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Fall Kavanaugh - US-Senat gibt grünes Licht für Abstimmung

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Der US-Senat hat grünes Licht für die geplante Abstimmung über den umstrittenen Richterkandidaten Brett Kavanaugh gegeben. Damit könnte es schon Samstag eine Entscheidung geben.

Kavanaugh ist der Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump.
Kavanaugh ist der Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump für den Supreme Court. Quelle: Andrew Harnik/Pool AP/dpa

Die Kandidatur von Brett Kavanaugh für das Oberste Gericht der USA hat eine entscheidende Hürde genommen. Der US-Senat stimmte mit einer knappen Mehrheit dafür, die Debatte über die Nominierung zu beenden. Die eigentliche Abstimmung könnte damit schon am Samstag folgen. Mehrere Frauen werfen Kavanaugh sexuelle Übergriffe vor. Er bestreitet das.

US-Senat hat letztes Wort

Vor der Abstimmung kritisierten die oppositionellen Demokraten den Kandidaten erneut scharf. Der Fraktionschef der Demokraten, Chuck Schumer, äußerte Zweifel an seiner Eignung für das wichtigste US-Gericht und appellierte an seine republikanischen Kollegen, nicht für Kavanaugh zu stimmen.

Die Abstimmung über das Verfahren am Freitag fiel mit 51 zu 49 Stimmen knapp aus. Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski votierte dagegen, die Debatte zu beenden. Dagegen stimmte Joe Manchin von den oppositionellen Demokraten dafür.

Trump hatte den 53 Jahre alten Kavanaugh als Richter am Supreme Court vorgeschlagen. Der Oberste Gerichtshof der USA fällt wegweisende Entscheidungen für die Gesellschaft - und Kavanaughs Berufung könnte dem Gericht auf viele Jahre ein konservatives Übergewicht geben. Daher ist die Personalie Gegenstand heftiger parteipolitischer Kämpfe. Der US-Senat hat in der Frage das letzte Wort, und die Republikaner haben dort nur eine hauchdünne Mehrheit.

Die Führung der Konservativen zeigte sich in den vergangenen Tagen aber optimistisch, dass sie die notwendige Zahl an Stimmen zusammenbekommen wird. Stimmen die Demokraten geschlossen gegen Kavanaugh, würden zwei Abweichler bei den Republikanern reichen, um die Personalie zu Fall zu bringen.

Trump: Bezahlte Demonstranten

Im Kongress in Washington kam es in den vergangenen Tagen immer wieder zu Protesten gegen die Ernennung Kavanaughs. Am Donnerstag nahm die Polizei mehr als 300 von ihnen kurzzeitig fest, darunter auch die Schauspielerin Amy Schumer und das Model Emily Ratajkowski. Den Festgenommenen wurde vorgeworfen, in einem Bürogebäude des Senats illegal demonstriert zu haben. Sie wurden später aber wieder freigelassen.

Trump warf den Demonstranten am Freitag vor, für ihre Proteste bezahlt worden zu sein. "Schaut euch all die professionell gemachten identischen Schilder an", schrieb er auf Twitter. "Diese Schilder sind nicht aus Liebe im Keller entstanden." Der Investor George Soros und andere hätten die Demonstranten bezahlt. Für die Behauptung lieferte der US-Präsident aber keine Beweise.

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Kavanaugh wirbt für sich selbst

Kavanaugh warb vor der Personalentscheidung in einem Zeitungsbeitrag für sich selbst. "Ich bin ein unabhängiger, unparteiischer Richter", überschrieb er den Text im "Wall Street Journal". Zwar sei er bei der Anhörung im Justizausschuss des Senats zu den Missbrauchsvorwürfen "zu emotional" gewesen, seine Aussagen seien aber einer überwältigenden Enttäuschung geschuldet. Er sei fälschlich eines schrecklichen Verhaltens angeklagt worden, das völlig uncharakteristisch für ihn sei, schrieb der Jurist. Er werde weiter hart arbeiten - ausgewogen, vorurteilslos, der Verfassung und dem Gemeinwohl verpflichtet.

Der Jurist hatte im Justizausschuss am 27. September sehr emotional und teilweise äußerst aggressiv auf Fragesteller reagiert. Trump und andere Republikaner hatten den Auftritt gelobt, während Demokraten und Hunderte Juraprofessoren ihn scharf kritisierten und monierten, dem Bewerber mangele es an Überparteilichkeit und Objektivität für das hohe Richteramt.

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