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Handelsstreit - USA verhängen Milliarden-Zölle gegen China

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Die US-Regierung verhängt Zölle von 25 Prozent auf bestimmte Waren aus China. Das Volumen: 50 Milliarden Dollar. Peking kündigt Gegenmaßnahmen an.

Containerschiff im Hafen von Oakland (Archivbild).
Handelsstreit: Containerschiff in Oakland Quelle: ap

Zwar seien ihm die Freundschaft zu Präsident Xi Jinping und das Verhältnis zu China sehr wichtig, erklärte US-Präsident Donald Trump - die Situation sei aber nicht länger hinzunehmen: Die USA verhängen Strafzölle auf Waren im Wert von 50 Milliarden US-Dollar gegen das Land. Noch am Freitag wolle er bekanntgeben, welche chinesischen Güter seine Regierung mit Strafzöllen von 25 Prozent belegen wird, berichtete das "Wall Street Journal". Früheren Angaben zufolge sollen Elektronikartikel, Flugzeugteile, Medikamente und Maschinen auf der Liste stehen. Wann die Maßnahme in Kraft tritt, ist noch unklar. Als Grund für die Strafzölle nennt die US-Regierung Diebstahl geistigen Eigentums.

Gegenmaßnahmen angekündigt

Die Antwort aus China kam prompt: Man werde "umgehend reagieren und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um unsere legitimen Rechte und Interessen entschlossen zu schützen", sagte Geng Shuang, ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums. Die USA müssten sich auf sofortige Vergeltung aus China einstellen. Die Ergebnisse vorheriger Verhandlungen seien nach der Entscheidung des US-Präsidialamts nichtig.

Peking hatte schon im Frühjahr eine Liste mit US-Produkten veröffentlicht, auf die China Strafzölle in Höhe von ebenfalls 25 Prozent aufschlagen werde - darunter Sojabohnen, kleinere Flugzeuge und Autos, aber auch Whiskey, Zigaretten und Tiefkühlrindfleisch. Insgesamt waren es 106 Produkte, ebenfalls im Wert von 50 Milliarden Dollar. Vor allem bei Strafzöllen auf Soja wären die Auswirkungen beträchtlich: Die Bohnen werden vornehmlich in tendenziell Trump-freundlichen US-Bundesstaaten angebaut. China kaufte 2017 Sojabohnen im Wert von 14 Milliarden Dollar aus den USA - rund ein Drittel aller US-Sojabohnenexporte geht nach China.

Maßnahmen und Gegenmaßnahmen

Die drohenden Zölle waren noch am Donnerstag Thema bei einem Treffen von US-Außenminister Mike Pompeo mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi in Peking. Pompeo erklärte, das Handelsdefizit der USA gegenüber China sei noch immer zu hoch. China dagegen warnte, etwaige Wirtschafts- und Handelsabkommen, über die beide Regierungen verhandelt haben, würden im Falle von Strafzöllen nicht zustandekommen. Peking hatte klargemacht, dass man keine Angst vor einem Handelskrieg habe und mit Strafen im gleichen Umfang reagieren wolle. Trump erklärte am Freitag, auf eine etwaige Reaktion Chinas mit eigenen Zöllen würden auch die USA wieder mit neuen Zöllen reagieren.

Trump fuhr in den vergangenen Monaten einen Schlingerkurs - so nahm er harte Sanktionen gegen den chinesischen Handyhersteller ZTE wieder zurück, weil das Unternehmen deswegen fast pleiteging und die Sanktionen auch Auswirkungen auf US-Zulieferer gehabt hätte. Im Mai verkündete die US-Regierung zwischenzeitlich sogar eine Einigung mit China im Handelsstreit, entschied sich dann aber kurz darauf, die angekündigten Strafzölle weiter vorzubereiten. Obwohl beide Regierungen zunächst vielversprechende Verhandlungen geführt hatten, hatte das Weiße Haus Ende Mai dann überraschend angekündigt, an diesem Freitag die Liste mit chinesischen Waren vorlegen zu wollen.

Das Handelsdefizit der USA mit China ist Trump seit langem ein Dorn im Auge. Er hatte schon im Wahlkampf angekündigt, es deutlich reduzieren zu wollen. Allein im vergangenen Jahr exportierte die Volksrepublik für 375 Milliarden Dollar mehr Waren in die USA, als es von dort einführte. Trump will auch Pekings staatlicher Unterstützung für eigene Technologie-Firmen einen Riegel vorschieben. China wird der Diebstahl geistigen Eigentums vorgeworfen.

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