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US-Steuerreform - "Historisch ungerecht"

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Die Republikaner feiern die US-Steuerreform als historisch. Sie nutze allen US-Bürgern. Doch viele bezweifeln das und Laura von Daniels, Expertin für US-Finanzen, gibt ihnen Recht.

Proteste gegen die Steuerreform in den USA am 19.12.2017 in New York
Proteste gegen die Steuerreform in den USA (Archivbild) Quelle: dpa

heute.de: US-Präsident Trump steht vor der Umsetzung eines seiner großen Wahlversprechen: "Der US-Senat hat gerade die größte Steuersenkung und -reform verabschiedet", twitterte er. Auch das Repräsentantenhaus hat zugestimmt, nun kann die Steuerreform in Kraft treten. Die Republikaner feiern sie schon als historisch – ein großes Wort, was ist da dran?  

Laura von Daniels
Laura von Daniels ist Expertin für Wirtschaftspolitk der USA. Sie arbeitet für die Stiftung Wissenschaft und Politik. Quelle: swp-berlin.org

Laura von Daniels: Für Trump persönlich ist es das erste Mal, dass er ein groß angekündigtes Reformvorhaben politisch umsetzen kann. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern war ihm bisher, in seinem ersten Amtsjahr, noch keine größere Gesetzesinitiative gelungen. Sie ist historisch, in dem Sinne, dass es seit über 30 Jahren – seit Ronald Reagan – keine so großen Steuersenkungen, vor allem für Unternehmen, mehr gegeben hat. Allerdings hat der US-Kongress auch unter Präsident George W. Bush in den Jahren 2001 und 2003 erhebliche Steuersenkungen veranlasst.

heute.de: Glaubt man den Republikanern, werden alle Amerikaner von Steuersenkungen profitieren: "Heute geben wir den Menschen in diesem Land ihr Geld zurück", betont Republikaner Paul Ryan dementsprechend. Das klingt erstmal vielversprechend. Ist die Steuerreform gerecht?

von Daniels: Die Reform ist historisch ungerecht, in dem Sinne, dass sie Großunternehmen und besonders reiche Individuen besonders begünstigt. Zwar sinken ab 2018 auch für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen die Steuern. Familien mit Kindern profitieren außerdem von pauschalen Freibeträgen. Aber diese Vergünstigungen sind zeitlich begrenzt bis zum Jahr 2025. Die Steuererleichterungen für Unternehmen sind hingegen dauerhaft.

heute.de: Wem nutzt die Reform?

von Daniels: Sie ist vor allem eine Belohnung für diejenigen unter Trumps republikanischer Anhängerschaft, die bereit waren einen politisch höchst umstrittenen Kandidaten bis ins Rennen um das Weiße Haus – und auch danach noch – zu unterstützen, in der Erwartung am Ende mit einer enormen Steuererleichterung belohnt zu werden. Die Kosten dieser Reform tragen hingegen auch weite Teile seiner Anhängerschaft, nämlich diejenigen, die keine hohen Einkommen erzielen und kein Vermögen besitzen und sich in Zukunft auch erneut keine Krankenversicherung werden leisten können.

Unstrittig ist unter Steuerexperten die Umverteilungswirkung dieser Reform, in mehrfacher Hinsicht: von unten nach oben und von Menschen in urbanen Ballungsräumen mit relativ hohen lokalen Steuern zu denen in Staaten mit niedrigeren Steuern und entsprechend geringen öffentlichen Angeboten für Bürgerinnen und Bürger. Letztlich findet hier auch eine Umverteilung von Jungen zu Alten statt, denn mit den erwarteten Steuerausfällen steigt die Last der öffentlichen Verschuldung um mindestens 1,5 Billionen Dollar. Die Rechnung dafür werden vor allem die jüngeren US-Bürgerinnen und Bürger zahlen müssen.

heute.de: Wie steht es um Obamacare? Trump hat ja bereits versucht, die Reform des US-Gesundheitssystems wieder abzuschaffen - ohne Erfolg. Ist die Steuerreform eine Art Abschaffung durch die Hintertür?

von Daniels: Die Steuerreform wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit auch auf das unter Präsident Barack Obama reformierte Gesundheitswesen in den USA auswirken. Der Hauptgrund liegt darin, dass das Steuergesetz auch einen Teil enthält, der die unter Obama geschaffene individuelle Versicherungspflicht, wieder abschafft. Das sendet vor allem ärmeren Versicherten das Signal: ab morgen könnt ihr Geld sparen, wenn ihr aus der Gesundheitsversorgung aussteigt.

In den USA gibt es zwar grundsätzlich nicht das Vorsorge-Prinzip des Staates, wie wir es aus der EU kennen. Aber ein solcher Schritt, versteckt in den 500 Seiten eines Steuergesetzes, ist aus europäischer Sicht tatsächlich nicht nachvollziehbar.

heute.de: Stichwort EU: Was bedeutet die Steuerreform für uns? Worauf müssen wir uns als nächstes einstellen?

von Daniels: Die Politik Donald Trumps ist voller Wiedersprüche und auch voller bedauerlicher Weichenstellungen, zum Teil mit erheblichen Auswirkungen auf die Weltgemeinschaft. Aus der Sicht Europas geht es darum, abzuschätzen, welche Maßnahmen uns betreffen und auch, welche Interessen dahinter stehen. Wir müssen uns genau überlegen, an welcher Stelle wir zu gemeinsamen Lösungen kommen können und was wir bereit sind, dafür aufzuwenden. Und genauso müssen wir überlegen, an welcher Stelle wir Grenzen aufzeigen und uns gegen aggressive Schritte wehren wollen.

heute.de: Können Gegner von Trumps Politik denn noch hoffen, dass die Steuerreform vielleicht doch nicht kommt? Die letzten Gesetzesvorhaben der Regierung Trump wirkten ja wie undurchdachte Schnellschüsse. Wie ist es dieses Mal? 

von Daniels: Das war kein Schnellschuss. Hier haben Partei und Präsident an einem Strang gezogen und ihre politischen Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses genutzt. Die Steuerpläne der Republikaner lagen schon im Juli 2016 vor. Seitdem hat sich an den Plänen des Sprechers der Republikaner im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, noch einiges geändert. Sowohl die Anführer der Republikaner im Senat – also der zweiten Kammer des Kongresses – als auch der Finanzminister und der Chef des nationalen Wirtschaftsrats haben die Steuerpläne in den letzten Monaten auf eine in der eigenen Partei mehrheitsfähige Formel gebracht.

Zuletzt ist es der Parteiführung gelungen, das aktuelle Zeitfenster vor Beginn des Wahlkampfes für die Halbzeitwahlen in den USA im November 2018 zu nutzen. Damit ist den Republikanern ein zentrales politisches Prestigeprojekt gelungen, noch bevor es für sie möglicherweise im nächsten Herbst zu Stimmenverlusten im Kongress kommt.

Das Interview führte Tai Becker

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