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Grenze zu Mexiko - Pentagon gibt Milliarde für Grenzzaun frei

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Das US-amerikanische Verteidigungsministerium gibt Donald Trump die Summe, die ihm der Kongress bislang verwehrt: eine Milliarde Dollar für die Befestigung der US-Grenze zu Mexiko.

US-Soldat an der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Archivbild
US-Soldat an der Grenze zwischen den USA und Mexiko. (Archivbild)
Quelle: Gregory Bull/AP/dpa

Das US-Verteidigungsministerium hat eine Milliarde Dollar für die von Präsident Donald Trump forcierte Stärkung der Grenzanlagen zu Mexiko freigegeben. Der US-Kongress hatte Trump die Milliarden für den Bau der umstrittenen Grenzmauer verwehrt. Der Präsident rief deswegen zur Finanzierung der Mauer den Notstand aus - Grundlage für das nun freigegebene Geld.

Der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick Shanahan teilte am Montagabend mit, dass mit dem Geld ein Zaun von knapp 92 Kilometern Länge und 5,50 Meter Höhe bei El Paso im US-Staat Texas gebaut werden solle. Zudem sollten Straßen errichtet und Beleuchtung installiert werden. Ziel sei es, so den grenzüberschreitenden Drogenschmuggel zu blockieren. Damit werde einem Antrag des Heimatschutzministeriums entsprochen.

Zaun statt Mauer

Das Pentagon sprach ausdrücklich von einem Zaun, nicht von einer Mauer. Eine solche Grenzmauer war vor der Wahl 2016 ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps. Die Demokraten lehnen eine Mauer ab. Nach wochenlangem Streit hatten sich Republikaner und Demokraten im Kongress im Februar auf einen Kompromiss für einen Haushalt geeinigt, der deutlich weniger Geld als die von Trump geforderte Summe von 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau bewilligte.

Daraufhin hatte der republikanische Präsident Mitte Februar einen Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen, um die Finanzierung der Mauer auch ohne Zustimmung des Parlaments sicherzustellen. Trump will so andere Geldtöpfe vor allem beim Verteidigungsministerium anzapfen. Die dann vom Kongress beschlossene Aufhebung des Notstands verhinderte Trump, indem er am 15. März das erste Veto seiner Amtszeit einlegte.

Abstimmung im Abgeordnetenhaus

Die Demokraten im US-Abgeordnetenhaus wollen an diesem Dienstag das Veto überstimmen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit dürfte aber nicht erreicht werden. Selbst wenn sie erzielt würde, müsste anschließend der von Trumps Republikanern dominierte Senat mit einer ebensolchen Mehrheit stimmen, um das Veto zu kippen. Auch das gilt als unrealistisch.

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