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Angst vor Handelskrieg - Trump: Strafzölle gegen China - EU verschont

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Aufatmen in der EU: Die USA nehmen ihre Verbündeten und weitere Staaten erst einmal von erhöhten Zöllen auf Stahl und Aluminium aus. China allerdings trifft es hart.

Die USA wollen ihren Rivalen China mit milliardenschweren Strafzöllen belegen. Unter schweren Vorwürfen unfairer Handelspraktiken und des Diebstahls geistigen Eigentums unterzeichnete US-Präsident Donald Trump ein entsprechendes Dekret.

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Peter Altmaier hatte offenbar einen guten Riecher. Er sei "einige Prozent optimistischer", sagte der deutsche Wirtschaftsminister, nachdem er am Montag mit seinem US-Kollegen Wilbur Ross bei einem ausgedehnten Arbeitsfrühstück zusammengesessen hatte. Tags darauf eilte auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström über den Atlantik.

Der handelsdiplomatische Last-Minute-Einsatz zeitigte Erfolg: US-Präsident Donald Trump will die 28 EU-Länder vorübergehend von den Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium ausnehmen, wie sein Handelsbeauftragter Robert Lighthizer am Donnerstag kundtat - rund zwölf Stunden vor dem Inkrafttreten der Maßnahmen.

Ende des Tunnels noch lange nicht erreicht

Damit ist für die EU-Länder und besonders Deutschland als größtem europäischen Stahlexporteur in die USA das Ende des Tunnels noch lange nicht erreicht. Die Zölle werden nur solange ausgesetzt, bis ein Verhandlungsergebnis erzielt ist. Dies könnte für Deutschland unter anderem höhere Militärausgaben bedeuten. Trump nörgelt seit Monaten, dass ein reiches Land wie die Bundesrepublik seiner NATO-Verpflichtung, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstung auszugeben, nicht nachkomme. Wo die Waffen seiner Ansicht nach eingekauft werden sollten, braucht er gar nicht dazuzusagen.

Er werde einen Handelskrieg zwischen den USA und China geben, schätzt Washington-Korrespondent Ulf Röller ein. Dieser würde wohl auch die Europäer treffen, berichtet EU-Korrespondentin Anne Gellinek aus Brüssel.

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Dennoch herrschte zunächst einmal Jubel diesseits des großen Teichs: "Das ist eine gute Nachricht für den transatlantischen Handel: Sowohl für den Wirtschaftsstandort Deutschland als auch für die USA", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer in Berlin. Die Europäer hatten in einer enormen Lobby-Anstrengung in Politik und Wirtschaft und in einem konzertierten Argumentations-Marathon geltend gemacht, dass nicht die EU das Problem sei für die Überkapazitäten am Stahlmarkt. Vielmehr seien die Europäer ähnlich wie auch die Amerikaner Opfer des Stahls, der aus China zu Dumpingpreisen auf den Weltmarkt geworfen werde.

Karte ausgespielt

Malmström hatte genau diese Karte bei ihren Treffen mit den US-Handelsverantwortlichen nochmals gespielt - offenbar erfolgreich. Zeitgleich hatten viele Finanzminister der G20, darunter Olaf Scholz aus Deutschland, ihren US-Amtskollegen Steven Mnuchin beim gemeinsamen Treffen in Argentinien schwer in die Mangel genommen.

Was möglicherweise auf die Entscheidung Trumps noch mehr Einfluss gehabt haben könnte: Auch intern regte sich erheblich Widerstand. Viele US-Branchen, nicht zuletzt die Hersteller von Autos und Getränkedosen, fürchteten höhere Preise für ihr Rohmaterial. Andere hatten Angst vor Vergeltungszöllen. Sogar der erst jüngst von Trump eingesetzte Notenbank-Chef Jerome Powell äußerte sich zur Handelspolitik der Regierung - ein ungewöhnlicher Schritt für den höchsten US-Währungshüter.

Atempause für die Stahlexporteure in Deutschland und der EU: Die USA nehmen die Länder der Europäischen Union wie auch einige weitere Staaten erst einmal von erhöhten Zöllen auf Stahl und Aluminium aus. Die Verhandlungen gehen aber weiter.

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Wie komplex die Problematik ist, zeigt das Beispiel BMW: Die Münchner sind größter US-Exporteur von Autos, weil ihr größtes Werk am US-Standort Spartanburg steht. Der Stahl kommt vor allem aus den USA, ein Drittel wird importiert. Zu den Hauptabnehmern der Autos gehört China. Die US-Administration hatte stets deutlich gemacht, dass Ausnahmen für einzelne Länder zu Kompensationen bei anderen führen müssten.

China als Blitzableiter

Der Blitzableiter für die Erleichterungen in Europa könnte nun China sein. Trump gab am Donnerstag ein umfangreiches Maßnahmenpaket bekannt, mit dem er der chinesischen Praxis des Diebstahls geistigen Eigentums und des illegalen Kopierens westlicher Lizenzprodukte begegnen will - ein wichtiges Anliegen auch für die Europäer. Das Problem existiere seit mindestens 15 Jahren und sei weder von George W. Bush noch von Barack Obama gelöst worden, hieß es aus dem Weißen Haus. "Am Ende hat der Präsident entschieden, dass es jetzt vorwärts gehen muss."

China ist der bei weitem wichtigste Exporteur für Waren aller Art in die Vereinigten Staaten - von Spielzeugmännchen bis zu Solarpaneelen gelangen unzählige Produkte über den Pazifik in die US-Häfen. Das Handelsdefizit der Amerikaner liegt bei rund 500 Milliarden US-Dollar. Dazu kommt, dass China auch zu den größten Gläubigern der hochverschuldeten Vereinigten Staaten gehört.

Die Pekinger Regierung bereitete nach eigenen Angaben eine Reihe von Antworten auf die Trump geplanten Zölle vor. Gleichwohl hoffe sein Land noch auf einen Dialog mit den USA, sagte der chinesische WTO-Gesandte Zhang Xiangchen. Auch schließe China eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) nicht aus.

Satter Dämpfer für Dow-Jones-Index

Kein Wunder, dass der Dow-Jones-Index am Donnerstag einen satten Dämpfer hinnehmen musste - nicht wegen der Ausnahmen in Europa, sondern aus Angst vor einem Handelskrieg mit China. Die Stahlzölle sind zu einem stumpfen Schwert verkommen. Durch die Sonderregelungen für Kanada, Mexiko, Brasilien, Argentinien, Australien, Südkorea und die EU-Länder sind deutlich über der Hälfte aller Stahlimporte ausgenommen. Hinzu kommen Ausnahmen für einzelne Produkte, die in den USA gar nicht oder nicht in ausreichender Menge oder ausreichender Qualität hergestellt werden können. Allein hierfür wird mit hunderttausenden Anträgen gerechnet.

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