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Trumps Anwalt in Ukraine-Affäre vorgeladen

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US-Repräsentantenhaus - Trumps Anwalt in Ukraine-Affäre vorgeladen

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Die oppositionellen Demokraten wollen den Anwalt von Donald Trump zur Herausgabe von Dokumenten mit Bezug zur Ukraine-Affäre zwingen und stellten eine sogenannte Subpoena aus.

Rudy Giuliani
Rudy Giuliani
Quelle: Reuters

In den USA nehmen die Demokraten in der Ukraine-Affäre auch den persönlichen Anwalt von Präsident Donald Trump ins Visier. Rudy Giuliani sei vorgeladen worden, teilten die drei Ausschüsse für Geheimdienste, Auswärtige Angelegenheiten und Aufsicht mit.

Giuliani gibt Mitwirkung zu

Giuliani habe im Fernsehen zugegeben, dass er als persönlicher Anwalt des Präsidenten die ukrainische Regierung aufgefordert habe, gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden vorzugehen, hieß es in einer Mitteilung der Ausschuss-Vorsitzenden. Die Vorsitzenden der Ausschüsse im Repräsentantenhaus stellten eine sogenannte Subpoena aus, also eine rechtlich verbindliche Aufforderung, das Material zu übermitteln. Sie setzten Giuliani eine Frist bis 15. Oktober.

Trump hat in dem im Zentrum der Affäre stehenden Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angekündigt, Giuliani werde sich an ihn wenden. Der US-Präsident hatte Selenskyj gebeten, bei Ermittlungen gegen Hunter Biden, den Sohn des aussichtsreichsten Herausforderers bei der US-Präsidentenwahl im kommenden Jahr, Joe Biden, zusammenzuarbeiten. Die oppositionellen Demokraten werfen Trump vor, belastendes Material gegen Joe Biden zu suchen.

Wegen der Enthüllungen über das Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist Trump massiv unter Druck geraten. Der US-Präsident steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs, weil er in dem Telefonat Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter forderte. Ein anonymer Geheimdienstmitarbeiter reichte deswegen eine interne Beschwerde ein. Die Demokraten haben eine offizielle Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet.

Ukraine verweigert Kooperation

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte unterdessen mit, die Ukraine könne nicht zu Ermittlungen gegen den demokratischen US-Präsidentschaftsanwärter Joe Biden oder dessen Sohn gezwungen werden. "Es hat nichts mit mir zu tun. Unsere unabhängigen Strafverfolgungsbehörden sind bereit, bei allen Gesetzesverstöße zu ermitteln", sagte Selenskyj.

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