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Widerstand gegen Trump - US-Senat will Ende der US-Militärhilfe im Jemen

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Der US-Senat stellt sich gegen den außenpolitischen Kurs von Präsident Donald Trump: Die von Republikanern dominierte Kammer stimmte gegen seinen Kurs bei Militärhilfen im Jemen.

In einem Votum hat der US-Senat für ein Ende der amerikanischen Unterstützung Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg gestimmt. Präsident Trump drohte bereits mit einem Veto.

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Der US-Senat will ein Ende der amerikanischen Unterstützung für den von Saudi-Arabien geführten Militäreinsatz im Jemen erzwingen. Am Mittwoch votierte die von den Republikanern dominierte Kammer für eine Resolution, die die US-Militärhilfe stoppen soll. Sieben republikanische Senatoren votierten gemeinsam mit den Demokraten und beschafften so die nötige Mehrheit. Nun geht die Vorlage an das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus, wo eine Zustimmung als sicher gilt. Mit dem Votum begibt sich der Kongress auf einen Kollisionskurs mit Präsident Donald Trump, der schon mit einem Veto gedroht hat.

Weißes Haus: Grundlage für Resolution fehlerhaft

Angestoßen wurde die Initiative vom demokratischen Senator Bernie Sanders und dem republikanischen Senator Mike Lee. "Das Ganze läuft darauf hinaus, dass die Vereinigten Staaten keinen katastrophalen Krieg unterstützen sollten, der von einem despotischen Regime mit einer unverantwortlichen Außenpolitik geführt wird", erklärte Sanders. Die Einbindung der USA sei zudem vom Kongress nicht autorisiert worden und daher verfassungswidrig.

In einer Reaktion auf das Senatsvotum sprach das Weiße Haus von einer fehlerhaften Grundlage für die Resolution. Sie untergrabe zudem den Kampf gegen Extremismus. Die US-Unterstützung für die Saudis komme keiner Beteiligung an feindseligen Akten gleich. Die Jemen-Resolution verfolge das Ziel, sich über Trumps Autorität als Oberkommandierender hinwegzusetzen, hieß es weiter.

Mit der Initiative im Senat soll die seit Jahrzehnten bestehende War Powers Resolution wirksam werden, die Befugnisse des Präsidenten begrenzt, die USA ohne Kongresszustimmung in einen bewaffneten Konflikt hineinzuziehen. Im Dezember votierte der Senat für eine ähnliche Resolution zum Stopp der Militärhilfe für die saudische Militäraktion im Jemen, doch griff das damals noch von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus die Vorlage nicht auf.

Militärkoalition bekämpft Huthis

Der Jemen-Konflikt entzündete sich an der Einnahme der Hauptstadt Sanaa durch die vom Iran gestützten, schiitischen Huthi-Rebellen 2014. Dabei wurde damals die international anerkannte Regierung verdrängt. Seit 2015 bekämpft eine von Saudi-Arabien befehligte Militärkoalition die Huthis. Tausende Menschen sind in dem Krieg umgekommen, Millionen wurden vertrieben. Beobachter sprechen von der schlimmsten humanitären Krise der Welt.

Gegen Trumps anhaltende Rückendeckung für die Führung in Riad regt sich im US-Kongress gerade seit dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 immer mehr Widerstand. Sowohl demokratische als auch republikanische Abgeordnete halten Trump vor, Saudi-Arabien nicht entschlossen genug für die Bluttat verurteilt zu haben.

Auch bei Mauer zu Mexiko Widerstand

Widerstand gegen Trumps Kurs gibt es im US-Kongress auch bei einem anderen Thema, dem von Trump ausgerufenen Nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko. Im Senat deutet sich auch hier ein Mehrheitsvotum gegen das Vorgehen des Präsidenten an. Vermutlich wird die Kammer bereits an diesem Donnerstag darüber abstimmen.

Trump hatte Mitte Februar einen nationalen Notstand erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung eine Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können. Der Kongress hatte nicht die von ihm geforderte Summe dafür gebilligt. Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump zusätzliche Milliarden aus anderen Geldtöpfen beschaffen. Sein Vorgehen ist rechtlich aber sehr umstritten.

Demokraten wollen Notstand beenden

Die Demokraten hatten eine Resolution in das von ihnen dominierte Abgeordnetenhaus eingebracht, um den Notstand wieder zu beenden. Sie argumentieren, Trump hebele die Gewaltenteilung aus. Bei dem Votum in der Kammer unterstützten mehr als ein Dutzend republikanische Abgeordnete den Vorstoß der Demokraten. Auch im Senat deutet sich eine Mehrheit für die Resolution an, nachdem mehrere republikanische Senatoren ihre Unterstützung dafür signalisiert haben.

Doch auch in diesem Fall könnte Trump sein Veto gegen die Resolution einlegen - was er bereits vorab angekündigt hat. Und um dieses Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die ist derzeit nicht in Sicht.

Unerfreuliche Entwicklung für Trump

Für Trump ist in der Außenwirkung aber bereits höchst unerfreulich, dass sich der republikanisch dominierte Senat mit einem Votum - oder womöglich zwei Abstimmungen - gegen seinen Kurs stellt.

Trump verteidigte die Ausrufung des Notstands an der Grenze am Mittwoch erneut. Wer gegen seinen Kurs stimme, der stimme gegen Grenzsicherung, sagte Trump und deutete indirekt an, Abweichler könnten womöglich Konsequenzen zu spüren bekommen. "Ich denke, wenn sie so abstimmen, ist das eine sehr schlechte Sache für sie, weit in die Zukunft hinein", sagte er, ohne aber konkreter zu werden.

Der Jemen

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