Die Frage, ob das chinesische Unternehmen Huawei wichtige Bausteine für das neue schnelle Mobilfunknetz in Deutschland liefern darf, polarisiert. Die USA machen Druck.
Quelle: Robert Schlesinger/ZB/dpa
Die USA haben mit einer Einschränkung beim Austausch von Geheimdienstinformationen gedroht, falls Deutschland chinesische Firmen am Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes beteiligt. Ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, wenn sich nicht vertrauenswürdige Anbieter in Netzwerken befänden, könnten sich Fragen zur künftigen Integrität und Vertraulichkeit sensibler Kommunikation in diesem Land sowie zwischen Verbündeten stellen. Dies könne die schnelle Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen gefährden.
Wirtschaftsministerium prüft Schreiben aus USA
Der Sprecher wollte den Inhalt "diplomatischer Mitteilungen" nicht kommentieren. Die Haltung der USA sei bekannt. Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, es sei ein Brief der US-Seite eingegangen. Dieser werde nun geprüft. Es werde zeitnah eine Antwort geben. Zu inhaltlichen Details wollte der Sprecher sich nicht äußern.
Zuvor hatte das "Wall Street Journal" berichtet, in dem Brief werde der chinesische Technologiekonzern Huawei ausdrücklich erwähnt. US-Botschafter Richard Grenell habe in dem Brief angekündigt, der Austausch von Geheimdienstinformationen und anderer Daten könne nicht mehr im bisherigen Umfang erfolgen, wenn Huawei oder andere chinesische Anbieter beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschand beteiligt würden.
USA stellen Integrität und Vertraulichkeit infrage
Der Sprecher der US-Botschaft bestätigte die Angaben des "Wall Street Journal" im Grundsatz. Er erklärte: "Sofern es im Netzwerk eines Verbündeten unzuverlässige Lieferanten gibt, könnte dies Fragen aufwerfen zur Integrität und Vertraulichkeit sensibler Kommunikation sowohl innerhalb dieses Landes als auch zwischen diesem Land und seinen Verbündeten." Die USA stünden im "intensiven" Austausch mit ihren Verbündeten, um die Kommunikationsnetzwerke zu sichern und "ununterbrochene Kompatibilität zu gewährleisten", erklärte der Botschaftssprecher weiter.
In Deutschland zeichnen sich verschärfte Anforderungen für die Sicherheit von Telekommunikationsnetzen ab, mit denen Huawei vom 5G-Ausbau ausgeschlossen werden könnte. In neuen Vorgaben der Bundesnetzagentur wird der Begriff eines "vertrauenswürdigen Lieferanten" eingeführt, der "nationale Sicherheitsbestimmungen sowie Bestimmungen zum Fernmeldegeheimnis und zum Datenschutz zweifelsfrei einhalten" muss. Vor allem in den USA gibt es Vorwürfe, Huawei stehe der chinesischen Regierung zu nahe und könne von Behörden des Landes zur Zusammenarbeit gezwungen werden. Huawei weist die Anschuldigungen zurück.
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Entwurf neuer Sicherheitsanforderungen angekündigt
Im Frühjahr 2019 soll ein Entwurf der neuen Sicherheitsanforderungen erstellt werden, hatte die Bundesnetzagentur angekündigt. Noch ist aber unklar, welche Auswirkungen die Änderungen auf die Versteigerung der Frequenzen für den Ausbau des neuen superschnellen Mobilfunkstandards haben können, die nach aktuellem Stand am 19. März starten soll. Ohne Huawei könnten auf die Netzbetreiber höhere Kosten zukommen, allein schon weil die Technik der Chinesen als günstiger gilt.