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Gesetzesinitative von Trump - Repräsentantenhaus nickt Steuerreform ab

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Bislang hat Donald Trump kein bedeutendes Gesetzesvorhaben durchgebracht. Nun hat seine angestrebte Steuerreform das Repräsentantenhaus passiert. Doch das heißt noch nichts.

Donald Trump
Donald Trump Quelle: epa

Das US-Repräsentantenhaus hat die Steuerreform von Donald Trump abgenickt. Die Kammer verabschiedete ein entsprechendes Gesetz. Damit nahm das Reformvorhaben eine wichtige Hürde, ist aber noch nicht durch. Der schwierigste Teil steht dem Vorhaben im Senat bevor. Dort haben Trumps Republikaner nur eine hauchdünne Mehrheit.

Im Senat wird unabhängig vom Abgeordnetenhaus eine eigene Version eines Steuergesetzes debattiert. Diese weicht in Teilen von dem Vorschlag des Abgeordnetenhauses ab. Sollte der Senat für seine Version stimmen, müssten beide Papiere noch in Einklang gebracht werden. Trump will eine Reform in jedem Fall durchboxen.

Trump konnte bislang kein bedeutendes Gesetzesvorhaben umsetzen

Es wäre mehr als ein Jahr nach seiner Wahl zum Präsidenten das erste bedeutende Gesetzesvorhaben überhaupt, das Trump durchbekäme. Im Senat gibt es jedoch massive Diskussionen. Experten rechnen nicht mehr damit, dass Trump ein fertig verabschiedetes Gesetz bis Weihnachten unterzeichnen kann.

Die Reform sieht als einen wesentlichen Bestandteil eine Reduzierung der Unternehmenssteuer von derzeit maximal 35 auf dann 20 Prozent vor. Das Steuersystem soll mit nur noch vier Einkommensstufen deutlich vereinfacht werden.

Kritiker: Reform nutzt Reichen besonders

Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, hatte versprochen, dass vor allem Familien und der Mittelstand entlastet werden sollen. Unabhängige Analysen widersprachen dem. Der Vorschlag beinhalte vor allem Erleichterungen für Wohlhabende.

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