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US-Waffen für Saudi-Arabien - Senatoren sehen Kongress umgangen

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Die Regierung von US-Präsident Donald Trump umgeht den Kongress bei Waffenverkäufen. Diesen Vorwurf erheben Senatoren.

Saudischer Kronprinz bin Salman und Donald Trump (Archiv).
Saudischer Kronprinz bin Salman und Donald Trump (Archiv).
Quelle: Evan Vucci/AP/dpa

US-Präsident Donald Trump will Senatoren zufolge unter Umgehung des Kongresses Rüstungsgeschäfte von acht Milliarden Dollar mit Saudi-Arabien zulassen. Das erklärten der demokratische Senator Robert Menendez und andere Abgeordnete.

Dabei sei geltend gemacht worden, dass die Spannungen mit dem Iran eine nationale Notsituation darstellten. Dies erlaubt es der Regierung, die übliche Prüfung durch den Kongress zu umgehen. Eine Stellungnahme des Präsidialamts lag zunächst nicht vor.

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