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US-Zwischenwahlen - Wähler ohne Stimme

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Die Wahlbeteiligung in den USA ist oft niedrig. Aber bei manchen verhindert auch das Wahlrecht, dass sie ihre Stimme abgeben: so bei Ex-Häftlingen in Florida und Latinos in Kansas.

T-Shirts mit dem Aufdruck "Vote"
Nicht jeder, der wählen möchte in den USA, darf das auch.
Quelle: imago

Ein schwarzer Harvard-Professor will im tiefen Süden der USA wählen. Der weiße Wahlleiter fordert ihn auf, zunächst eine Passage aus der Verfassung vorzulesen. Danach muss er einen Text ins Spanische übersetzen. Wählen darf er danach immer noch nicht. Stattdessen soll er jetzt verschiedene Sätze ins Französische, Deutsche und Russische übertragen. Als er schließlich einen Text auf Arabisch vorgelegt bekommt, entgegnet der Professor: Mein Arabisch ist etwas eingerostet, aber ich glaube, das bedeutet: Schwarze dürfen in diesem Land nicht wählen.

Gezielte Wahlverhinderung

Diese zynische Anekdote stammt aus einer Zeit, als Schwarze vor allem im Süden der USA, in Georgia und Mississippi, Alabama und Texas systematisch daran gehindert wurden, ihr Wahlrecht auszuüben. Alles längst Geschichte? Leider nein, sagt die Historikerin Carol Anderson. "Wenn ich mir die Wahlrechtsgesetze in den USA heute anschaue, fühle ich mich fatal an die 1960er Jahre erinnert", so Anderson in ihrem soeben erschienen Buch "One Person, No Vote".

"Die Methoden haben sich zwar geändert, aber das Ziel ist das gleiche: Schwarze und andere Minderheiten werden von der Wahl abgehalten. Zum Beispiel, indem man die zugelassenen Ausweisdokumente einschränkt, Wahllokale in von Minderheiten bewohnten Vierteln schließt und willkürlich Namen aus den Wahllisten streicht." Die niedrige Wahlbeteiligung in den USA habe weniger mit unmotivierten, als vielmehr mit verhinderten Wählern zu tun.

Unerwünschte Wähler: behindern, stoppen, aussortieren     

1. Georgia: Aus dem Wahlverzeichnis gestrichen

Kathlean Ponder würde am 6. November gerne wählen. Das letzte Mal, dass sie ihre Stimme abgegeben hat, war vor zehn Jahren. Damals hat sie für Barack Obama gestimmt. Jetzt würde die 66-Jährige gerne die demokratische Kandidatin in ihrem Bundesstaat Georgia unterstützen. Aber daraus wird leider nichts, sagt ihr Neffe Cornelius Ponder. Seine Tante ist, wie 107.000 andere Wahlberechtigte in Georgia, von der Wählerliste gestrichen worden.

Nicht aus Versehen, sondern ganz legal: Wer in den vergangenen Jahren nicht zur Wahl gegangen ist, verschwindet automatisch aus dem Wählerverzeichnis - und zwar nicht nur in Georgia. Das "Use it or lose it"-Prinzip (nutze es oder verliere es) gilt in sieben weiteren, mehrheitlich republikanischen Bundesstaaten. "Betroffen sind vor allem junge Leute, Schwarze, Latinos, denn sie sind diejenigen, die eher selten wählen", sagt Wahlrechtsexperte Ari Berman. So wie Kathlean Ponders, die schwarz ist und in einer der ärmsten Gegenden Georgias lebt. "Meine Tante ist nur eine von Tausenden, die bei dieser Wahl keine Stimme haben", sagt Cornelius Ponder.

2. Kansas: Fußmarsch zum einzigen Wahllokal

In den 1960er Jahren war Dodge City Schauplatz der legendären Wildwest-Serie "Rauchende Colts". 50 Jahre später ist aus der Stadt der Revolverhelden die Stadt ohne Wahllokal geworden. Die Mehrheit der 27.000 Einwohner sind Latinos. Jahrelang gab es für sie nur ein einziges Wahllokal in der Stadt. Wenige Wochen vor den Midterm Elections wurde es geschlossen. Wer hier am 6. November wählen möchte, braucht ein Auto oder muss mit dem Bus aus der Stadt fahren - und von der Haltestelle aus noch einmal 1,5 Kilometer zu Fuß gehen.

Im Nachbarbezirk müssen manche Wähler sogar einen Fahrweg von bis zu 30 Kilometern in Kauf nehmen, um ihre Stimme abzugeben. "Es ist kein Zufall, dass Wahllokale vor allem dort geschlossen werden, wo Minderheiten leben", sagt John Powers, Wahlrechtsexperte der Bürgerrechtsorganisation "Lawyers’ Committee for Civil Rights".

Nicht nur im republikanisch regierten Kansas sind Dutzende Wahllokale verschwunden. In den vergangenen fünf Jahren sind laut einer Studie der "Leadership Conference on Civil and Human Rights" landesweit mehr als 1.000 Wahllokale geschlossen worden.

3. North Dakota: Keine Adresse, kein Wahlrecht

"Meine Großmutter durfte 2014 nicht wählen, weil sie kein zugelassenes Ausweisdokument hatte", sagt Danielle Ta’Sheena Finn. Ihre Familie gehört zum Standing Rock Sioux-Stamm. Bei den Zwischenwahlen werden Tausende Native Americans ähnliche Probleme haben. Grund ist ein neues Gesetz, das nur Ausweisdokumente zulässt, auf denen eine Postadresse genannt ist. Die meisten Native Americans in North Dakota leben in einem der fünf Reservate. "Dort gibt es keine Straßen, die Siedlungen sind sehr weit voneinander entfernt, die Post wird an Postfächer geliefert", erklärt Ta’Sheena Finn. Dementsprechend hat kaum jemand einen Ausweis mit einer Postadresse.

Nicht nur in North Dakota, auch in anderen Staaten bilden verschärfte Ausweis-Richtlinien eine Riesenhürde für Wähler - vor allem für Minderheiten, heißt es in einem Report der "Commission on Civil Rights". Personalausweise gibt es in den USA nicht, das am weitesten verbreitete Ausweisdokument ist der Führerschein. Drei Millionen US-Bürger, vor allem sozial Schwache, Minderheiten und junge Leute haben allerdings keinen offiziellen Lichtbildausweis

4. Florida: Ex-Häftlinge - einmal böse, immer böse

Wer in den USA ins Gefängnis kommt, verliert nicht nur seine Freiheit, sondern auch sein Wahlrecht. Mehr als sechs Millionen Amerikaner sind betroffen in einem Land mit der höchsten Inhaftierungsrate der Welt. Nur in zwei Bundesstaaten - Maine und Vermont - dürfen Häftlinge ihre Stimme abgeben. Besonders hart sind die Gesetze in Florida. Dort sind Gefangene selbst nach ihrer Freilassung nicht wahlberechtigt. Die Konsequenz: "Jeder zehnte Bewohner Floridas darf nicht wählen, weil er schon einmal verurteilt wurde", sagt Wahlrechtsexperte Ari Berman.

"Das bedeutet, dass in einem der entscheidenden Swing States zehn Prozent der Bevölkerung, 1,6 Millionen Menschen, nicht an der Wahl im November teilnehmen können." Zwei Ex-Häftlinge wollen das jetzt ändern. Die Bürger in Florida sollen am 6. November nicht nur darüber entscheiden, wer ihr Gouverneur wird, sondern auch darüber, ob ehemalige Strafgefangene künftig wieder wählen dürfen. Gegner schlagen allerdings Alarm und warnen dringend davor, ehemaligen Tätern ihr Wahlrecht zurück zu geben. Ihr Argument: Einmal böse, immer böse.

Wählen in den USA

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