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Klage gegen Notstandserklärung

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US-Repräsentantenhaus - Klage gegen Notstandserklärung

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Im Kampf um die Mittel für seine geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko hat US-Präsident Trump den Notstand erklärt. Die Demokraten wollen ihn nun gerichtlich stoppen.

Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses. Archivbild
Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses. Archivbild
Quelle: J. Scott Applewhite/AP/dpa

Das von den Demokraten kontrollierte US-Repräsentantenhaus geht rechtlich gegen den von Präsident Donald Trump verhängten Notstand an der Grenze zu Mexiko vor. Die Kammer des US-Kongresses reichte vor einem Gericht in Washington Klage gegen Trumps Notstandserklärung ein, teilte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, mit.

Trump hatte einen Nationalen Notstand erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung den Bau einer Grenzmauer finanzieren zu können.

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