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US-Steuerreform - Warum die Republikaner Schulden machen

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Lang waren die US-Republikaner gegen die Zunahme der Staatsschulden. Die werden durch ihre Steuerreform aber um eine Billion steigen. Ein Widerspruch? 2018 sind Zwischenwahlen.

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Buttons mit Werbung für die Steuerreform der Republikaner Quelle: epa

Durch die nun im Senat beschlossene Steuerreform von US-Präsident Donald Trump würde die Staatsschuld der USA nach vorläufigen Berechnungen über das kommende Jahrzehnt um mindestens eine Billion Dollar anwachsen. In diesem Zeitraum dürfte das Defizit gemäß einer Schätzung des überparteilichen Haushaltsbüros im Kongress ohnehin bereits um weitere zehn Billionen steigen. Die Staatsschulden werden damit gemessen an der gesamten Wirtschaftsleistung auf ein Niveau anwachsen, das es in den USA zuletzt im Zweiten Weltkrieg gegeben hat.

Aber Moment mal: waren es nicht Trumps Republikaner, die jahrelang davor gewarnt hatten, dass der steigende Schuldenberg irgendwann die Wirtschaft zusammenbrechen lassen und möglicherweise künftige Generationen ins Armenhaus führen würde? Die Erinnerung trügt nicht. Unter anderem Paul Ryan, der aktuelle Vorsitzende im Repräsentantenhaus, hatte 2013 erklärt, die ständigen Defizithaushalte würden das Land wie ein Anker nach unten ziehen. "Kurz gesagt: wir sind am Rande einer Schuldenkrise."

"Im Grunde geht es um de Zwischenwahl"

All das schien bei vielen der Republikaner vergessen, als sie am Samstag im Senat für das Steuergesetz stimmten. Einzig Senator Bob Corker stimmte genau aus diesem Grund gegen den Rest seiner Partei und mit den oppositionellen Demokraten. "Offensichtlich bin ich ein Dinosaurier, was steuerliche Dinge angeht", sagte er.

Im Grunde gehe es um die Zwischenwahl im nächsten Jahr, sagt Robert Bixby von der Concord Coalition, der sich für eine verantwortungsvolle Steuerpolitik einsetzt. Die Republikaner kontrollieren derzeit sowohl Senat als auch Repräsentantenhaus und eine Eindämmung der Staatsschuld würde unpopuläre Sparmaßnahmen mit sich bringen, die bei der Wahl im kommenden Herbst diese Position gefährden könnten. Zudem seien sie durch ihre Mehrheiten nicht auf Kompromisse mit den Demokraten angewiesen. Da sei es ein Leichtes, eigene Pläne durchzudrücken und die Sorgen über das Haushaltsdefizit hintanzustellen, sagt Bixby.

Trump: Pumpe ankurbeln

Ganz anders war das natürlich noch unter dem demokratischen Ex-Präsidenten Barack Obama. Da einigten sich die Republikaner mit ihm 2011 auf den sogenannten "Budget Control Act", um das Defizit in den Griff zu bekommen. Dieses Gesetz beinhaltete fast eine Billion Dollar an automatischen Ausgabenkürzungen und im Gegenzug eine Anhebung der Schuldenobergrenze.

Unter Trump hat nun eine andere Lesart unter den Republikaner Einzug gehalten, die auch das Abstimmungsverhalten der Senatoren erklärt: Schulden machen ist gut, weil es letztlich das Wirtschaftswachstum erhöht. "Man nennt das die Pumpe ankurbeln", sagte Trump im Mai dem Economist.

Haushaltsdirektor: Noch mehr Schulden nötig

Tatsächlich haben die historisch niedrigen Zinsen in den USA seit fast zehn Jahren das Schuldenmachen weniger problematisch gemacht als etwa unter Präsident Ronald Reagan in den 1980er Jahren. Außerdem erlebt die US-Wirtschaft einen stetigen Aufschwung und die Arbeitslosenrate ist auf dem tiefsten Stand seit 17 Jahren. Vor diesem Hintergrund verspricht Trump, dass das Wirtschaftswachstum durch die Steuerkürzungen deutlich mehr zunehmen wird als die rund zwei Prozent in den vergangenen Jahren und dass dadurch auch die Schuldenlast letztlich geringer werden wird.

Sein Haushaltsdirektor Mick Mulvaney sagte sogar, dass höhere Defizite nötig sind, um auf Dauer dreiprozentiges Wachstum zu garantieren. Auch Mulvaney und Finanzminister Steven Mnuchin sind der Meinung, dass sich diese Schulden auf Dauer wieder auszahlen werden.

"Was das Land braucht"

Dass Problem bei all diesen Versprechungen der Regierung: Es gibt keine einzige unabhängige Analyse oder irgendeinen führenden Volkswirt, denen zufolge das Wachstum durch die Steuerreform so sehr zunehmen würde, dass das Defizit zurückgeht. Stattdessen rechnet der Gemeinsame Ausschuss für Steuerfragen im Kongress mit der eingangs erwähnten eine Billion Dollar mehr an Schulden in den kommenden zehn Jahren, selbst wenn man das dadurch generierte zusätzliche Wirtschaftswachstum einberechnet.

Doch bis auf Corker schlossen sich nach zähen Verhandlungen dann auch die Gegner hoher Haushaltsdefizite der Parteiführung an und stimmten mit 51 zu 49 Stimmen für die Steuerreform. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, bekräftigte nach dem Votum noch einmal die Position der Partei: "Das ist genau das, was das Land braucht, um wieder zu wachsen". Doch wie hoch das Wachstum sein wird, muss sich erst noch zeigen.

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