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Handelsstreit mit den USA - Bundesbank-Chef sieht Konjunktur-Risiken

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Der Handelsstreit mit den USA überschattet den G7-Gipfel in Kanada. Bundesbank-Präsident Weidmann hält die direkten Folgen der US-Zusatzzölle für überschaubar, sieht aber Risiken.

Archiv: Ein Arbeiter in einem Stahlwerk
Ein Arbeiter in einem Stahlwerk (Archivbild).
Quelle: epa

Bundesbankpräsident Jens Weidmann rechnet wegen der von US-Präsident Donald Trump angeordneten Zusatzzölle für Stahl- und Aluminiumprodukte aus Europa zunächst nicht mit größeren ökonomischen Verwerfungen. "Die unmittelbaren Auswirkungen der jetzigen Beschlüsse sind meines Erachtens begrenzt. Wir reden hier über 0,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union", sagte Weidmann beim G7-Finanzministertreffen im kanadischen Whistler dem ZDF.

Zugleich betonte Weidmann, das sei natürlich eine Eskalation des Handelkonflikts mit den USA. Eine weitere Verschärfung könne Auswirkungen auf Verbraucher und Unternehmen haben. Das Ganze sei derzeit eines der wesentlichen konjunkturellen Risiken. "Wir müssen natürlich entschlossen und im Rahmen der WTO-Regeln reagieren", betonte Weidmann mit Blick auf die geplanten Zusatzzölle der EU auf US-Produkte und die Klage der EU-Kommission bei der Welthandelsorganisation gegen das unter den westlichen Partnern ungewöhnlich rabiate Vorgehen der US-Regierung. "Aber auf der anderen Seite sind gerade Treffen wie dieses wichtig, um im Gespräch zu bleiben und auch um klar zu machen, dass ein Handelskrieg am Ende nur Verlierer kennen wird", sagte Weidmann. 

Frankreich sieht die USA bei G7-Treffen isoliert

Mit der US-Entscheidung für Importzölle stehe der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin in der Gruppe der sieben großen westlichen Industrieländer (G7) isoliert da, sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire. Die Amerikaner hätten keinerlei überzeugende Begründung für ihre Entscheidung nennen können. Ziel müsse sein, die US-Regierung zurück auf einen nachvollziehbaren, vernünftigen Kurs zurückzubringen. Auch der kanadische Finanzminister Bill Morneau und sein britischer Kollege Philip Hammond äußerten sich verärgert. Morneau sprach von einem "absurden" Vorgang, wenn die USA für die Zölle, die auch sein Land treffen, Gründe der nationalen Sicherheit anführten.

"Trump zieht mit ziemlicher Brutalität seine 'America First'-Agenda durch. Amerika zuerst - das ist ein sehr nationaler Ansatz, der eigentlich mit allen bisherigen außenpolitischen Regeln der Amerikaner bricht", so ZDF-Korrespondent Ulf Röller.

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Bundesbank-Präsident Weidmann wollte nicht von einer "6 gegen 1"-Situation beim G7-Treffen sprechen. Es gebe noch eine Reihe gemeinsamer Themen, wie der Schutz des geistigen Eigentums im Handel mit China. Auch sei die weltwirtschaftliche Lage noch stabil. In Whistler redete auch der deutsche Finanzminister Olaf Scholz seinem US-Amtskollegen Mnuchin ins Gewissen. Scholz nannte die Gründe für die Strafzölle, dass es den USA mit Blick auf eigene Arbeitsplätze um eine Frage der nationalen Sicherheit gehe, "fadenscheinig". Darauf fußt auch die Klage der EU-Kommission gegen die USA bei der WTO. 

Die Vereinigten Staaten hatten am Donnerstag den Europäern die Ausnahme von den schon länger angekündigten Importzöllen von 25 Prozent auf Stahl- und zehn Prozent auf Aluminiumlieferungen aus Europa gestrichen. Die Neuerung trat am Freitagmorgen in Kraft. Betroffen sind auch Mexiko und Kanada, der Gastgeber der G7-Konferenz.

EU startet Gegenoffensive

Die EU startete unterdessen ihre Gegenoffensive im Handelsstreit. Die Europäer legten bei der Welthandelsorganisation WTO in Genf offiziell Beschwerde ein und trieben die Vorbereitung von Gegenzöllen auf US-Waren voran. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström warnte US-Präsident Trump davor, auch Strafzölle auf europäische Autos zu verhängen. "Die USA spielen ein gefährliches Spiel", sagte Malmström in Brüssel. Die Zusatzzölle seien nicht gerechtfertigt und "purer Protektionismus". Sie brächten Jobs in Europa, aber auch in den USA in Gefahr.

Die EU-Kommission hat bereits eine Liste mit US-Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro erstellt, die nun ihrerseits mit Strafzöllen belegt werden könnten. Sie umfasst neben Stahlprodukten auch Bourbon-Whiskey, Erdnussbutter, Harley-Davidson-Motorräder und Levi's-Jeans. Die Liste werde nun mit den Mitgliedstaaten beraten, sagte Malmström. Davon werde abhängen, in welchem Umfang Gegenzölle verhängt würden. "Wir können einen Teil der Liste nutzen, die ganze Liste, wir können einen Teil jetzt und einen Teil später nutzen." Laut EU-Kommission wäre die Verhängung frühestens ab dem 20. Juni möglich.

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