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Mögliche Strafzölle gegen Europa - Lautes Zoll-Säbel-Rasseln aus den USA

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Die US-Regierung verschärft den Ton beim Thema Strafzölle. Die Drohungen gehen an mehrere Adressen, auch an Frankreich. Trump könnte damit von eigenen Problemen ablenken wollen.

Donald Trump und Emmanuel Macron beim G7 Gipfel 2019.
US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drohen, ihre Länder gegenseitig mit empfindlichen Strafzöllen zu belegen.
Quelle: AP

Die USA prüfen Strafzölle gegen Frankreich. Sonderzölle könnten fällig werden etwa auf französischen Roquefort-Käse, Handtaschen, Kosmetika oder Champagner. In Rede steht ein Umfang von Waren im Wert von umgerechnet mehr als zwei Milliarden Euro. Als Grund für die Maßnahmen gibt der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer an, dass Frankreich seinerseits US-Konzerne benachteilige.

"Strafsteuer" bis zu 100 Prozent auf Wein

Die nun im Raum stehenden Sanktionen sind eine Vergeltung der USA gegen die von Frankreich beschlossene Steuer für große internationale Tech-Unternehmen. Bei dieser Sondersteuer in Höhe von drei Prozent handelt es sich faktisch um eine Besteuerung vorwiegend von großen US-Unternehmen, auch wenn die nicht explizit benannt werden. Die Abgabe wird deswegen auch GAFA-Steuer genannt, nach den Anfangsbuchstaben von Google, Amazon, Facebook und Apple.

Frankreich hatte diese Steuer im Alleingang beschlossen, nachdem eine Einigung auf europäischer Ebene gescheitert war. Sie gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2019 und soll so lange bestehen bleiben, bis auf internationaler Ebene eine Einigung gefunden ist. US-Präsident Donald Trump erklärte zu den nun angekündigten Gegenmaßnahmen, dass eine "sehr hohe Steuer auf Wein" und andere Waren geplant sei. Im Bericht des Handelsministers heißt es, dass eine solche Sondersteuer bis zu 100 Prozent betragen könne.

EU will "als Einheit" reagieren

Die Antwort aus Paris kam prompt: Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire kündigte eine "starke europäische Antwort" auf die angekündigten US-Zölle an. Sie seien inakzeptabel und er habe bereits mit der EU-Kommission über weitere Vergeltungsmaßnahmen gesprochen. Die bestätigte, dass die EU "als Einheit handeln und reagieren" werde, sollte Washington Maßnahmen gegen Frankreich verhängen, so ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Dienstag.

Frankreich hat eine Digitalsteuer beschlossen, nachdem eine europaweite Durchsetzung gescheitert ist. Es berichtet Frank Bethmann von der Börse in Frankfurt.

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Damit drohen die Handelskonflikte zum Jahresende wieder zu eskalieren. Bereits in den vergangenen Tagen war nach einer vorübergehenden Beruhigung die US-Regierung wieder auf Konfrontationskurs geschwenkt, und das gleich in mehrere Richtungen.

"Trump versucht, die Bälle in der Luft zu halten"

Trump kennt offensichtlich nicht den Unterschied zwischen Wirkung und Ursache. Das ist fatal, nein: Es ist grotesk.
Folker Hellmeyer, Mitarbeiter beim Vermögensverwalter Solvecon

Gegen Brasilien und Argentinien hatte Trump am Montag überraschend und "mit sofortiger Wirkung" die Wiedereinführung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium verhängt. Beide Länder hätten ihre Währungen massiv abgewertet, um dadurch Vorteile zu gewinnen. "Ich frage mich an dieser Stelle schon, ob diese Länder aus Eigennutz oder die Märkte aus guten Gründen die Abwertungen veranlasst haben", zeigt sich Folker Hellmeyer verwundert. Er war früher Chefvolkswirt der Bremer Landesbank und ist nun beim Vermögensverwalter Solvecon tätig. "Trump kennt offensichtlich nicht den Unterschied zwischen Wirkung und Ursache. Das ist fatal, nein: Es ist grotesk."

Es dürfte allerdings kein Zufall sein, dass gerade jetzt wieder die Handelskonflikte hochschaukeln. Denn Donald Trump steht wegen des laufenden Amtsenthebungsverfahrens zu Hause unter Druck. Zudem werfen die US-Wahlen im kommenden Herbst bereits ihre Schatten voraus. "Amerika befindet sich faktisch schon im Wahlkampf", meint etwa der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer. "Trump versucht, die Bälle in der Luft zu halten. Und das dient natürlich auch dazu, von dem laufenden Impeachment-Verfahren abzulenken. In dem ist er ja durch einige Aussagen in Untersuchungsausschüssen unter Druck geraten."

Es drohen weitere Strafzölle gegen Europa

Vor wenigen Tagen bereits hatte Washington zwei Gesetze wegen der angespannten Lage in Hongkong erlassen. Sie sehen Sanktionsmöglichkeiten im Falle von Menschenrechtsverletzungen in Honkong vor und das Überprüfen von Handelsprivilegien, falls in Hongkong aus US-Sicht zu wenig Autonomie gegenüber Peking herrscht.

Die offene Einmischung der USA in innerchinesische Angelegenheiten hat die Aussichten auf einen Handelsdeal zwischen Washington und Peking erschwert.
Folker Hellmeyer

Auch Europa als Ganzes ist neben Frankreich wieder in den Fokus der US-Regierung geraten. Denn das Büro des Handelsbeauftragten der US-Regierung teilte mit, dass die USA wegen des schwelenden Streits um Subventionen beim Flugzeugbauer Airbus ebenfalls weitere Strafzölle prüfe. Hintergrund ist ein seit langem währender Streit über staatliche Beihilfen für die beiden Flugzeugbauer Airbus und Boeing in den USA. Die Welthandelsorganisation hatte diese jeweils für unzulässig erklärt und den USA grundsätzlich grünes Licht für Strafzölle bis zu einer Obergrenze von 7,5 Milliarden Dollar gegeben.

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