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USA fordern Sanktionen gegen China

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Verfolgte Uiguren - USA fordern Sanktionen gegen China

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Neuer Ärger zwischen den USA und China: Auf die Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong folgt jetzt ein US-Gesetzesvorhaben zum Schutz der Uiguren in China.

Kapitol in Washington: Repräsentantenhaus
Der US-Kongress will Sanktionen wegen verfolgter Uiguren.
Quelle: DPA

Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der einen härteren Kurs der Regierung von gegenüber China wegen der Unterdrückung der Uiguren fordert. Der Entwurf, der am Dienstag mit nur einer Gegenstimme angenommen wurde, fordert Sanktionen gegen ranghohe chinesische Regierungsvertreter, die für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit in der nordwestlichen Provinz Xinjiang verantwortlich gemacht werden. China reagierte erzürnt.

Der mit 407 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme verabschiedete Gesetzentwurf verurteilt "grausame Menschenrechtsverletzungen" in Xinjiang, wo mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime in Umerziehungslagern festgehalten werden sollen. Er fordert von Präsident Trump, die Verantwortlichen mit Sanktionen zu belegen. Genannt wird etwa der Chef der Kommunistischen Partei in Xinjiang, Chen Quanguo. Außerdem soll das US-Außenministerium verpflichtet werden, binnen eines Jahres einen Bericht zur Lage der Uiguren vorzulegen.

"Amerika passt auf"

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, appellierte vor der Abstimmung an das "kollektive Gewissen" der Abgeordneten. Das "barbarische" Vorgehen Pekings bedrohe "die Menschenwürde und die Menschenrechte" der Uiguren. Sie warf der chinesischen Regierung vor, die Minderheit mit Massenüberwachung, Einzelhaft, Schlägen, Zwangssterilisationen und "anderen Arten der Folter" zu unterdrücken.

Der US-Kongress ergreife daher eine "wichtige Maßnahme, um Pekings entsetzlichen Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren entgegenzutreten", sagte Pelosi. "Amerika passt auf", fügte die Oppositionsführerin hinzu.

Der US-Senat hatte bereits im September einen ähnlichen Gesetzentwurf verabschiedet. Weil der Text des Repräsentantenhauses deutlich schärfer ist, müssen die beiden Versionen nun noch abgeglichen werden, bevor das Gesetz Präsident Trump zur Unterschrift vorgelegt werden kann. Trump selbst sagte, er habe "keine Deadline" für eine Einigung und möglicherweise werde er damit gar warten bis nach der US-Präsidentenwahl 2020.

China kündigt Gegenmaßnahmen an

Die Androhung der Sanktionen durch den US-Kongress stößt auf scharfe Kritik der chinesischen Regierung. Der amerikanische Gesetzentwurf missachte Fakten und vermische Schwarz-Weiß, hieß es vom chinesischen Ausschuss für Ausländische Angelegenheiten. Eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking verurteilte den Gesetzentwurf als "mutwillige" Verleumdung und als "bösartigen" Angriff auf die chinesische Politik in Xinjiang.

China forderte die US-Regierung auf, ein Inkrafttreten des Gesetzes zu verhindern, und kündigte an, "entsprechend der Entwicklung der Situation" Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die USA sollten "sofort ihre Fehler korrigieren", mahnte Außenamtssprecherin Hua Chunying. Ansonsten werde China entsprechend reagieren. Auf die Frage nach möglichen Vergeltungsmaßnahmen sagte Hua, dass jeder, der Chinas Interessen untergrabe, den "fälligen Preis" zahlen werde. Sie führte aber nicht aus, welche konkreten Schritte Peking unternehmen würde.

Sanktionen gegen Nichtregierungsorganisationen

Die Staatszeitung "The Global Times" zitierte Experten, denen zufolge mit "harten Gegenmaßnahmen" Pekings zu rechnen ist. Genannt werden unter anderem Sanktionen gegen US-Regierungsvertreter.

Trump hatte erst in der vergangenen Woche vom Kongress beschlossenen Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnet und damit wütende Proteste Chinas hervorgerufen. Am Montag verhängte Peking Sanktionen, die sich vor allem gegen Nichtregierungsorganisationen richten. Zudem dürfen US-Kriegsschiffe künftig nicht mehr in Hongkong anlegen.

Exportverbote von Überwachungstechnologie vorgesehen

Die vom US-Kongress beschlossenen Gesetze zu Hongkong sehen unter anderem die Rücknahme bestehender Handelsprivilegien vor, wenn die Menschenrechte in der chinesischen Sonderverwaltungszone nicht beachtet werden. Zudem wird der Verkauf von Tränengas, Gummigeschossen und anderem Material, das gegen die Demonstranten eingesetzt werden kann, an die Polizei in Hongkong verboten. Auch der Gesetzentwurf zu den Uiguren sieht Exportverbote etwa von Überwachungstechnologie nach Xinjiang vor.

Die Beziehungen zwischen China und den USA sind bereits wegen ihres seit Monaten schwelenden Handelsstreits angespannt, die Gesetze zu Hongkong und den Uiguren dürften die Spannungen nun weiter verschärfen.

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