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USA: Israels Siedlungsbau rechtens

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Völkerrecht - USA: Israels Siedlungsbau rechtens

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Die USA sehen den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht länger als völkerrechtswidrig an. Lob kommt aus Israel, scharfe Kritik hingegen von Seiten der Palästinenser.

Israelische Siedlung im Westjordanland
Hoch umstritten: Siedlungsbau im Westjordanland
Quelle: ap

Die US-Regierung sieht im israelischen Siedlungsbau im Westjordanland keinen Verstoß gegen internationales Recht mehr. US-Außenminister Mike Pompeo sagte, der Bau dieser Siedlungen sei "nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht". Nach eingehender Prüfung der Rechtspositionen sei man zu dem Schluss gekommen, dass es den Friedensprozess nicht vorangebracht habe, die Siedlungen illegal zu nennen. "Es wird niemals eine gerichtliche Lösung des Konflikts geben. Argumente, wer völkerrechtlich Recht hat und wer nicht, bringen keinen Frieden." Möglich sei nur eine politsche Lösung.

Lob aus Israel, Kritik von den Palästinensern

"Diese Politik reflektiert die historische Wahrheit."
Israels Ministerpräsident Netanjahu

Mit der rechtlichen Kehrtwende der USA bekommt Israel deutliche Unterstützung für die Siedlungspolitik. Entsprechend lobte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Entscheidung als Korrektur einer "historischen Fehlentscheidung" gelobt. "Diese Politik reflektiert die historische Wahrheit - dass das jüdische Volk keine ausländischen Kolonialisten in Judäa und Samaria (Westjordanland) sind."

Anders die Palästinenser: "Israelische Siedlungen stehlen palästinensisches Land, beschlagnahmen palästinensische natürliche Ressourcen und beuten sie aus", kritisierte Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO. Die Siedlungen beschränkten zudem das Recht auf Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung.

EU: Siedlungsaktivitäten sind illegal

US-Außenminister Pompeo indes erklärte, die US-Regierung treffe mit dem jüngsten Schritt keine Aussage zu einzelnen Siedlungsprojekten. Jeder Fall sei einzeln zu betrachten, von Gerichten vor Ort. Auch bedeute die Entscheidung keinerlei Vorfestlegung mit Blick auf den Status des Westjordanlandes im Fall einer Friedenslösung. "Das müssen Israelis und Palästinenser miteinander aushandeln." Pompeo wehrte sich auch gegen die Einschätzung, dass sich die USA so weiter international isolierten.

Die EU stellte klar, "unverändert" bei ihrer Rechtsposition zu bleiben: "Alle Siedlungsaktivitäten sind nach dem Völkerrecht illegal und unterhöhlen die Tragfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung die Perspektiven für einen dauerhaften Frieden", erklärte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. "Die EU rufe Israel auf, sämtliche Siedlungsaktivitäten im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen als Besatzungsmacht zu unterbinden."

Nach der Entscheidung rief die US-Botschaft in Jerusalem US-Bürger zu erhöhter Vorsicht in Jerusalem und den Palästinensergebieten auf. "Einzelpersonen oder Gruppen, die die jüngste Mitteilung des Außenministers ablehnen, könnten US-Regierungseinrichtungen angreifen (...) und US-Bürger", hieß es.

Eine Reihe pro-israelischer Entscheidungen

Der Schritt reiht sich ein in eine Serie pro-israelischer Entscheidungen der Regierung unter US-Präsident Donald Trump: Sie erkannte den israelischen Anspruch auf die besetzten Golanhöhen ebenso an wie Jerusalem als Israels Hauptstadt. Auch verlegte sie die US-Botschaft dorthin. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil der Stadt als Hauptstadt des von ihnen angestrebten eigenen Staates. Sie werfen der Trump-Regierung vor, vor allem die Interessen Israels zu vertreten. Deshalb lehnen sie die Vereinigten Staaten inzwischen als Vermittler im Nahost-Konflikt ab.

Erst vergangene Woche hatte der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung im Zusammenhang mit der israelischen Siedlungspolitik verkündet, die Kontroversen auslöste. Der EuGH entschied, dass exportierte Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und anderen 1967 besetzten Gebieten in der EU besonders markiert werden müssen und nicht als Produkt Israels ausgewiesen werden können. Israel kritisierte die Entscheidung als diskriminierend. Die USA äußerten sich ebenfalls besorgt und beklagten, die Vorgabe diene lediglich dazu, Boykotte gegen Israel zu fördern.

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