehen gegenüber der Ukraine den Stein ins Rollen gebracht hatte. "Pontius Pilatus gab Jesus mehr Rechte", als dieser "fälschlicherweise des Hochverrats beschuldigt" worden sei. Der Abgeordnete Mike Kelly erinnerte an den Angriff Japans auf Pearl Harbour von 1941. Der aktuelle Tag sei "ein weiteres Datum, das in Verufenheit leben" werde, sagte er.

Trump selbst meldete sich via Twitter zu Wort. Während der laufenden Debatte schrieb er, die Demokraten verbreiteten "grausame Lügen". Dies sei "ein Angriff auf Amerika". Aus dem Weißen Haus hieß es, Trump werde allenfalls Teile der Vorgänge im Repräsentantenhaus beobachten - er arbeite den ganzen Tag.

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Vor der Sitzung im Kongress hatte Trump bereits in einem wütenden sechsseitigen Brief an Pelosi schwere Vorwürfe gegen die Frontfrau der Demokraten und ihre Partei erhoben. "Indem Sie mit Ihrem ungültigen Impeachment fortfahren, verletzen Sie Ihre Amtseide, brechen Sie Ihre Treue zur Verfassung und erklären Sie der amerikanischen Demokratie offen den Krieg", heißt es darin. Die Anschuldigungen seien "wertlos", "gegenstandslos", ja "grotesk". Das Vorgehen der Demokraten sei "nicht mehr als ein illegaler, parteiischer Umsturzversuch".

Geringe Erfolgschancen

Das eigentliche Verfahren wird vor dem Senat geführt - voraussichtlich im Januar. Er übernimmt dann die Rolle eines Gerichts. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Mindestens 20 von ihnen müssten sich auf die Seite der Demokraten schlagen, um die für eine Amtsenthebung nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Das ist nicht in Sicht.

Dennoch ist schon das bisherige Verfahren ein gigantischer Makel in Trumps Präsidentschaft: Er wäre der dritte Präsident der US-Geschichte nach Andrew Johnson 1868 und Bill Clinton 1998, gegen den das Impeachment geführt wird. Richard Nixon war 1974 noch vor der Einleitung eines solchen Verfahrens zurückgetreten. Weder Johnson noch Clinton wurden im Senat schuldig gesprochen.

Worum es in der Ukraine-Affäre geht:

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