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Textnachrichten veröffentlicht - US-Regierung bot Ukraine Tauschgeschäft an

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In der Ukraine-Affäre droht Trump ein Amtsenthebungsverfahren. Dennoch bleibt der US-Präsident im Angriffsmodus. Derweil werden neue Details aus Textnachrichten bekannt.

Weißes Haus: Donald Trump
US-Präsident Trump hatte in einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Selenskyj am 25. Juli auf Ermittlungen in der Ukraine gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden sowie dessen Sohn gedrängt.
Quelle: AP

In der Ukraine-Affäre hat US-Präsident Trump dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Gegenzug für Ermittlungen gegen Joe Biden einen Besuch im Weißen Haus angeboten. Das geht aus Textnachrichten des früheren Ukraine-Sondergesandten Kurt Volker hervor, die von US-Demokraten veröffentlicht wurden.

In einer Nachricht Volkers an Selenskyjs führenden Berater Andrej Jermak vom 25. Juli heißt es demnach: "Habe vom Weißen Haus gehört: Vorausgesetzt, Präsident S überzeugt Trump, dass er ermitteln wird / 'den Ereignissen von 2016 auf den Grund gehen wird', werden wir ein Datum für einen Besuch in Washington festlegen. Viel Glück!"

Volker war am Donnerstag im Zuge der Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump mehr als acht Stunden im US-Repräsentantenhaus befragt worden. Der frühere Sondergesandte war am Freitag vergangener Woche zurückgetreten, nachdem die Vorladung bei ihm eingegangen war.

Trump sieht sich als Opfer eines "Putsches"

Trump hatte in einem Telefonat mit Selenskyj am 25. Juli auf Ermittlungen in der Ukraine gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden sowie dessen Sohn gedrängt. Bidens Sohn arbeitete früher für ein ukrainisches Gasunternehmen. Trump verdächtigt den Vater ohne jedwede Belege, in seinem früheren Amt als US-Vizepräsident seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt zu haben.

Wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs hat die US-Opposition die Prüfung eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump eingeleitet. Trump spricht von einer "ganz unschuldigen Unterhaltung" mit Selenskyj und bezeichnet sich als Opfer eines "Putsches".

Trump ruft China offen zu Ermittlungen auf

Trump ermunterte dennoch China zu Ermittlungen gegen Biden. "China sollte eine Ermittlung gegen die Bidens aufnehmen", sagte Trump im Weißen Haus. Er habe seinen Amtskollegen Xi Jinping zwar nicht direkt ersucht, gegen Biden und dessen Sohn Hunter vorzugehen, aber dies sei "sicher ein Schritt, über den wir anfangen könnten nachzudenken". Beobachter werteten seine Äußerung als Versuch, Bitten an andere Länder um Ermittlungen gegen mögliche Herausforderer bei der Wahl 2020 ungeachtet aller Kritik auch aus den Reihen der Republikaner als normal erscheinen zu lassen.

Am Donnerstagabend (Ortszeit) legte nach seinem umstrittenen Appell an Peking noch nach. "Als Präsident der Vereinigten Staaten habe ich ein absolutes Recht, vielleicht sogar eine Pflicht, zu Korruption selbst zu ermitteln oder ermitteln zu lassen, und das würde beinhalten, darum zu bitten, oder anzuregen, dass andere Länder uns aushelfen!", schrieb er.

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Trump will Biden-Sohn diskreditieren

Trump und sein persönlicher Anwalt Rudy Giuliani versuchen seit Tagen, auch Geschäfte Hunter Bidens in China ins Zwielicht zu rücken, wobei sie sich auf Texte des konservativen Autoren Peter Schweizer stützen. Erst am Montag nannte Pekings Außenamtssprecher Geng Shuang Gerüchte, wonach die chinesische Führung Hunter Biden 1,5 Milliarden Dollar gegeben haben soll, "total abwegig".

Trumps umstrittener Äußerung war eine Frage über den Handelsstreit und entsprechende Verhandlungen mit der Volksrepublik vorausgegangen. "Ich habe eine Menge Optionen bei China, aber wenn sie nicht tun, was wir wollen, haben wir gewaltige, gewaltige Macht", sagte er. Ohne Beweise vorzulegen, behauptete er später, die USA seien von China wegen der Bidens beim Handel über den Tisch gezogen worden. "Sie wissen, wie die das nennen. Die nennen das einen Ausverkauf."

"Dieser Präsident hat Muffensausen"

Biden gilt als aussichtsreicher Bewerber um die Nominierung für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. Sein Wahlkampfchef Cedric Richmond sah in Trumps Worten einen Beleg, dass er Angst davor habe, im kommenden Jahr gegen Biden anzutreten. "Dieser Präsident hat Muffensausen, und er führt sich auf", sagte Richmond.

Top-Demokrat Adam Schiff, dem als Leiter des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus eine Schlüsselrolle bei der Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens zukommt, sagte über Trump: "Er denkt, dass er ohne Straffreiheit alles tun kann."

Die Vorsitzende der Wahlkommission Ellen Weintraub erinnerte in einer Reaktion auf Trumps Einlassungen ans Wahlkampffinanzierungsgesetz. Jeder, der im Zusammenhang mit einer US-Wahl irgendetwas von Wert von einem ausländischen Staatsbürger "erbittet, akzeptiert oder empfängt", verstoße gegen das Recht, twitterte Weintraub.

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