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Resolution gegen Trumps Attacken

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US-Repräsentantenhaus - Resolution gegen Trumps Attacken

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Das Repräsentantenhaus stellt sich gegen den Präsidenten: Trump hat mit fremdenfeindlichen Tiraden gegen vier weibliche Abgeordnete mit Migrationshintergrund für Empörung gesorgt.

In der Kritik: US-Präsident Donald Trump.
In der Kritik: US-Präsident Donald Trump.
Quelle: Alex Brandon/AP/dpa

Das von den Demokraten kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat die Attacken von Präsident Donald Trump gegen vier demokratische Abgeordnete als rassistisch verurteilt. 240 Abgeordnete stimmten für eine entsprechende Resolution, darunter vier Republikaner. 187 Abgeordnete votierten dagegen.

In der nicht bindenden Resolution heißt es, Trumps "rassistische Bemerkungen" hätten Hass auf Menschen mit ausländischen Wurzeln und anderer Hautfarbe legitimiert und verstärkt.

Trump weist Vorwürfe von sich

Der US-Präsident hatte am Sonntag in einem Tweet mehrere Demokratinnen dazu aufgefordert, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen und die Probleme dort zu lösen, statt den USA gute Ratschläge zu geben. Seither legte er mehrfach nach. Rassismusvorwürfe wies er von sich.

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Trump hatte in der Nachricht keine Namen genannt, spielte aber unmissverständlich auf eine Gruppe von vier aufstrebenden demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus an, die alle einen Migrationshintergrund haben: Ilhan Omar, Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley. Drei von ihnen sind in den USA geboren. Omar kam zwar in Somalia auf die Welt, wurde aber schon als Teenagerin in den USA eingebürgert.

Demokraten wollten Republikaner zwingen, Position zu bekennen

Die Demokraten verurteilten die Attacken des Präsidenten in den vergangenen Tagen scharf. Mit der Resolution wollten sie die Republikaner dazu zwingen, Position gegen die Aussagen zu beziehen.

Die demokratische Vorsitzende der Kammer, Nancy Pelosi, hatte die Republikaner im Vorfeld in einer Rede dazu aufgefordert, die Erklärung zu unterstützen und die "rassistischen Tweets des Präsidenten zu verurteilen".

Die vier Demokratinnen, die zum Ziel Trumpscher Hetze geworden sind, verurteilen die fremdenfeindlichen Aussagen des US-Präsidenten. Dieser gibt sich unnachgiebig und wütet weiter.

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Republikanischer Mehrheitsführer: Präsident kein Rassist

Der republikanische Abgeordnete Doug Collins wollte daraufhin erreichen, dass Pelosis Bemerkungen über Trump aus dem Protokoll gestrichen werden. Er argumentierte, sie verstießen gegen die Regeln des Repräsentantenhauses. Daraufhin kam es zu Chaos, weil beide Seiten sich ein Hin und Her über Verfahrensfragen lieferten. Die Abstimmung verzögerte sich.

Die Parteiführung der Republikaner hatte zuvor zu Trumps Bemerkungen geschwiegen und sich am Dienstag hinter ihn gestellt. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, rief alle Seiten dazu auf, sich im Ton zurückzuhalten. Die Rhetorik im gesamten politischen Spektrum sei hitzig, der Ton sei nicht gut für das Land, sagte er. Mehrfachen Nachfragen, ob Trumps Tweets rassistisch seien, wich McConnell aus. Er sagte aber, der Präsident sei kein Rassist.

Der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, wies den Vorwurf zurück, dass die Nachrichten des Präsidenten rassistisch seien. Er glaube, die Debatte darüber sei ideologisch und politisch motiviert.

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