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US-Wunsch im Anti-IS-Kampf - Regierung will keine Bodentruppen

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Die USA prallen mit ihrer Bitte an Deutschland um Bodentruppen für Syrien ab. Die Bundesregierung ist jedoch bereit, ihre bisherigen Beiträge zum Anti-IS-Kampf fortzuführen.

Regierungssprecher Steffen Seibert. Archivbild
Regierungssprecher Steffen Seibert. Archivbild
Quelle: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Die Bundesregierung hat die US-Bitte um deutsche Bodentruppen für den Einsatz gegen die Terrororganisation IS in Syrien abgewiesen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, dass die Regierung nur die bisherigen militärischen Beiträge zur Anti-IS-Koalition fortführen wolle. Diese umfassen Aufklärungsjets, ein Tankflugzeug und Ausbilder im Irak.

Dazu zählten "bekanntlich keine Bodentruppen". Der US-Sonderbeauftragte für Syrien, James Jeffrey, hatte die Bundesregierung um Bodentruppen gebeten.

SPD und Oppositionsparteien fordern ein klares "Nein"

Deutsche Bodentruppen in Syrien wird es mit uns nicht geben.
Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Vorsitzender

Die SPD hatte einem Einsatz von Bodentruppen bereits am Sonntag eine Absage erteilt. "Deutsche Bodentruppen in Syrien wird es mit uns nicht geben. Ich sehe übrigens auch beim Koalitionspartner nicht, dass das gewollt würde", twitterte der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Auch alle Oppositionsparteien - Grüne, FDP, AfD und Linke - forderten ein klares Nein an Washington.

Aus der Union kam dagegen am Sonntag zunächst die Forderung nach einer sorgfältigen Prüfung der Anfrage. Fraktionschef Ralph Brinkhaus stellte am Montag aber vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums klar: "Ich bin da sehr, sehr kritisch bei der ganzen Sache. Im Übrigen ist das so: Da haben wir auch keine Mehrheit im Bundestag für."

Allerdings ist auch die von der Bundesregierung angestrebte Fortsetzung der Anti-IS-Mission der Luftwaffe von Jordanien aus in der Koalition umstritten. Eigentlich sollte der Einsatz der "Tornados" und Tankflugzeuge am 31. Oktober auslaufen. Die Union ist für eine Verlängerung, in der SPD gibt es Widerstand dagegen. Der Bundestag wird im September erstmals darüber beraten und spätestens im Oktober entscheiden.

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