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Todesstrafe in den USA - Gericht untersagt geplante Hinrichtungen

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US-Präsident Donald Trump fordert die Todesstrafe auf Bundesebene. Nun blockiert ein Berufungsgericht seine Pläne. Konkret geht es um das Leben von fünf zum Tode Verurteilten.

Todeskammer in Huntsville (USA), aufgenommen am 27.05.2008
Todeskammer in Huntsville (USA, Archivfoto)
Quelle: AP

Ein Berufungsgericht hat die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Todesstrafe auf Bundesebene vorerst durchkreuzt. Trump hatte gefordert, dass Todesurteile erstmals seit 16 Jahren wieder auf Bundesebene vollstreckt werden sollen. Daraufhin war die Exekution von fünf Häftlingen angeordnet worden. Diese haben jedoch Klage eingereicht. Die US-Regierung wird nun vermutlich vor den Obersten Gerichtshof ziehen.

Zweifel an der Rechtmäßigkeit

Konkret geht es um fünf zum Tode verurteilte Häftlinge in einem Bundesgefängnis im Bundesstaat Indiana. Justizminister Bill Barr hatte angewiesen, die Verurteilten mit der Giftspritze hinzurichten. Als Erster sollte am kommenden Montag Daniel Lewis Lee hingerichtet werden, der 1996 eine dreiköpfige Familie ausgeraubt und ermordet hatte. Vier der fünf Häftlinge, die in Terre Haute in Indiana einsitzen, haben jedoch gegen die geplanten Exekutionen geklagt.

Sie zweifelten in ihren Klagen die Rechtmäßigkeit des Hinrichtungsverfahrens an. Ende November setzte ein Gericht die Hinrichtungen vorläufig aus. Barr legte Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein. Das Bundesberufungsgericht in Washington gab nun aber vorläufig den Klägern Recht. Der Fall wird wahrscheinlich beim Obersten Gerichtshof landen.

Todesurteile auf Bundesebene

Die Vollstreckung von Todesurteilen auf Bundesebene ist äußerst selten. Es geht dabei um Fälle, in denen Straftätern von Bundesgerichten verurteilt werden. Seit Ende der 1980er Jahre wurden nur drei Häftlinge hingerichtet. Darunter war 2001 Timothy McVeigh, der bei einem Anschlag in Oklahoma City 1995 mehr als 160 Menschen getötet hatte. Zuletzt hatten die Bundesbehörden 2003 ein Todesurteil vollstreckt. Die Todesstrafe wurde seitdem zwar weiter verhängt, aber nicht mehr vollstreckt.

Trump fordert härtere Strafen

Präsident Trump hat sich wiederholt für härtere Strafen für Gewaltverbrechen stark gemacht. Auch während seines Wahlkampfs zeigte sich Donald Trump als großer Befürworter der Todesstrafe. Zudem hatte er nach den Schusswaffenangriffen vom August im texanischen El Paso und in Dayton im Bundesstaat Ohio die Todesstrafe bei Hassverbrechen gefordert.

Vergangenes Jahr wurden in den USA 25 Menschen hingerichtet, alle durch die Behörden von einzelnen Bundesstaaten. Andere Bundesstaaten haben die Todesstrafe für rechtswidrig erklärt oder ein Moratorium für ihre Vollstreckung beschlossen.

Kritik an der Hinrichtungsmethode

Nicht nur die Todesstrafe an sich, sondern auch die Hinrichtungsmethode und einige für die Giftspritzen verwendete Mittel sind in den USA umstritten. Barr hatte im Juli angeordnet, dass den Todeskandidaten künftig nur eine tödliche Injektion, und zwar mit dem Mittel Phenobarbital, verabreicht werden soll. Sie ersetzt einen Giftcocktail aus drei Mitteln.

Barr hob hervor, dass seit 2010 Phenobarbital in 14 US-Bundesstaaten bei mehr als 200 Hinrichtungen zum Einsatz gekommen sei. US-Bundesgerichte, darunter der Supreme Court, hätten immer wieder die Vereinbarkeit dieser Hinrichtungsmethode mit dem achten Verfassungszusatz festgestellt, der grausame und ungewöhnliche Strafen verbietet.

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