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Sanktionen weiter ausgesetzt - USA verlängern Schonfrist für Huawei

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Der chinesische Netzwerk-Ausrüster wird von der US-Regierung als Sicherheitsrisiko bewertet. Dennoch setzt Washington geplante Sanktionen gegen Huawei weiter aus.

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Quelle: AP

Die geplanten Sanktionen der USA gegen den Huawei-Konzern sind um weitere drei Monate ausgesetzt worden. Handelsminister Wilbur Ross begründete die neuerliche Schonfrist damit, dass einige Unternehmen in ländlichen Gegenden der USA weiterhin von dem chinesischen Telekommunikationsausrüster "abhängig" seien: "Wir geben ihnen mehr Zeit, um sich zu entwöhnen", sagte Ross dem TV-Sender Fox Business Network.

Das ändert aber nichts daran, dass die US-Regierung den Konzern als Sicherheitsrisiko für die Vereinigten Staaten einstuft. Sie wirft dem Unternehmen nach wie vor Sabotage und Spionage für die chinesische Regierung vor. Das chinesische Unternehmen bestreitet regelmäßig derartige Aktivitäten und betont, dass es unabhängig vom chinesischen Staat operiere.

Trump: Huawei "nationale Sicherheitsbedrohung"

Die Auseinandersetzung um Huawei spielt sich vor dem Hintergrund des erbitterten Handelskonflikts zwischen den USA und China ab, der nun schon mehr als anderthalb Jahre dauert.

US-Präsident Donald Trump bekräftigte am Sonntag, dass Huawei eine "nationale Sicherheitsbedrohung" darstelle. Er hatte im Mai US-Unternehmen per Dekret die Nutzung aller Telekommunikationstechnik untersagt, die als Sicherheitsrisiko eingestuft wird. Der Erlass zielte vor allem gegen Huawei.

Bereits zweite Fristverlängerung

Das US-Handelsministerium setzte Huawei damals auf eine schwarze Liste ausländischer Firmen, mit denen US-Unternehmen aus Sicherheitsgründen keine Geschäfte machen dürfen. Allerdings erließ das Ministerium wenig später eine 90-tägige Übergangsfrist, um bislang mit Huawei zusammenarbeitenden US-Unternehmen die Umstellung zu erleichtern. Diese Frist wurde nun um weitere 90 Tage bis zum 19. November verlängert.

Ross erklärte in einem schriftlichen Statement, seine Regierung dränge US-Verbraucher weiterhin dazu, sich von Huawei-Produkten zu trennen. Doch werde mit der Verlängerung der Übergangsfrist berücksichtigt, dass "mehr Zeit gebraucht wird", um jegliche "Störung" in der Marktversorgung zu vermeiden.

Das US-Handelsministerium setzte nun zudem weitere 46 Huawei-Filialen auf seine Schwarze Liste. Die Zahl der Huawei-Filialen auf dieser Liste wuchs damit auf rund 100 an.

Huawei ist weltweit Vorreiter bei 5G

Huawei gehört zu den chinesischen Unternehmen mit der größten Präsenz auf den globalen Märkten. Der Konzern ist nach Samsung die Nummer zwei bei den Smartphone-Herstellern. Zudem ist Huawei einer der weltweit führenden Netzwerkausrüster und ein Vorreiter bei dem neuen Mobilfunkstandard 5G.

Die jetzige Verlängerung der US-Schonfrist für Huawei folgt vier Tage nach Trumps Ankündigung, geplante neue Strafzölle auf Produkte aus China teilweise auf den 15. Dezember zu verschieben. Elektronikprodukte wie Handys, Laptops und Spielekonsolen sind bis dahin von einer Abgabe in Höhe von zehn Prozent ausgenommen, die für Anfang September geplant ist.

Für China angestrebte Zölle fallen auf US-Konzerne zurück

Diese nur vorübergehend verschobenen Zölle betreffen auch US-Technologiekonzerne, die in China produzieren lassen. Apple etwa dringt deshalb bei der US-Regierung seit Wochen darauf, von diesen Strafabgaben befreit zu werden. Bei einem Abendessen mit Trump am vergangenen Freitag argumentierte Konzernchef Tim Cook, dass für sein Unternehmen durch die US-Zölle ein direkter Wettbewerbsnachteil entstehe, wie der US-Präsident am Sonntag berichtete.

Cook habe darauf hingewiesen, dass Apples Hauptkonkurrent Samsung von den Zöllen nicht betroffen sei, da der Wettbewerber hauptsächlich in seinem Heimatland Südkorea produziere. Der Apple-Chef habe damit ein "überzeugendes Argument vorgebracht, und ich denke darüber nach", sagte Trump.

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