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USA - Richter stoppt Trumps neues Einreiseverbot

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Kurz vor dem Inkrafttreten eines Einreiseverbots ist US-Präsident Trump wieder von einem Gericht ausgebremst worden. Ein Bundesrichter in Hawaii legte seinen jüngsten Plan auf Eis.

Trump verweigert per Dekret Menschen aus sieben muslimischen Staaten die Einreise. Auch die Iranerin Shahrzad aus München kann ihre Familie nicht mehr besuchen. Wer ist als nächstes dran?

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Das Gericht suspendierte jene Teile der Verordnung, die hohe Hürden für die Einreise von Bürgern aus sechs mehrheitlich muslimischen Staaten errichten sollten. Die Einreisebeschränkungen sollten heute in Kraft treten. Das Weiße Haus will das Urteil anfechten.

Mit der Entscheidung aus Hawaii wird eine neue Runde in dem seit Januar andauernden juristischen Gezerre um Einreiseverbote eingeläutet, das letztlich vor dem Obersten Gerichtshof enden dürfte. Bereits zuvor hatten Gerichte zwei frühere, noch strengere Dekrete zeitweise blockiert.

Richter: Diskriminierung wegen der Nationalität

Bundesrichter Derrick Watson in Hawaii begründete seine einstweilige Verfügung damit, dass das neueste Dekret ebenso wie die vorherigen eine Diskriminierung "aufgrund der Nationalität" darstelle. Er nannte auch die Argumentation der Regierung wenig plausibel, dass die Restriktionen dem Schutz der US-Interessen dienten.

Der Richter setzte jene Passagen der Verordnung vorläufig aus, die sich auf Bürger aus Iran, dem Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und dem Tschad beziehen. Lediglich die Einreiseverbote für Staatsbürger von Nordkorea und Venezuela ließ Watson gelten.

Die praktischen Auswirkungen des Dekrets für diese beiden nicht-muslimischen Länder sind allerdings ohnehin sehr begrenzt. Zwar gilt ein pauschales Einreiseverbot für alle Nordkoreaner, doch die Zahl der Reisenden aus dem abgeschotteten kommunistischen Land war verschwindend gering. Im Fall von Venezuela gelten die Einreiseverbote nur für Regierungsmitarbeiter und deren Familien.

Weißes Haus: "Gefährlich fehlerhaft"

Das Weiße Haus wies die Argumentation des Richters als "gefährlich fehlerhaft" zurück. Die Einreisebeschränkungen bezögen sich auf Staaten, die "nicht fähig oder nicht willens sind, wichtige Informationen für die Überprüfung von Anträgen bereitzustellen". Außerdem basierten die Einschränkungen auf Bedrohungsanalysen. Das Weiße Haus zeigte sich "zuversichtlich", dass die Justiz letztlich Trump Recht geben werde.

Trump begründet die Restriktionen mit dem Schutz der nationalen Sicherheit. Mit der Aufnahme von Nordkorea und Venezuela in die Liste suchte er das Argument zu entkräften, dass es sich um eine Diskriminierung von Muslimen handle. Die Kläger gegen das jüngste Dekret, darunter ein Islam-Verband, führten jedoch ins Feld, dass der Präsident seine Wahlkampfforderung nach einem pauschalen Einreiseverbot für Muslime "nie zurückgenommen" habe.

90-Tage-Dekret abgelaufen

Die beiden früheren Versionen des Dekrets hatten sich lediglich auf muslimische Staaten bezogen. Nachdem mehrere Gerichte die damaligen Restriktionen suspendiert hatten, wurde das zweite Dekret dann im Juni vom Obersten Gericht gebilligt. Der darin verhängte Einreisestopp für Bürger galt jedoch nur für 90 Tage.

Kurz nachdem dieser Zeitraum abgelaufen war, unterzeichnete Trump dann am 24. September die nächste Einreiseverordnung, die nun von Richter Watson großteils blockiert wurde. Die darin enthaltenen Einreisebeschränkungen sollen zeitlich nicht befristet sein. Die Regierung betonte jedoch, dass die Lockerung oder Aufhebung der Restriktionen möglich sei, wenn die betroffenen Staaten mit den US-Behörden ausreichend in der Überprüfung von Reisewilligen kooperierten.

Was die besonders umstrittenen Aufnahme des Tschad - eines Partners der USA im Kampf gegen die Islamistengruppe Boko Haram - in Trumps Dekret betrifft, deutete die US-Regierung einen solchen Rückzieher an: Außenamtssprecherin Heather Nauert sagte, die Regierung in N'Djamena habe einen "klaren Willen zur engen Zusammenarbeit" gezeigt. Die US-Regierung sei entschlossen, mit dem Tschad zusammenzuarbeiten, um die Überprüfung von Visa-Anträgen zu verbessern und die Beschränkungen aufzuheben.

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