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Stahl- und Aluimporte - Trump erwägt Ausnahmen für Strafzölle

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Schon heute könnte US-Präsident Trump die umstrittenen Strafzölle auf Stahl- und Aluimporte verhängen. Allerdings erwägt er Mitarbeitern zufolge Ausnahmen für bestimmte Länder.

Donald Trump am 28.02.2018 in Washington
Donald Trump Quelle: ap

Kurz vor der erwarteten Verkündung von Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren in die USA zeichnet sich ein Einlenken des Weißen Hauses ab. Die entsprechende Anordnung werde Ausnahmen für Kanada und Mexiko beinhalten, die nicht sofort mit den Strafen belegt werden sollten, sagte US-Präsident Donald Trumps Wirtschaftsberater, Peter Navarro, dem Sender Fox Business.

Trump dürfte die international und auch im Inland umstrittenen Maßnahmen heute Nachmittag oder zum Ende der Woche verkünden. Mexiko und Kanada sollen zunächst von den Zöllen ausgenommen werden und hätten dann eine bestimmte Zeit, um über Zugeständnisse beim Freihandelsabkommen NAFTA die Ausnahmen zu verlängern.

Sanders deutet Aufweichungen an

Weitere Verbündete, etwa EU-Länder und NATO-Partner, sollen zunächst nicht von den Zöllen ausgenommen werden. Navarro deutete jedoch an, dass es aber auch für andere Länder Möglichkeiten geben könnte, nachträglich die Zölle zu vermeiden. "Wir werden das für unsere Verbündeten öffnen und sehen, ob wir das Problem lösen können", sagte Navarro.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, hatte zuvor erklärt, auf der Grundlage von Einzelfallprüfungen könnten auch andere Länder Aufweichungen erreichen. Auch mit China gebe es Gespräche um eine Verringerung des US-Außenhandelsdefizites um eine Milliarde Dollar.

Trump hatte sich für Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf importierten Stahl sowie in Höhe von zehn Prozent auf importiertes Aluminium ausgesprochen. In der Debatte darüber verlor er zuletzt seinen Wirtschaftsberater Gary Cohn, der sich gegen die Zölle positioniert hatte. In der Wirtschaftswelt wird befürchtet, dass die Strafen einen Handelskrieg auslösen könnten.

Brandbrief von 100 Republikanern

Auch die führenden Republikaner im US-Kongress, Paul Ryan und Mitch McConnell, lehnten die geplanten Strafzölle ab und favorisierten stattdessen konkrete Maßnahmen gegen Importe aus China. Mehr als 100 Republikaner des US-Abgeordnetenhauses verfassten einen Brandbrief an Trump: Die geplanten Strafzölle seien Steuern, die US-Unternehmen weniger wettbewerbsfähig und Konsumenten ärmer machten, schrieben die Politiker. Die Zölle sollten nochmals überdacht werden, um unbeabsichtigte Konsequenzen für die US-Wirtschaft zu vermeiden.

Konkret schlugen die Republikaner vor, US-Unternehmen eher einen zollfreien Zugang zu Importgütern zu geben, die es im Inland nicht gibt. Außerdem wollten sie nach eigenen Angaben eng mit Trump zusammenarbeiten, um einen gezielteren Ansatz im Vorgehen gegen China und die "unfairen Praktiken" des Landes zu verfolgen.

Der Präsident hingegen signalisierte am Mittwoch, dass weitere Handelsmaßnahmen in Arbeit sein könnten. Die USA würden rasch auf den Diebstahl geistigen Eigentums reagieren, twitterte er. Aus dem Weißen Haus verlautete, dies beziehe sich auf laufende Ermittlungen gegen China. Mit einer Entscheidung werde innerhalb von drei Wochen gerechnet.

Deutschland wäre besonders betroffen

Der Kritik ausländischer US-Partner wurden Beschwichtigungen entgegengesetzt. US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross etwa sagte, Trump habe ein gewisses Maß an Flexibilität erkennen lassen. "Wir versuchen nicht, die Welt in die Luft zu jagen." EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bekräftigte unterdessen, die Europäische Union sei zu Vergeltungsmaßnahmen entschlossen. Das könnten Strafzölle auf amerikanische Stahl- und Agrarprodukte sein - eine Liste mit möglichen US-Gütern werde derzeit unter EU-Mitgliedern herumgereicht.

Die Exportnation Deutschland wäre von den Maßnahmen besonders betroffen. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte zuletzt betont: "Wir müssen doch jetzt erst einmal abwarten, welche Maßnahmen die amerikanische Seite tatsächlich auch sich umzusetzen anschickt."

Aus Sicht des Chefs des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, können US-Strafzölle Deutschland großen Schaden zufügen. "Ich gehe davon aus, dass Trump seine Drohung wahr macht", sagte Fratzscher der "Saarbrücker Zeitung". An der deutschen Stahl- und Aluminiumproduktion würden Zehntausende Arbeitsplätze hängen: "Einige davon würden in Gefahr geraten. Und sollten die Strafzölle auch noch auf Autos ausgeweitet werden, wie es Trump angedeutet hat, dürfte der Schaden noch deutlich größer sein." Weit mehr als eine Million Jobs in Deutschland hängen demnach an der Branche.

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