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Ostsee-Pipeline - Nord Stream 2: Auch US-Senat für Sanktionen

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US-Präsident Trump, Demokraten und Republikaner in seltener Eintracht: Sie hadern mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Jetzt hat sich auch der Senat für Sanktionen ausgesprochen.

Rohrstück der Nord Stream 2 Pipeline wird in der Baltischen See verlegt.
Viel fehlt nicht mehr: Bai der Nord-Stream-2-Pipeline in der Ostsee
Quelle: reuters

Der US-Kongress hat Sanktionen gegen Firmen beschlossen, die am Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligt sind. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag auch der Senat mit klarer Mehrheit für den neuen Verteidigungshaushalt, in dem die Sanktionen enthalten sind. US-Präsident Donald Trump hatte bereits angekündigt, das Gesetzespaket zu unterzeichnen.

Nord Stream 2 ist die zweite Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland. Die USA lehnen das Projekt mit der Begründung ab, dass die Europäer sich von russischen Lieferungen abhängig machten. Sie verfolgen aber auch eigene wirtschaftliche Interessen und wollen selbst mehr Erdgas in verflüssigter Form (LNG) auf dem europäischen Markt absetzen.

Wird die Pipeline vorher fertig?

Der US-Kongress will die Fertigstellung des Projekts verhindern - die Sanktionen könnten es immerhin verzögern. Unter der Ostsee ist die Pipeline fast fertiggestellt - es fehlt aber noch eine Strecke in dänischen Gewässern, die vom schweizerisch-niederländischen Unternehmen "Allseas" ausgeführt werden soll. Dieses könnte von den Sanktionen getroffen werden. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, hat die Bundesregierung in einem Schreiben allerdings angedeutet, dass die Arbeiten in einer Übergangsfrist des Gesetzes noch beendet werden könnten und die Sanktionen daher nicht greifen könnten.

Das Sanktionsgesetz sieht vor, dass der US-Außenminister in Absprache mit dem Finanzminister dem Kongress binnen 60 Tagen berichtet, welche Schiffe eingesetzt werden und welche Firmen diese Schiffe zur Verfügung gestellt haben. Gegen Manager der Firmen und deren Hauptaktionäre mit Kontrollmehrheit sollen Einreiseverbote in die USA verhängt werden. Bestehende Visa sollen widerrufen werden. Transaktionen der Betroffenen, die sich auf ihren Besitz oder ihre geschäftlichen Interessen in den USA beziehen, sollen blockiert werden können.

Gaspipeline Nordstream
Nord Stream 2 soll Gas direkt von Russland nach Deutschland bringen. 300 Kilometer fehlen noch.
Quelle: ZDF

Maas: Nicht akzeptabel

Außenminister Heiko Maas hatte die Sanktionspläne schon nach dem Votum im Repräsentantenhaus von scharf kritisiert. Die Einflussnahme "auf autonome Entscheidungen, die in Europa getroffen worden sind", sei nicht akzeptabel, sagte er in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner".

"Wir glauben, dass es das Projekt im schlimmsten Fall verzögern und verteuern kann, aber nicht aufhalten", sagte seinerzeit Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow ging zuletzt davon aus, dass auch die letzten Rohre durch die Ostsee verlegt werden.

Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Die Route verläuft in weiten Teilen parallel zur bereits bestehenden Pipeline Nord Stream. Startpunkt ist die russische Ostseeküste westlich von St. Petersburg, Ziel ist Lubmin unweit von Greifswald. Bislang wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2.100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch.

Kritik auch in Europa

Hinter dem Projekt steht der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen, darunter Wintershall Dea, OMV sowie, Royal Dutch Shell und die französische Engie.

Auf Kritik stößt das Projekt auch in Teilen Europas. Befürchtet wird vor allem eine Schwächung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer, etwa der Ukraine. Befürworter der Pipeline argumentieren hingegen, diese erhöhe die Energiesicherheit in Europa und sorge für günstige Energiepreise - auch im Vergleich zum teureren Flüssiggas aus den USA.

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