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Washington - US-Senat verabschiedet historische Steuerreform

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Mit der Mehrheit der Republikaner hat der US-Senat die historische Steuerreform verabschiedet. Mit dem Entwurf könnte Trump auch ein Schlag gegen "Obamacare" gelingen.

Mitch McConnell (r.), Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, am 1. Dezember 2017 im Senatsgebäude
Mitch McConnell (r.), Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, am 1. Dezember 2017 im Senatsgebäude Quelle: epa

Im Schatten der Schlagzeilen um seinen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn hat US-Präsident Donald Trump in der Nacht zum Samstag (Ortszeit) einen bedeutenden Sieg im Parlament errungen. Der Senat billigte einen Gesetzentwurf über eine umfassende Steuerreform, nachdem es in zähen Verhandlungen gelungen war, mehrere Skeptiker in den eigenen Reihen durch Zugeständnisse umzustimmen.

Die Entscheidung fiel mit 51 zu 49 Stimmen, kein einziger Demokrat votierte dafür. Da das Abgeordnetenhaus zuvor eine eigene Vorlage verabschiedet hatte, müssen beide Entwürfe noch unter einen Hut gebracht werden, bevor Präsident Trump das Reformgesetz nach abschließenden Abstimmungen in beiden Häusern des Kongresses unterzeichnen kann. Aber nach der Zustimmung im Senat sind die Chancen, dass er das noch vor Weihnachten tun kann, sehr groß.

Haushaltsdefizit von einer Billion

Beide Vorlagen zielen im Kern auf massive Steuersenkungen für Unternehmen ab. Sie unterscheiden sich zwar in verschiedenen Punkten, aber stimmen in ihrer Zielrichtung überein. Im Kern geht es um massive Steuersenkungen für Unternehmen von derzeit 35 auf 20 Prozent. Reiche kommen generell erheblich besser weg als Ärmere - obwohl Trump die geplante Steuerreform insbesondere als Weihnachtsgeschenk für die Mittelschicht propagiert hat.

Zudem würde das Haushaltsdefizit deutlich wachsen - nach einer jüngsten unabhängigen Schätzung in einer Größenordnung von mindestens einer Billion Dollar innerhalb von zehn Jahren. Aber die Initiatoren der Vorlage setzten sich mit ihrem Argument durch, dass das wegen der Steuererleichterungen zu erwartende Wirtschaftswachstum Einnahmeverluste weitgehend wettmachen werde - eine von unabhängigen Wirtschaftsexperten stark angefochtene Einschätzung.

Schlag gegen "Obamacare"

Sollte die Vorlage im Senat angenommen werden, wäre dies auch ein Schlag gegen das Krankenversicherungssystem von Trumps Vorgänger Barack Obama. Die darin vorgesehene Strafsteuer für Menschen, die sich nicht krankenversichern, soll nämlich gestrichen werden. "Obamacare" würde damit Beitragszahler verlieren. Damit würden Unversicherten Bußgelder erspart - aber nach Berechnungen wären vermutlich 13 Millionen Menschen künftig ohne Versicherungsschutz. Im bereits verabschiedeten Entwurf des Repräsentantenhauses steht dieser Passus dagegen nicht.

Kommt die Steuerreform durch, wäre das Trumps erster großer Gesetzeserfolg in seiner bisher zehnmonatigen Amtszeit. Allerdings wurden die Schlagzeilen im Vorfeld der als historisch gefeierten Senatsabstimmung völlig von Flynns Schuldeingeständnis in der Russland-Affäre beherrscht. Der einstige enge Trump-Berater gab zu, bei den FBI-Ermittlungen über Moskau-Kontakte vor der US-Wahl im vergangenen Jahr gelogen zu haben.

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